Grube: Machbare Pläne statt Schnellschuss – SPD fordert realitätsbezogene Überarbeitung der Habeckschen Heizungspläne

Der Landtag diskutierte in seiner heutigen Sitzung über die neue EU-Gebäuderichtlinie und die Pläne von Wirtschaftsminister Habeck, den Einbau von Gas- und Ölheizungen ab dem 1. Januar 2024 zu verbieten. Dabei forderte Dr. Falko Grube, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, eine realistische Überarbeitung der Habeck-Pläne. „Für einen flächendeckenden Austausch alter Heizungen … Weiterlesen

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Frag den Grube: Folge 13 – Kostenfreier ÖPNV

Es ist Zeit für eine neue Folge meiner Reihe „Frag den Grube“. Ein Thema, das mir im politischen Alltag immer wieder begegnet, ist die Frage nach einem kostenfreien ÖPNV. Das ist eine sehr spannende Frage, die sich auch gar nicht so einfach beantworten lässt. Ich habe es trotzdem versucht, schaut … Weiterlesen

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Vorgehen von Polizei und Waffenbehörde wirft schwerwiegende Fragen auf

Presseberichten zufolge hatte sich das spätere Opfer der tödlichen Schüsse in Bad Lauchstädt im Vorfeld schutzsuchend an die Polizei gewandt. Daraufhin wurde die untere Waffenbehörde informiert, da bekannt war, dass der Ehemann und spätere Täter Waffenbesitzer gewesen ist. Unser Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher Rüdiger Erben hat zu diesem Sachverhalt … Weiterlesen

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Podcast „Da kannste nich´ meckern…“ – Folge 42 – Hilfe aus Magdeburg für Erdbebenopfer

„Da kannste nich´ meckern…“ – Der Magdeburg-Podcast mit Dr. Falko Grube, Landtagsabgeordneter und Magdeburger Stadtrat Folge 42 – Hilfe aus Magdeburg für Erdbebenopfer (mit Aram Badr, Gründer und Sprecher des Syrisch-Deutschen Kulturvereins in Magdeburg) Vor einem Monat haben sich in der Türkei und Syrien die schlimmsten Erdbeben seit 100 Jahren … Weiterlesen

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Es ist unabdingbar, dass Reiner Haseloff bei den Ostrenten Farbe bekennt.

Erfreulich ist, dass nach Mecklenburg-Vorpommern nun auch Thüringen dem Fonds zur Abfederung von Härten aus der Ost-West-Rentenüberleitung beitreten wird. Nach einer Schätzung des Bundes wären in Sachsen-Anhalt rund 10.800 Rentner:innen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, 1.850 jüdische Zuwanderer:innen und 720 Spätaussiedler:innen betroffen. Der Fonds soll Menschen helfen, die bei der Rentenüberleitung erhebliche … Weiterlesen

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Pähle: Endlich kommt die Anhebung der Gehälter für Grundschullehrer:innen – und sie kommt für alle.

Im Zusammenhang mit den abschließenden Beratungen über den Landeshaushalt 2023 haben sich die Koalitionspartner CDU, SPD und FDP auf wichtige bildungspolitische Entscheidungen verständigt. Die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, spricht von einem „anstrengenden Einigungsprozess“, sagt aber: „Schule hat in der politischen Debatte in Sachsen-Anhalt endlich wieder die … Weiterlesen

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Erben: Förderprogramm für LKW-Fahrerlaubnisse für Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren wird auch 2023 fortgesetzt

Ein wichtiger Schritt für die Sicherung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt ist nach Auffassung des SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben der heutige Beschluss des Finanzausschusses des Landtages. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP wurde im Rahmen der  Bereinigungssitzung zum Landeshaushalt 2023 beschlossen, dass zusätzliche Mittel in Höhe von … Weiterlesen

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Respekt für Helferinnen und Helfer in allen Einsatzsituationen

Bis zur Unterbrechung durch die Corona-Krise hat die SPD-Landtagsfraktion regelmäßig einen Blaulichtempfang im Landtag von Sachsen-Anhalt durchgeführt. Die Veranstaltung hat am heutigen Tag eine Wiederauflage in Kooperation mit dem DRK Landesverband Sachsen-Anhalt erfahren. In diesem Jahr widmet sich der Empfang schwerpunktmäßig dem Thema „Gleichstellung der Helferinnen und Helfer im Katastrophenschutz“. … Weiterlesen

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Kleemann: Das alte Lied von fossilen Energieträgern zu singen, schadet Sachsen-Anhalt

Der Hauptgeschäftsführer der IHK-Halle-Dessau, Thomas Brockmeier, sorgt sich u.a. in der Mitteldeutschen Zeitung, dass der Bund die Solar- und Windkraftindustrie stärker unterstützen will und sieht darin eine Fehlentwicklung. Dabei verweist er auf den Niedergang der Solarbranche in Sachsen-Anhalt und meint feststellen zu müssen, dass die Politik daraus keine Lehren gezogen … Weiterlesen

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Das Haus in Halle soll kein Ort zum Wundenlecken, sondern zum Bessermachen werden

Das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ wird in Halle an der Saale errichtet werden. Das Zentrum soll die Leistungen der deutschen Vereinigung würdigen und die Erfahrungen nutzbar machen. Die Juryentscheidung hat in der Saalestadt und in ganz Sachsen-Anhalt unendliche Freude und Stolz ausgelöst. Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt … Weiterlesen

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Das Haus in Halle soll kein Ort zum Wundenlecken, sondern zum Bessermachen werden

Das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ wird in Halle an der Saale errichtet werden. Das Zentrum soll die Leistungen der deutschen Vereinigung würdigen und die Erfahrungen nutzbar machen. Die Juryentscheidung hat in der Saalestadt und in ganz Sachsen-Anhalt unendliche Freude und Stolz ausgelöst. Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigt … Weiterlesen

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