Neues Landesversammlungsgesetz erstmals angewandt – Rechtsextremistische Mahnwache am 8. Mai in Merseburg verboten
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Am vergangenen Wochenende wurden in Sachsen-Anhalt erstmals die Bestimmungen des im Dezember 2009 in Kraft getretenen Landesversammlungsgesetzes angewandt. Eine für Samstag, den 8. Mai 2010, von einem NPD-Kreistagsmitglied aus Braunsbedra angemeldete Mahnwache in Merseburg unter dem Titel „08. Mai – Kein Tag der Befreiung“ wurde vom zuständigen Saalekreis mit dem … Weiterlesen

Zwei erste Plätze beim Europapreis für Bürgermedien in Sachsen-Anhalt
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Maik Uhlig und Phillip Ettel vom Offenen Kanal Wettin gewinnen Wettbewerb “Da steckt Europa drin” (Magdeburg/Halle, 08. Mai 2010) Mit frischen und pointierten Filmbeiträgen über das Leben in Europa haben heute zwei Filmemacher den „Europapreis für Bürgermedien in Sachsen-Anhalt “ gewonnen. Der Preis wurde am heutigen Samstag, 8. Mai, von … Weiterlesen

Der Arbeiterwohlfahrt Stadtverband Merseburg e.V. feierte 20jähriges Bestehen
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Vor ziemlich genau 20 Jahren, nämlich im April 1990, wurde von einigen damaligen Mitgliedern des SPD-Ortsvereins Merseburg der Stadtverband Merseburg der Arbeiterwohlfahrt ins Leben gerufen. Zu den Gründungsmitgliedern gehörten neben Dr. Jürgen Glietsch, dem späteren Oberbürgermeister Merseburgs auch Sigrid und Klaus Napierala, die heute noch wichtige Aufgaben innerhalb des AWO-Stadtverbandes … Weiterlesen

Landesarbeitskreis „Ökonomie & Ökologie“ zieht positive Bilanz
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Der Juso-Landesarbeitskreis (LAK) „Ökonomie & Ökologie“ traf sich in Magdeburg und zog Bilanz seiner Arbeit in den vergangenen eineinhalb Jahren. Magdeburg. Bei der Sitzung des Juso-Arbeitskreises am 7. Mai in Magdeburg standen Anträge zur kommenden Landesdelegiertenkonferenz (LDK) und eine Nachlese der Arbeit des LAKs der letzten eineinhalb Jahre im Vordergrund … Weiterlesen

Roland Koch sollte das Grundgesetz lesen
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Die Union hat offensichtlich ihr selbst erklärtes Ziel, Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen, über Bord geworfen. Ministerpräsident Roland Koch kürzt beim Hochschulpakt in Hessen und stellt das Ziel, ab 2015 mindestens zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung auszugeben, offen in Frage. Der CDU-Wirtschaftsrat stimmt begeistert mit ein und die Bundeskanzlerin … Weiterlesen

Klausurtagung der Stadtratsfraktion im April 2010 in Menz
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Am Sonnabend, den 24. April führte die SPD Stadtratsfraktion eine Klausurtagung in der Ortschaft Menz durch. Nach Vehlitz, Dornburg, Dannigkow, Prödel und Nedlitz war Menz die sechste Ortschaft die durch Fraktion besucht wurde. Wie bei den vorangegangenen Treffen nutzten die Stadträte die Zusammenkunft zu einem Gespräch mit der Ortsbürgermeisterin. Frau … Weiterlesen

Nach der Konfirmation gemeinsam auf große Fahrt nach Berlin
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Jugendliche der Evangelischen Kirchengemeinde Ormalingen (Schweiz) haben auf Einladung von MdB Burkhard Lischka den Bundestag besucht. Der Kontakt war über Pfarrer Detlef Noffke (links) zustande gekommen, der aus Teicha im Saalekreis in die Gemeinde in der Schweiz gewechselt war.

Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Hamburg
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Bereits zum zweiten Mal wurde unser stellv. Landesvorsitzender Marten Grimke als Gast zur Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Hamburg ins Kurt-Schuhmacher-Haus der Freien und Hansestadt eingeladen. Das Kurt-Schumacher-Haus, parteiintern “KuSchu” genannt, liegt mitten im Herzen Hamburgs. Auf der Agenda der Konferenz standen vor allem die Vorstandswahlen des neuen Juso-Landesvorstandes sowie Anträge, unter … Weiterlesen

SPD stößt Gesetzesänderung zu Grundstücksverkäufen an
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Volksstimme vom 14.05.2010 SPD stößt Gesetzesänderung an / Grundstücksverkäufe im Osten bald einfacher und schneller? Verkäufer und Käufer von Grundstücken im Osten müssen oft lange auf die Abwicklung des Immobiliengeschäfts warten und dabei Gebühren und Bereitstellungszinsen hinnehmen. Grund: Vor jedem Verkauf werden Restitutionsansprüche geprüft, obgleich es die kaum noch gibt. … Weiterlesen

Schüler aus Calbe in Berlin
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Klassenfahrt nach Berlin: Schüler der Klasse 9a der Sekundarschule „J.G. Herder“ aus Calbe haben am Mittwoch, 12. Mai, den Reichstag besucht. Neben einem Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka standen ein Vortrag im Plenarsaal und natürlich der Besuch der Kuppel des Reichstagsgebäudes auf dem Plan. Die Schülerinnen und Schüler und … Weiterlesen