Folgende Anfrage stellte unser Fraktionsvorsitzender Dr. Thomas Wiebe im Rahmen der heutigen Stadtratssitzung: Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Mitarbeitenden des Ordnungsamtes leisten täglich einen wichtigen Beitrag für Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt. Gleichzeitig wird in Stellungnahmen zu ordnungsrelevanten Themen, etwa bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs, der Parkraumkontrolle oder der … Weiterlesen

Unsere Stadträtin Aila Fassl fragt in der heutigen Stadtratssitzung nach der Umsetzung. “ Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg hat mit Beschluss-Nr. 621-017(VIII)25 beschlossen, an der Brückenbaustelle in der Carl-Miller-Straße den Durchgang für den Fuß- und Radverkehr zu öffnen.  Sollte dies nicht möglich sein, ist der Autoverkehr einspurig mit Ampelregelung zu … Weiterlesen

Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat zum Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ einen Änderungsantrag eingebracht. Ziel ist es, innerhalb des vorgesehenen Finanzrahmens zusätzliche Mittel für dringend notwendige Schulsanierungen bereitzustellen und einzelne Prioritäten neu zu gewichten. Der Stadtrat entscheidet voraussichtlich im morgigen Stadtrat (25.02.2026) über den Maßnahmenplan. Eric … Weiterlesen

Unser Stadtrat Dr. Falko Grube fragt nach: Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, im Februar 2024 hat der Stadtrat beschlossen, auf allen von der Landeshauptstadt Magdeburg ausgestellten Zahlungsbescheiden die Zahlungsinformationen zusätzlich per GiroCode aufzudrucken, u.a. auf „Knöllchen“ (Strafzetteln) für Falschparken.[1] In der entsprechenden Stellungnahme der Verwaltung wurde festgestellt: „Ein QR-Code ist deshalb … Weiterlesen

Unser Stadtrat Lucas Kemmesies hakt mit folgender Anfrage nach: Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, im November 2025 hat der Stadtrat beschlossen, den Nichtraucherschutz vor städtischen Gebäuden zu verbessern.[1] Teil des Beschlusses ist u.a., dass existierende Aschenbecher vor den Eingangsbereichen der Gebäude versetzt werden, sodass ein angemessener Abstand entsteht. Daher frage ich … Weiterlesen

Unsere Fraktionsvorsitzende Kornelia Keune stellt am 26. Februar 2026 folgende Anfrage an die Oberbürgermeisterin: Angesichts der prekären Haushaltslage ist argumentiert worden, dass für die Ausrichtung der Deutschlandtour in Magdeburg Sponsorengelder eingeworben würden, um die Kosten niedrig zu halten oder bestenfalls zu decken. Daher frage ich Sie: Wie hoch waren die … Weiterlesen

Die ausstehende Haushaltsgenehmigung durch das Landesverwaltungsamt hat inzwischen konkrete Folgen für Einrichtungen der präventiven Jugendhilfe in Halle (Saale). So muss z.B. das Familienzentrum „Blauer Elefant“ in der Silberhöhe ab März schließen, weil zugesagte Mittel nicht ausgezahlt werden können. Auch der „Wajut“ sowie weitere Träger bangen um ihre Existenz. Es ist … Weiterlesen

Magdeburg, 23.02.2026. Die Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt stellt in der kommenden Stadtratssitzung am 26. Februar einen Antrag für eine Querungshilfe für Fußgänger vor dem neuen Ärztehaus in Alt-Salbke, in dem sich neben Hausärzten auch ein Kinderarzt befindet. Dazu Dr. Niko Zenker, Stadtrat der Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt: „Auf der gegenüberliegenden Straßenseite befinden sich ein … Weiterlesen

Magdeburg, 23.02.2026. In einem Antrag fordert die Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt in der kommenden Stadtratssitzung die Prüfung des Ausbaus des Flugplatzes zu verschieben. In der beschlossenen Prüfung geht es vor allem um eine potentielle Verlängerung der Start- und Landebahn.  Dazu Dr. Niko Zenker, Stadtrat der Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt: „Die aufwendige und teure Prüfung … Weiterlesen

Willkommen beim Freitags-Update, meinem Rückblick auf die zu Ende gehende Woche. Im Gespräch mit Schülerinnen und Schülern Am Mittwoch und Donnerstag durfte ich insgesamt drei 10. Klassen des Geschwister-Scholl-Gymnasiums im Landtag begrüßen. Nach kurzen Führungen durch das Haus standen vor allem die Gespräche im Mittelpunkt – offen, direkt und mit … Weiterlesen

Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) besteht in der 8. Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) aus sieben Stadträt:innen und acht sachkundigen Einwohner:innen. In Ihrer Arbeit sehen sich die Stadträt:innen dem Wohle der Stadt verpflichtet. Ihre Arbeit ist bürgerfreundlich, konstruktiv und lösungsorientiert. Der Geschäftsstelle kommt bei der Umsetzung der Ziele … Weiterlesen

Magdeburg. Die Fraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt bringt zur Stadtratssitzung am 26. Februar einen Antrag zur Zukunft der Hermann-Gieseler-Halle ein. Die Oberbürgermeisterin soll prüfen, unter welchen rechtlichen, wirtschaftlichen und organisatorischen Voraussetzungen die denkmalgeschützte Halle inklusive Grundstück an die städtische Wohnungsbaugesellschaft Wobau Magdeburg GmbH veräußert werden kann. Hintergrund des Antrages ist das Scheitern des … Weiterlesen

Magdeburg. Die Fraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt bringt zur Stadtratssitzung am 26. Februar einen Antrag zur Zukunft der Hermann-Gieseler-Halle ein. Die Oberbürgermeisterin soll prüfen, unter welchen rechtlichen, wirtschaftlichen und organisatorischen Voraussetzungen die denkmalgeschützte Halle inklusive Grundstück an die städtische Wohnungsbaugesellschaft Wobau Magdeburg GmbH veräußert werden kann. Hintergrund des Antrages ist das Scheitern des … Weiterlesen

Willkommen beim Freitags-Update, meinem Rückblick auf die zu Ende gehende Woche. Warnstreik! Zusammen mit unserer Fraktionsvorsitzenden Katja Pähle war ich am Dienstag bei der von ver.di und der GEW organisierten Kundgebung auf dem Magdeburger Domplatz, um meine Solidarität mit den streikenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu zeigen. Ihre Forderungen sind … Weiterlesen

Magdeburg. Die Ratsfraktion SPD/Tierschutzallianz/Volt bringt einen Antrag in den Stadtrat ein, um im Bereich der Kindertagesstätte „Weltenbummler“ in der Carl-Miller-Straße eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h prüfen zu lassen. Hintergrund sind regelmäßige Bring- und Abholsituationen mit zahlreichen Querungsbewegungen von Kindern und Eltern. Während in der Hellestraße bereits Tempo 30 gilt, … Weiterlesen

Magdeburg. Zur Stadtratssitzung am 26. Februar 2026 bringt die Ratsfraktion einen Antrag ein, um die Beleuchtung des Spielplatzes in der Hegelstraße ab 22 Uhr testweise für ein halbes Jahr vollständig abzuschalten. Ziel ist es, nächtliche Ruhestörungen und Vandalismus zu reduzieren. Hintergrund sind Rückmeldungen aus der Nachbarschaft. Während einer längeren Phase, … Weiterlesen