Landtagswoche Mittwoch dieser Woche war Auftakt zu drei Sitzungstagen des Landtags vor der Sommerpause. Nach der Regierungsbefragung folgte die Regierungserklärung unseres stellvertretenden Ministerpräsidenten Armin Willingmann unter der Überschrift „Sachsen-Anhalts Wissenschaft – exzellent, international, weltoffen und vernetzt.“ Mit dem Ortsverein Stadtfeld bei M-Trails Am Mittwochabend war ich nach der Landtagssitzung zu … Weiterlesen

Nach einer Verständigung im Koalitionsausschuss ist die Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes in eine entscheidende Phase getreten. Der Landtag hat heute über die Gesetzesänderung beraten. Für die SPD-Fraktion stellte der wirtschaftspolitische Sprecher Holger Hövelmann klar: „Die für meine Partei wichtigste Botschaft beim vorliegenden Gesetzentwurf lautet: Tariftreue und Vergabemindestlohn bleiben erhalten. … Weiterlesen

Die SPD-Fraktion weist den Versuch der AfD, Wissenschaft in Sachsen-Anhalt parteipolitisch zu kontrollieren und Gender Studies an Hochschulen zu unterbinden, entschieden zurück. SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle stellte in der Debatte klar: „Von Wissenschaftsfreiheit halten Sie gar nichts. Durch Parlamentsbeschluss und Regierungshandeln wollen Sie Forschung trockenlegen. Das steht in direktem Gegensatz nicht … Weiterlesen

In einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte hat der Landtag heute über die Chancen und Anforderungen des geplanten Investitionspakets des Bundes diskutiert. Der finanzpolitische Sprecher Andreas Schmidt stellte klar: „Es geht um das bislang größte Investitionspaket der Bundesrepublik. Das Ziel ist die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur und die Erreichung … Weiterlesen

In einer hochgradig emotional aufgeladenen Debatte zur Regierungsbilanz der Deutschlandkoalition hat die SPD-Fraktion heute klar Stellung bezogen. „Nein, Sachsen-Anhalt hat keine vier verlorenen Jahre hinter sich. Schon allein deswegen nicht, weil unser Land in dieser Wahlperiode seit fast vier Jahren von einer demokratischen Koalition mit einer stabilen parlamentarischen Mehrheit regiert … Weiterlesen

In einer Aktuellen Debatte hat sich der Landtag heute mit den Studienchancen internationaler Studierender in Sachsen-Anhalt befasst. Für die SPD-Fraktion steht dabei fest: Internationale Studierende sind keine Belastung, sondern ein Gewinn für Wissenschaft, Arbeitsmarkt und Gesellschaft. Die Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin Katja Pähle stellte in der Debatte klar: „Was um … Weiterlesen

„Der Erfolg im Exzellenzwettbewerb rührt nicht daher, dass Sachsen-Anhalt ‘jetzt mal dran‘ war. Sondern daher, dass in unserem Land eine hoch innovative Forschungslandschaft entstanden ist, die mit ihren Arbeiten auf der Höhe der Zeit ist und die auch für Institutionen außerhalb Sachsen-Anhalts als Partner heute unverzichtbar ist.“ In Ihrer Rede … Weiterlesen

Vergangene Woche kam es zu einem Brandanschlag auf die im Umbau befindliche Jugendhilfeeinrichtung in Reideburg. Die vom Deutschen Roten Kreuz betriebene Einrichtung soll ab demnächst Jugendlichen, darunter unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge, ein neues Zuhause auf Zeit bieten. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte dazu: „Wir verurteilen den Brandanschlag … Weiterlesen

Was muss sich ändern – und was braucht es dafür? Mit „UPDATE” startet die SPD-Landtagsfraktion eine landesweite Dialogreihe mit insgesamt 41 Veranstaltungen. Bürgerinnen und Bürger, Fachleute und Abgeordnete kommen ins Gespräch über das, was zählt: gute Schulen, faire Arbeit und sichere und bezahlbare Energie. Den Auftakt machen im Juni drei … Weiterlesen

Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir laden Sie recht herzlich zur gemeinsamen Sitzung der SPD-Ortsvereine Magdeburg-Ost und Schönebeck ein. Wir möchten mit Ihnen über ostelbische Themen ins Gespräch kommen: Denkmalpflege & Kultur, Ehrenamt, Elberadweg, Energieversorgung, Gesundheitsversorgung, Hochwasserschutz, Natur- und Umweltschutz, ÖPNV, Sport, Tourismus, Verkehr, … Dienstag, 17. Juni 2025 ab 18:30 … Weiterlesen

Liebe Bürgerinnen und Bürger, wir laden Sie recht herzlich zur gemeinsamen Sitzung der SPD-Ortsvereine Magdeburg-Ost und Schönebeck ein. Wir möchten mit Ihnen über ostelbische Themen ins Gespräch kommen: Denkmalpflege & Kultur, Ehrenamt, Elberadweg, Energieversorgung, Gesundheitsversorgung, Hochwasserschutz, Natur- und Umweltschutz, ÖPNV, Sport, Tourismus, Verkehr, … Dienstag, 17. Juni 2025 ab 18:30 … Weiterlesen

Großer Respekt für junge Forscher*innen! Am vergangenen Wochenende noch beim Bundeswettbewerb in Hamburg, am Montag bereits im Landtag empfangen und geehrt: die Landessieger*innen von „Jugend forscht“. Besonders spannend fand ich das Projekt von Elisabeth Scholz, Magdalena Palomino Oviedo und Mara Hollstein aus Magdeburg, das sogar mit einem Sonderpreis ausgezeichnet wurde. … Weiterlesen

Großer Respekt für junge Forscher*innen! Am vergangenen Wochenende noch beim Bundeswettbewerb in Hamburg, am Montag bereits im Landtag empfangen und geehrt: die Landessieger*innen von „Jugend forscht“. Besonders spannend fand ich das Projekt von Elisabeth Scholz, Magdalena Palomino Oviedo und Mara Hollstein aus Magdeburg, das sogar mit einem Sonderpreis ausgezeichnet wurde. … Weiterlesen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Schmidt, fordert die sofortige Rücknahme des sogenannten Skilager-Erlasses durch Bildungsministerin Eva Feußner. „Dieser nicht abgestimmte Eingriff in die Freiheit der Schulen, ihren Unterricht zu gestalten, ist sachlich unsinnig, haushalterisch nicht begründbar und geht von falschen Annahmen aus“, so Schmidt. Skilager seien seit Jahren ein … Weiterlesen

In den letzten Wochen gab es in Halle größere Diskussionen zur Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung. Hintergrund der Debatte sind die Bemühungen der Verwaltung, verschiedene Schulstandorte im Stadtgebiet zu erhalten und deren Bestandsfähigkeit zu sichern – entsprechend der Vorgaben des CDU-Bildungsministeriums im Land zu Mindestschülerzahlen. In den nächsten Monaten wird der Stadtrat … Weiterlesen

Der Umweltausschuss des Landtags hat heute zwei Vorhaben auf den Weg gebracht, mit denen Sachsen-Anhalt seine Umwelt- und Energiepolitik entscheidend weiterentwickelt. Beide Gesetze gehen jetzt in die Beratung der mitzuständigen Ausschüsse. Ziel ist eine Verabschiedung noch in diesem Jahr. Die Novelle des Wassergesetzes regelt den Umgang mit Dürre, Wassermangel und … Weiterlesen