Das Freitags-Update (19)

Willkommen beim Freitags-Update, dem Rückblick auf einige Termine der letzten Tage. Wahltag Die Kommunal- und Europawahlen am Wochenende haben die politische Landschaft erschüttert. Die AfD hat die Europawahl und die Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt gewonnen. Alle, die zum Wahlkampf an den Ständen waren, haben die Erfahrung gemacht, dass die vorherrschenden Themen … Weiterlesen

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Bürgersprechstunde am 13.06.24

Am Donnerstag, 13.06.24 trafen sich Mitglieder und Gäste unseres Ortsvereins, um über die aktuelle Lage zu diskutieren und sich auszutauschen. Jeden Donnerstag findet von 15:00 bis 18:00 Uhr die öffentliche Bürgersprechstunde unseres Ortsvereins im Bürgerforum in der Schalaunischen Straße 43, direkt in der Köthener Fußgängerzone, statt.

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Grube: Endlich! Kompromiss beim Straßenverkehrsgesetz steht!

Gestern Abend haben sich Bund und Länder auf einen Kompromiss zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) geeinigt. Das Gesetz soll es Städten und Gemeinden erleichtern, beispielsweise Tempo-30-Zonen an Fußgängerüberwegen, vor Kindergärten, Schulen, Spielplätzen und an hochfrequentierten Schulwegen anzuordnen. Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßte die Einigung und betonte die Dringlichkeit … Weiterlesen

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Gensecke begrüßt Gesetzesänderung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert unter dem sperrigen Titel „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt“ einen unheimlich wichtigen Beitrag zum Kinderschutz in Sachsen-Anhalt. Ein wesentlicher Bestandteil der Gesetzesänderung ist die Förderung des interkollegialen Austauschs unter Ärzten bei Verdacht auf Kindes- oder Jugendwohlgefährdung. … Weiterlesen

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Erben: Das Niveau der politischen Auseinandersetzung hat Tiefpunkte erreicht

Gewalt gegen Wahlkampf, Bedrohungen gegen ehrenamtliche Kommunalvertreterinnen und -vertreter und Morddrohungen! Der Landtag diskutiert über besorgniserregende Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, hob in seiner Rede die historischen Parallelen zur Weimarer Republik hervor und mahnte zur Wachsamkeit und Solidarität unter den Demokraten. … Weiterlesen

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Erben: Das Niveau der politischen Auseinandersetzung hat Tiefpunkte erreicht

Gewalt gegen Wahlkampf, Bedrohungen gegen ehrenamtliche Kommunalvertreterinnen und -vertreter und Morddrohungen! Der Landtag diskutiert über besorgniserregende Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, hob in seiner Rede die historischen Parallelen zur Weimarer Republik hervor und mahnte zur Wachsamkeit und Solidarität unter den Demokraten. … Weiterlesen

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Kleemann: Folgen des Klimawandels seien weltweit und auch lokal spürbar

In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat die SPD-Fraktion eine aktuelle Debatte unter dem Motto „Klimawandel geht uns alle an“ angestoßen. Juliane Kleemann, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betonte die Notwendigkeit, die Folgen des Klimawandels solidarisch zu tragen und die beschlossenen Maßnahmen entschlossen umzusetzen. „Die vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen … Weiterlesen

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Kommunalwahlergebnisse 2024

Am Montag/Dienstag wurden die vorläufigen Ergebnisse der Kommunalwahl 2024 bekanntgegeben. Die SPD Biederitz-Gerwisch wird im Gemeinderat weiterhin drei Vertreter stellen:Christian Bruchmüller, Birgit Gerlach und Dirk Haake haben alle ihr Mandat verteidigt. Auch im Ortschatsrat Biederitz hat Birgit Gerlach ihr Mandat behalten, ebenso Christian Bruchmüller und Dirk Haake im Ortschaftsrat Gerwisch. … Weiterlesen

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Kleemann: Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau ist nicht verhandelbar

In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat Juliane Kleemann, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, nachdrücklich die Umsetzung des Landtagsbeschlusses zur Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau gefordert. Auf Antrag der Linken soll die Landesregierung aufgefordert werden, die unverzügliche und vollständige Auskofferung in die Wege zu leiten und eine Stilllegung durch Abdecken … Weiterlesen

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Eine starke sozialdemokratische Stimme im Stadtrat: SPD-Fraktion hat sich konstituiert

Die am 09.06.2024 bei der Kommunalwahl in den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) gewählten Mitglieder der SPD Halle (Saale) haben sich am 10.06.2024 zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zusammengeschlossen. Die Konstituierung der Fraktion wird mit Beginn der 8. Wahlperiode am 01.07.2024 wirksam. Mitglieder der SPD-Fraktion sind: Dr. Silke Burkert, Prof. … Weiterlesen

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Nach der Wahl …

… ist vor der Wahl Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, Sie haben am 9. Juni 2024 gewählt. Wir bedanken uns bei allen, die unseren Kandidaten vertrauten und Ihnen ihre Stimme gaben. Damit trugen Sie dazu bei, dass die SPD wie bisher mit zwei Sitzen im Zeitzer Stadtrat vertreten ist. Wir sind … Weiterlesen

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Ergebnisse der Kommunalwahl 2024 in Magdeburg

Das vorläufige Endergebnis der Kommunalwahl 2024 in Magdeburg liegt vor. In unserem Wahlbereich in Stadtfeld Ost konnten wir mit 14 % die drittmeisten Stimmen hinter CDU und Grünen erreichen. 2,2 % weniger im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren. Unsere Stadträtin und die bisherige Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Kornelia Keune wird … Weiterlesen

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Das Freitags-Update (18)

Willkommen beim Freitags-Update, dem Rückblick auf einige Termine der letzten Tage. Olaf Scholz in Magdeburg Am vergangenen Samstag hat sich der Kanzler zu einem Austausch mit Magdeburgerinnen und Magdeburgern im Moritzhof getroffen.‌ Mit dabei: amtierende Stadträtinnen und Stadträte, Kandidierende, Europakandidat Thomas Rieke, Gewerkschafter*innen und Unternehmer*innen und viele mehr. Neben vielen … Weiterlesen

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Das Freitags-Update (18)

Willkommen beim Freitags-Update, dem Rückblick auf einige Termine der letzten Tage. Olaf Scholz in Magdeburg Am vergangenen Samstag hat sich der Kanzler zu einem Austausch mit Magdeburgerinnen und Magdeburgern im Moritzhof getroffen.‌ Mit dabei: amtierende Stadträtinnen und Stadträte, Kandidierende, Europakandidat Thomas Rieke, Gewerkschafter*innen und Unternehmer*innen und viele mehr. Neben vielen … Weiterlesen

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