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Ein tiefer Griff in die Tasche der Versicherten sind die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Kostenerstattung im Gesundheitswesen. Das kritisieren der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Sozialverband VdK Deutschland (VdK) und der Vorstand des AOK-Bundesverbandes. Die Organisationen fordern die Bundesregierung auf, die geplante Gesetzesänderung aufzugeben und den Verbraucher vor dieser … Weiterlesen

Bei der öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Donnerstagnachmittag haben mehrere Experten die ”Wettbewerbsverzerrungen“ kritisiert, die durch die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken entstünden. Zur Diskussion stand das Energiekonzept der Bundesregierung und das dazu gehörige 10-Punkte-Sofortprogramm (17/3049) sowie ein Antrag der Koalitionsfraktionen (17/3050). Die Bedeutung von mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt unterstrich auch … Weiterlesen

Lischkas Berliner Depesche Ausgabe 10/2010 herunterladen (pdf-Datei, 317KB) »

Fördermittelbescheid über knapp ein Viertel der Kosten überreicht Elend kann mit dem Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses beginnen. Diese Woche konnte endlich der lang ersehnte Fördermittelbescheid über 165.000 Euro durch Innenstaatssekretär Rüdiger Erben und dem Landtagsabgeordneten Ronald Brachmann an Stadtchef Andreas Flügel, dem Ortsbürgermeister Carsten Brett und den Kameraden der Freiwilligen … Weiterlesen

Aktuelle Informationen gibt es am SPD-Büro Zwischen den Städten Einen neuen attraktiven Schaukasten hat der SPD-Ortsverein Quedlinburg seit kurzem am SPD-Büro zwischen den Städten 4 für politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Aktuelle Informationen und Standpunkte der SPD zur Kommunal-, Landes- und Bundespolitik sind hier ebenso zu finden wie Hinweise … Weiterlesen

Die Energiewirtschaft in Sachsen-Anhalt hat sich in den vergangen Jahren deutlich verändert. Heute ist Sachsen-Anhalt ein Technologiestandort für Photovoltaik, Windkraft und Biomassenutzung. Über die Hälfte des in Sachsen-Anhalt verbrauchten Stroms kommen mittlerweile aus erneuerbaren Energien. Doch Sachsen-Anhalt ist auch ein traditioneller Standort der Braunkohlewirtschaft. Wie muss vor diesem Hintergrund der … Weiterlesen

Waltraud Wolff begrüßt, dass Wirtschaftsminister und Sozialpartnern Abschied vom Niedriglohnland Sachsen-Anhalt genommen haben und fordert als logische Konsequenz ein Tariftreuegesetz. „Tariflöhne sind eine wesentliche Vorraussetzung für die Bewältigung des zu erwartenden Fachkräftemangels. Attraktive und wettbewerbsfähige Entgelte stärken auch die hiesige Wirtschaft“, erklärte Waltraud Wolff. „Darin stimmen wir mit den Sozialpartnern und … Weiterlesen

Studie des Instituts F+B Hamburg: Sachsen-Anhalt hat die billigsten Mieten. Einer, der es wissen sollte wertet das als Standortvorteil, im Namen des Bauminsteriums. Dann ist also nun Schluss mit der Abwanderung?“Mit der Bevölkerungszahl sinken auch die Mieten” titelt die Mitteldeutsche Zeitung heute (21.10.2010)Einer der es wissen sollte ist Sprecher des … Weiterlesen

Der millionenschwere Umbau des Zeitzer Neumarktes war einigen nicht teuer genug.Anwohner und Stadträte sprachen sich einst gegen Parkplätze dort aus. Heute wollen einige Stadträte durch den Bau von 10 Parkplätzen den innerstädtischen Markt zu neuem Leben erwecken.Wie sehen Sie das? Beteiligen Sie sich an meiner aktuellen Umfrage (siehe unten) Reiner … Weiterlesen

Die SPD und die Jusos Halle (Saale) fordern den CDU-Landtagsabgeordneten Marco Tullner (CDU) auf, seine Absicht, sich für eine Streichung der Fördermittel für die Werkleitz Gesellschaft einzusetzen, grundlegend zu überdenken. Eine Entschuldigung ist angebracht. „Wenn Politiker anfangen, öffentlich über Fördermittelstreichungen für Kunstprojekte nachzudenken, weil ihnen die Kunst nicht passt, dann … Weiterlesen