Argumente zur Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt

Unabhängiger Journalismus ist der wirksamste Schutz gegen Fake News. Ein starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist das Rückgrat für Qualitätsjournalismus in Deutschland. Seine unabhängige Rolle in unserem Mediensystem ist auch wichtig für die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten, die bei Privatmedien arbeiten. Er ist Teil der Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Unabhängigkeit bedeutet … Weiterlesen

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Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Mit der Anti-Gewalt-Kampagne “Köthen bekennt Farbe” soll vom 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, bis zum 10. Dezember auf das Thema Gewalt an Frauen aufmerksam gemacht werden. Die Köthener Händler waren dazu aufgerufen, ihre Schaufenster und Auslagen mit der Farbe Orange zu gestalten, um damit ein zeichen … Weiterlesen

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Unsere Anträge und Anfragen zur Stadtratssitzung am 3. Dezember 2020

Zur Stadtratssitzung am 3. Dezember 2020 stehen folgende Anträge, Neuanträge, Änderungsanträge und Anfragen der SPD-Stadtratsfraktion Magdeburg auf der Tagesordnung: Unsere Anträge: Aufwertung Fläche / Straße “Am Teich” in Alt-Olvenstedt (Antrag A0142/20) Fahrradschutzstreifen/PopUp-Radweg Südost (Antrag A0144/20) Schrotebrücken in Stadtfeld-Ost (Antrag A0157/20, interfraktionell) Einführung einer parallelen Benennung des Abschnitt Holzweg – Sakura-Allee … Weiterlesen

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Gastronomen stärker unter die Arme greifen: SPD-Fraktion plädiert für Unterstützung durch die Stadtverwaltung

Aufgrund der Schließung von Restaurants, Imbissen und Bars liefern viele Gastronomiebetriebe ihre Waren aus bzw. sie stellen Getränke und Speisen zur Abholung bereit. Um die bestehenden Angebote der Gastronomen sichtbarer zu machen und die Gastronomen aktiv zu unterstützen, fordert die SPD-Fraktion die Verwaltung auf, mit ihren Möglichkeiten (z.B. über die … Weiterlesen

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Andreas Steppuhn lädt zu Bürgersprechstunde per Telefon und E-Mail ein

Der Harzer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn lädt zu einer telefonischen Bürgersprechstunde ein. Damit trägt der SPD-Landtagsabgeordnete auch den aktuellen Kontakteinschränkungen im  Rahmen der Covid-19-Krise Rechnung. Der Abgeordnete kann jederzeit auch über die sozialen Netzwerke wie Facebook (https://www.facebook.com/andreas.steppuhn.mdl/), Twitter (https://twitter.com/AndreasSteppuhn) und Instagram (https://www.instagram.com/andreas_steppuhn/) kontaktiert werden. Die Telefon-Sprechstunde findet am Mittwoch, den 09. … Weiterlesen

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Kulturstiftung Sachsen-Anhalt

Kulturstiftung des Landes erhält in den nächsten sechs Jahren 200 Mio.€ zusätzlich – Schloss Goseck kann vollständig saniert werden Mit einem Sonderinvestitionsprogramm des Bundes in Höhe von 100 Millionen Euro in die Erhaltung der mitteldeutschen Schlösser und Gärten und der gleichen Summe des Landes Sachsen-Anhalt kann die Kulturstiftung des Landes … Weiterlesen

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Haushalt 2021: SPD setzt Schwerpunkte: Mehr Geld für kulturelle Bildung, Radverkehr und Ordnungsamt

Der städtische Haushalt für das 2021 steht ganz im Zeichen der Auswirkungen der Corona-Pandemie, die das gesellschaftliche Leben seit dem Frühjahr bestimmt. Auch Halle ist z. B. von massiven Steuerausfällen betroffen. Die aktuelle Situation wirkt sich auch auf die derzeit laufende Haushaltsaufstellung für 2021 aus. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion … Weiterlesen

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Vor dem Koalitionsausschuss zum Medienänderungsstaatsvertrag

Zur bevorstehenden Sitzung des Koalitionsausschusses erklären die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle und die SPD-Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt: „Die Koalition ist in einer äußerst schwieriger Lage. In dieser Situation ,Vorschläge‘ über ausgewählte Medien zu spielen, anstatt sie den Koalitionspartnern zuzuschicken, ist nicht hilfreich. Dass die vom Ministerpräsidenten angekündigten Gespräche mit … Weiterlesen

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Wohnen muss für alle in der ganzen Stadt bezahlbar bleiben: SPD-Fraktion plädiert für soziale Erhaltungssatzungen

In vielen Städten findet seit einigen Jahren ein Auseinanderdriften der Städte statt. Dies bedeutet, dass die Zusammensetzung der Bevölkerung innerhalb von Stadtvierteln sich immer stärker am Geldbeutel orientiert. Ärmere Haushalte werden dabei auf Dauer aus attraktiven Stadtvierteln verdrängt. Deshalb fordert die SPD-Fraktion Halle (Saale) in einem Prüfantrag für den Stadtrat … Weiterlesen

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