Erben: Kette von Behördenversagen mit tödlichen Folgen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstagnachmittag über Konsequenzen aus dem Tötungsverbrechen vom 8. März 2023 in Bad Lauchstädt debattiert. Der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben forderte in seiner Rede, dass der Fall schonungslos und lückenlos aufgeklärt wird und dass der Tod der Frau auch Konsequenzen für das Handeln von Polizei und … Weiterlesen
Grube: Machbare Pläne statt Schnellschuss – SPD fordert realitätsbezogene Überarbeitung der Habeckschen Heizungspläne
Der Landtag diskutierte in seiner heutigen Sitzung über die neue EU-Gebäuderichtlinie und die Pläne von Wirtschaftsminister Habeck, den Einbau von Gas- und Ölheizungen ab dem 1. Januar 2024 zu verbieten. Dabei forderte Dr. Falko Grube, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, eine realistische Überarbeitung der Habeck-Pläne. „Für einen flächendeckenden Austausch alter Heizungen … Weiterlesen
Demokratie ist kein Selbstläufer und hat keine Ewigkeitsgarantie.
Am heutigen Tag (23. März) jährt sich die Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz im Jahr 1933 zum 90. Mal. Die SPD-Fraktion hat aus diesem Anlass eine Aktuelle Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragt. Es soll aufgezeigt werden, „was Parteien anrichten können, die in Parlamenten mit Rechtsextremisten kollaborieren“. Nach dem bereits erfolgten … Weiterlesen
Frag den Grube: Folge 13 – Kostenfreier ÖPNV
Es ist Zeit für eine neue Folge meiner Reihe „Frag den Grube“. Ein Thema, das mir im politischen Alltag immer wieder begegnet, ist die Frage nach einem kostenfreien ÖPNV. Das ist eine sehr spannende Frage, die sich auch gar nicht so einfach beantworten lässt. Ich habe es trotzdem versucht, schaut … Weiterlesen
Vorgehen von Polizei und Waffenbehörde wirft schwerwiegende Fragen auf
Presseberichten zufolge hatte sich das spätere Opfer der tödlichen Schüsse in Bad Lauchstädt im Vorfeld schutzsuchend an die Polizei gewandt. Daraufhin wurde die untere Waffenbehörde informiert, da bekannt war, dass der Ehemann und spätere Täter Waffenbesitzer gewesen ist. Unser Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher Rüdiger Erben hat zu diesem Sachverhalt … Weiterlesen
Podcast „Da kannste nich´ meckern…“ – Folge 42 – Hilfe aus Magdeburg für Erdbebenopfer
„Da kannste nich´ meckern…“ – Der Magdeburg-Podcast mit Dr. Falko Grube, Landtagsabgeordneter und Magdeburger Stadtrat Folge 42 – Hilfe aus Magdeburg für Erdbebenopfer (mit Aram Badr, Gründer und Sprecher des Syrisch-Deutschen Kulturvereins in Magdeburg) Vor einem Monat haben sich in der Türkei und Syrien die schlimmsten Erdbeben seit 100 Jahren … Weiterlesen
Es ist unabdingbar, dass Reiner Haseloff bei den Ostrenten Farbe bekennt.
Erfreulich ist, dass nach Mecklenburg-Vorpommern nun auch Thüringen dem Fonds zur Abfederung von Härten aus der Ost-West-Rentenüberleitung beitreten wird. Nach einer Schätzung des Bundes wären in Sachsen-Anhalt rund 10.800 Rentner:innen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, 1.850 jüdische Zuwanderer:innen und 720 Spätaussiedler:innen betroffen. Der Fonds soll Menschen helfen, die bei der Rentenüberleitung erhebliche … Weiterlesen
Pähle: Wir gestalten Fortschritt, auch unter schwierigen Bedingungen
Deckel drauf, fertig. Alle Anträge zur Bereinigungssitzung im Finanzausschuss des Landtages sind beschlossen und der Haushalt 2023 steht! Ein langer, aber konstruktiver Prozess kommt somit zu einem Ende! Dazu Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD: „Haushaltspolitik in Bund und Land war schon unter Corona-Bedingungen schwierig und wurde durch Krise, Krieg und … Weiterlesen
Pähle: Endlich kommt die Anhebung der Gehälter für Grundschullehrer:innen – und sie kommt für alle.
Im Zusammenhang mit den abschließenden Beratungen über den Landeshaushalt 2023 haben sich die Koalitionspartner CDU, SPD und FDP auf wichtige bildungspolitische Entscheidungen verständigt. Die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, spricht von einem „anstrengenden Einigungsprozess“, sagt aber: „Schule hat in der politischen Debatte in Sachsen-Anhalt endlich wieder die … Weiterlesen
Erben: Förderprogramm für LKW-Fahrerlaubnisse für Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren wird auch 2023 fortgesetzt
Ein wichtiger Schritt für die Sicherung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt ist nach Auffassung des SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben der heutige Beschluss des Finanzausschusses des Landtages. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP wurde im Rahmen der Bereinigungssitzung zum Landeshaushalt 2023 beschlossen, dass zusätzliche Mittel in Höhe von … Weiterlesen
Respekt für Helferinnen und Helfer in allen Einsatzsituationen
Bis zur Unterbrechung durch die Corona-Krise hat die SPD-Landtagsfraktion regelmäßig einen Blaulichtempfang im Landtag von Sachsen-Anhalt durchgeführt. Die Veranstaltung hat am heutigen Tag eine Wiederauflage in Kooperation mit dem DRK Landesverband Sachsen-Anhalt erfahren. In diesem Jahr widmet sich der Empfang schwerpunktmäßig dem Thema „Gleichstellung der Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz“. … Weiterlesen
Kleemann: Das alte Lied von fossilen Energieträgern zu singen, schadet Sachsen-Anhalt
Der Hauptgeschäftsführer der IHK-Halle-Dessau, Thomas Brockmeier, sorgt sich u.a. in der Mitteldeutschen Zeitung, dass der Bund die Solar- und Windkraftindustrie stärker unterstützen will und sieht darin eine Fehlentwicklung. Dabei verweist er auf den Niedergang der Solarbranche in Sachsen-Anhalt und meint feststellen zu müssen, dass die Politik daraus keine Lehren gezogen … Weiterlesen
Das Haus in Halle soll kein Ort zum Wundenlecken, sondern zum Bessermachen werden
Das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ wird in Halle an der Saale errichtet werden. Das Zentrum soll die Leistungen der deutschen Vereinigung würdigen und die Erfahrungen nutzbar machen. Die Juryentscheidung hat in der Saalestadt und in ganz Sachsen-Anhalt unendliche Freude und Stolz ausgelöst. Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt … Weiterlesen
Das Haus in Halle soll kein Ort zum Wundenlecken, sondern zum Bessermachen werden
Das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ wird in Halle an der Saale errichtet werden. Das Zentrum soll die Leistungen der deutschen Vereinigung würdigen und die Erfahrungen nutzbar machen. Die Juryentscheidung hat in der Saalestadt und in ganz Sachsen-Anhalt unendliche Freude und Stolz ausgelöst. Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt … Weiterlesen