Heute hat EU-Agrarkommissar Ciolos vorgeschlagenen, die Direktzahlung für große Betriebe zu kappen. Die Kommission trifft mit diesem Vorschlag einseitig die ostdeutsche Landwirtschaft. Großen Betrieben sollen die Direktzahlungen gekürzt werden, ökologische Leistungen spielen dabei keine Rolle. Diese wird der Landwirtschaft Ostdeutschlands nicht gerecht. Dies widerspricht auch den Zielen der Reform der Gemeinsamen … Weiterlesen
Sozialminister Norbert Bischoff hat heute fas Grobkonzept für eine Novellierung des Kinderförderungsgesetzes vorgelegt. Im Kern enthält es die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbarte Rückkehr zum Ganztagsanspruch auf Kinderbetreuung für alle Kinder unabhängig vom sozialen Status ihrer Eltern. Auf dieser Grundlage wird das Sozialministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten. Dazu … Weiterlesen
Nach heutigen Presseberichten plant Bundesverteidigungsminister de Maiziere (CDU) die Schließung oder deutliche Reduzierung des Bundeswehrstandortes in Weißenfels. Dazu erklärt der Rüdiger Erben, SPD-Abgeordneter aus Weißenfels, stellvertretender Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Es gibt keinen einzigen Grund, der für eine solche Standortentscheidung sprechen würde. Alle Ankündigungen der schwarz-gelben Bundesregierung, wonach … Weiterlesen
Nach heutigen Presseberichten plant Bundesverteidigungsminister de Maiziere (CDU) die Schließung oder deutliche Reduzierung des Bundeswehrstandortes in Weißenfels. Dazu erklärt der Rüdiger Erben, SPD-Abgeordneter aus Weißenfels, stellvertretender Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Es gibt keinen einzigen Grund, der für eine solche Standortentscheidung sprechen würde. Alle Ankündigungen der schwarz-gelben Bundesregierung, wonach … Weiterlesen
Nach heutigen Presseberichten plant Bundesverteidigungsminister de Maiziere (CDU) die Schließung oder deutliche Reduzierung des Bundeswehrstandortes in Weißenfels. Dazu erklärt der Rüdiger Erben, SPD-Abgeordneter aus Weißenfels, stellvertretender Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Es gibt keinen einzigen Grund, der für eine solche Standortentscheidung sprechen würde. Alle Ankündigungen der schwarz-gelben Bundesregierung, wonach … Weiterlesen
Nach heutigen Presseberichten plant Bundesverteidigungsminister de Maiziere (CDU) die Schließung oder deutliche Reduzierung des Bundeswehrstandortes in Weißenfels. Dazu erklärt der Rüdiger Erben, SPD-Abgeordneter aus Weißenfels, stellvertretender Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: “Es gibt keinen einzigen Grund, der für eine solche Standortentscheidung sprechen würde. Alle Ankündigungen der schwarz-gelben Bundesregierung, wonach … Weiterlesen
Rede im Landtag am 6. Oktober 2011 in der Aktuellen Debatte / TOP 2: Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung und die Folgen für Sachsen-Anhalt / Antrag der der Fraktion SPD / Drucksache 6/454 Vor einer Woche wurden die Arbeitsmarktzahlen für den Monat September veröffentlicht. Diese zeigen aus meiner Sicht zwei wesentliche Trends: … Weiterlesen
Am Freitag, dem 14. Oktober, lädt der SPD-Landtagsabgeordnete und Ortsvorsitzende Andreas Steppuhn in der Zeit von 16:00 bis 17:30 Uhr im SPD-Bürgerbüro Zwischen den Städten 4 in Quedlinburg zu seiner nächsten Sprechstunde ein. Gemeinsam mit weiteren SPD-Vorstandsmitgliedern steht er allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern für Anfragen, Anregungen und Gespräche zur … Weiterlesen
Der Anspruch auf Ganztagsbetreuung der Kinder in Sachsen-Anhalt wird ausgeweitet. Von Sommer 2013 an solle der Anspruch auch für Eltern gelten, die arbeitslos sind, teilte Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mit. «Für mich sind die Kinder alle gleich wichtig.»
Der Sozialminister hat in seiner heutigen Sitzung das Grobkonzept für eine Novellierung des Kinderförderungsgesetzes vorgelegt. Im Kern enthält es die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD für vereinbarte Rückkehr zum Ganztagsanspruch auf Kinderbetreuung für alle Kinder unabhängig vom sozialen Status ihrer Eltern. Auf dieser Grundlage wird das Sozialministerium einen entsprechenden … Weiterlesen