Die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt spricht sich persönlich für eine allgemeine Impfpflicht aus. Die Einführung wird derzeit in Deutschland diskutiert. Bundeskanzler Olaf Scholz animiert die einzelnen Fraktionen mittels s.g. Gruppenanträge, Vorschläge zur Einführung einer allgemeinen Impflicht einzubringen. Mit diesem Mittel kann dem Vorwurf der parteilichen Beeinflussung entschieden … Weiterlesen
Die CDU in Sachsen-Anhalt kann sich vorstellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auf längere Sicht ohne „Das Erste“ auskommt. Der Plan geht auf Chef der Staatskanzlei und Staatsminister für Kultur und Medien Rainer Robra zurück. Die MZ hatte nach einem Gespräch mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Markus Kurze darüber berichtet, die CDU-Landtagsfraktion … Weiterlesen
Eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt lässt Wirtschaftspolitiker aller Fraktionen aufhorchen. Die Unternehmen im Land stehen vor einer unklaren Situation. Am Ende des Jahres 2021 sind Lieferverträge für Gas und Strom ausgelaufen. Preissteigerungen werden jetzt vollumfänglich in die neuen Verträge fließen. Die Auswirkungen sind derzeitig nicht absehbar. Dazu … Weiterlesen
Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Martin Kröber ist neuer Sprecher der SPD-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag in Berlin. Die Mitglieder des Zusammenschlusses wählten den 29-jährigen Gewerkschafter am Dienstag einstimmig. Die Landesgruppe Sachsen-Anhalt setzt sich aus allen SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Bundesland zusammen. Der Magdeburger folgt damit auf die bisherige Sprecherin Katrin Budde aus … Weiterlesen
Seit fast 2 Jahren befinden wir uns mit der Covid19-Pandemie in einer Ausnahmesituation. Viele arbeiten daran, sind pflichtschuldig, stehen zusammen und halten sich an die nötigen Verordnungen. Es wird Abstand gehalten, es wird getestet, Kontakte werden reduziert, Masken werden getragen und Impftermine werden vereinbart. Die deutliche Mehrheit der Gesellschaft steht … Weiterlesen
Alle Bildungseinrichtungen sind durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie stark eingeschränkt. Das für die Aus- und Fortbildung der Angehörigen der Feuerwehr zuständige landeseigene Institut für Brand- und Katastrophenschutz (IBK) ist dabei besonders betroffen. Das zeigen die Zahlen für die „Corona-Jahre“ 2020 und 2021, die dem innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben … Weiterlesen
Aktuelle Debatte im Landtag: Mehr Fortschritt wagen! Was bedeuten Regierungsbildung und Koalitionsvertrag im Bund für die Zukunftschancen Sachsen-Anhalts? „Unsere Demokratie lernt – sie kann Veränderung.“ Das sagte Bundespräsident Frank Walter Steinmeier in der letzten Woche bei der Ernennung der neuen Bundesregierung. Und weiter: „Die Demokratie in Deutschland ist stark, das … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion dankt der Fraktion von B90/ Die Grünen ausdrücklich – an der Aktualität besteht wohl nicht der geringste Zweifel. Und es ist auch ein Thema, welches die Menschen in diesem Land bewegt. Es ist nicht zu verstehen, dass in Zeiten der Pandemie, selbst in Landkreisen, die eine 1000er 7-Tage-Inzidenz … Weiterlesen
Applaus und warme Worte reichen nicht! Daher ist der vereinbarte Corona-Bonus der „Ampel“-Koalition für Pflegekräfte in Höhe von bis zu 3.000 Euro richtig und wichtig. Diese Anforderung ist nicht zu unterschätzen, wie Erfahrungen aus 2020 bundesweit bereits gezeigt haben. Aus besonderem Anlass gezahlte Prämien ersetzen keineswegs eine durchgehend faire und … Weiterlesen
Aktuelle Debatte im Landtag: Mehr Fortschritt wagen! Was bedeuten Regierungsbildung und Koalitionsvertrag im Bund für die Zukunftschancen Sachsen-Anhalts? „Unsere Demokratie lernt – sie kann Veränderung.“ Das sagte Bundespräsident Frank Walter Steinmeier in der letzten Woche bei der Ernennung der neuen Bundesregierung. Und weiter: „Die Demokratie in Deutschland ist stark, das … Weiterlesen