Angesichts der bevorstehenden Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 fordert die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt die Landesregierung auf, umgehend einen Nachtragshaushalt im Kabinett auf den Weg zu bringen. „Wir dürfen keine Zeit verlieren“, erklärt Andreas Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Sachsen-Anhalt braucht Planungssicherheit, auch wenn der Bundeshaushalt erst im Oktober final … Weiterlesen

Willkommen beim Freitags-Update, meinem Rückblick auf einige Termine der zu Ende gehenden Woche. 100 Jahre Beimssiedlung – ein stolzes Jubiläum für Magdeburg Am vergangenen Wochenende haben wir den 100. Geburtstag der Beimssiedlung gefeiert – ein echtes Stück Magdeburger Stadtgeschichte und ein Symbol für sozialen Fortschritt und bezahlbares Wohnen. Vor einem … Weiterlesen

Willkommen beim Freitags-Update, meinem Rückblick auf einige Termine der zu Ende gehenden Woche. 100 Jahre Beimssiedlung – ein stolzes Jubiläum für Magdeburg Am vergangenen Wochenende haben wir den 100. Geburtstag der Beimssiedlung gefeiert – ein echtes Stück Magdeburger Stadtgeschichte und ein Symbol für sozialen Fortschritt und bezahlbares Wohnen. Vor einem … Weiterlesen

„Wissenschaft ohne Freiheit von Forschung und Lehre ist Pseudowissenschaft. Denn jede Erkenntnis entsteht aus dem kritischen Hinterfragen des Bestehenden“, erklärt Katja Pähle, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Landtagsdebatte über die Freiheit der Wissenschaft. Pähle kritisiert dabei die wissenschaftsfeindliche Politik der US-Regierung: „Mit ihren Eingriffen in die Wissenschaftsfreiheit und die Autonomie … Weiterlesen

Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt den AfD-Antrag für eine Kampagne „#deutschdenken“ entschieden ab. Holger Hövelmann, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisiert den Antrag als Versuch, eine einseitige, verzerrte Geschichtsauffassung durchzusetzen. „Unsere Geschichte ist belastet mit dem größten Verbrechen, das die Menschheit begangen hat – der industriellen Ermordung von sechs … Weiterlesen

„Niemand unter uns hat eine naive Vorstellung davon, was eine Bundesregierung für den Osten leisten kann und was sie zu leisten bereit ist. Der Bundeshaushalt ist kein Füllhorn, der Koalitionsvertrag ist kein Wunschkonzert, und der Bundeskanzler ist kein Gärtner, der von Leuna bis Anklam die Landschaften zum Blühen bringt – … Weiterlesen

„Wer die wirtschaftliche Lage in Sachsen-Anhalt als Untergangsszenario zeichnet, irrt. Aber wir müssen aufmerksam bleiben“, betont Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, anlässlich der aktuellen Debatte. „Trotz Krisen sind Umsatz und Exporte der Unternehmen weiter auf hohem Niveau. Was wir jetzt brauchen, ist Verlässlichkeit und kluge, gezielte Unterstützung.“ Hövelmann verweist … Weiterlesen

Das Bundesinnenministerium hat die Reichsbürger-Vereinigung „Königreich Deutschland“ verboten. Mit diesem Schritt wurde auch der selbsternannte „König“ Peter Fitzek festgenommen. Der Schwerpunkt der Aktivitäten dieser Vereinigung lag seit Jahren in der Lutherstadt Wittenberg in Sachsen-Anhalt. Für Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ist das Verbot ein längst überfälliges und notwendiges Signal: … Weiterlesen

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag zur Digitalisierung der Zugangssysteme zu Sportstätten eingebracht. Dieser steht am Mittwoch (14.05.2025) zum ersten Mal im Sportausschuss sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung zur Diskussion. Am 28.05.2025 ist die finale Abstimmung im Stadtrat vorgesehen. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte … Weiterlesen

Der gestrige Bildungsausschuss (06.05.2025) hat einstimmig einen Baubeschluss für das Vorhaben Campushaus Halle-Neustadt in der Richard-Paulick-Straße gefasst. Dort soll an Stelle des alten Studentenwohnheimes eine moderne Begegnungs-, Berufsorientierungs- und Bildungsstätte entstehen. Erst Ideen dazu wurden bereits vor zehn Jahren diskutiert. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte dazu: … Weiterlesen

Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Verständigung zum Tariftreue- und Vergabegesetz in der Koalition verteidigt und zugleich klargestellt: Der Einsatz für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen bleibt ein sozialdemokratisches Kernanliegen. „Wir wollen, dass öffentliche Aufträge schneller bei den Menschen ankommen und Investitionen ohne unnötige Bürokratie umgesetzt werden. Aber … Weiterlesen

Willkommen beim Freitags-Update, meinem Rückblick auf einige Termine der zu Ende gehenden Woche. Frühlingsempfang der SPD Sachsen-Anhalt Ein politisch turbulenter Tag hat mit einem echten Highlight geendet: dem Frühlingsempfang der SPD Sachsen-Anhalt. In angenehmer Atmosphäre kamen viele engagierte Menschen aus Politik, Gesellschaft und Ehrenamt zusammen. In offenen, konstruktiven Gesprächen ging … Weiterlesen

Magdeburg, 9. Mai 2025 – Die Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt unterstützt die Forderung der IG Innenstadt nach einem Runden Tisch ausdrücklich. Zur Stadtratssitzung am 22.05 möchte die Fraktion die Einrichtung eines solchen Gremiums auf den Weg bringen. „Die Innenstadt steht unter massivem Druck – wirtschaftlich, infrastrukturell und atmosphärisch“, sagt Dr. Thomas Wiebe, … Weiterlesen

In der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt feierte der Verein Offene Türen e.V. die Premiere des Films zum Aktionstag „Magdeburger Recht“. Der Aktionstag, der jährlich im Rathaus der Landeshauptstadt stattfindet, versucht Schülerinnen und Schüler für die historischen Wurzeln ihrer Stadt zu begeistern. Der nun gezeigte Film dokumentiert eindrucksvoll die Erlebnisse des … Weiterlesen

Sachsen-Anhalt reagiert auf die wachsende Wolfspopulation und bringt eine Novelle des Landesjagdgesetzes auf den Weg. Künftig soll der Wolf als bejagbare Art aufgenommen werden. „Der Wolf hat sich in Europa wieder etabliert. Die Europäische Kommission geht von über 20.000 Wölfen in Europa aus“, erklärt Elrid Pasbrig, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion … Weiterlesen

Zwei Jahre nach Vorlage des Gesetzentwurfs durch das Sozialministerium steht die Novellierung des Bestattungsgesetzes kurz vor der Verabschiedung. Die SPD-Fraktion konnte in der jüngsten Beratung im Koalitionsausschuss entscheidende Punkte durchsetzen, die für ein modernes Bestattungsrecht in Sachsen-Anhalt sorgen. „Ein würdiger Abschied ist kein Privileg, sondern ein Grundrecht“, betont Katrin Gensecke, … Weiterlesen