In wenigen Wochen wird das Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt 20 Jahre alt. Darauf weist der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben hin. Das sei jedoch kein Grund zum Feiern. Erben betont: „Das Gesetz hat seither keine Veränderungen erfahren und passt nicht mehr zu den aktuellen Herausforderungen.“ So hätte die Hochwasserkatastrophe … Weiterlesen
Mindestlohn und neue Industrieansiedlungen in Sachsen‐Anhalt bieten die Chance für nachhaltig verbesserte Einkommensstrukturen – das ist die Botschaft einer von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Aktuelle Debatte in der heutigen Landtagssitzung. Unsere Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „Mehr als 215.000 Sachsen-Anhalterinnen und Sachsen-Anhalter und ihre Familien profitieren von zwölf Euro Mindestlohn, davon 157.000 Vollzeitbeschäftigte. … Weiterlesen
Die steigenden Preise belasten viele Mitbürger:innen. Im Internet werden unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen Erfahrungen gesammelt – Menschen berichten, dass sie von Armut betroffen sind und erzählen aus ihrem Alltag. In der heutigen Aktuellen Debatte gab es dazu einen Austausch unter den Parlamentarier:innen. Dazu unser finanzpolitischer Sprecher Dr. Andreas Schmidt: „Armut … Weiterlesen
Auf Betreiben der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen beschäftigt sich der Landtag von Sachsen-Anhalt heute mit Hasskriminalität im Internet. Die Situation soll auf Landesebene entschärft werden. Ziel ist es eine landesweite Strategie zu erarbeiten, um Hasskriminalität online und offline zu bekämpfen. Strafverfolgungsbehörden und Gerichte sollen so ausgestattet werden, dass eine zügige … Weiterlesen
In der heutigen Sitzung beschäftigte sich der Landtag von Sachsen-Anhalt mit einer Änderung des Schulgesetzes. Die Koalitionsfraktionen sprechen sich für eine Schulgeldfreiheit in der Erzieher:innen-Ausbildung aus. In Sachsen-Anhalt werden Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes eingesetzt. Das hilft jährlich ca. 3200 Schüler:innen beim Absolvieren ihrer Ausbildung. Hierzu Dr. Katja Pähle: … Weiterlesen
Im Juli 2019 tobten im 20219 im mecklenburgischen Lübtheen Waldbrände auf kampfmittelbelasteten Flächen in vorher nicht bekanntem Ausmaß. Der damalige Bundesinnenminister Seehofer (CSU) kündigte als Reaktion darauf im Sommer 2019 an, dass Bund und Länder eine Einsatzgruppe zur Bekämpfung von Waldbränden aufstellen. Die gemeinsame „Task-Force Brandbekämpfung“ von Bund und Ländern … Weiterlesen
Seit gestern toben im benachbarten Brandenburg größere Waldbrände in Wäldern, die mit Kampfmitteln belastet sind. Der Umstand macht ein Löschen weitgehend unmöglich und es kam bereits zu einzelnen Explosionen von Blindgängern, die durch das Feuer ausgelöst wurden. Rüdiger Erben, innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion erinnert daran, dass auch in Sachsen-Anhalts Wäldern … Weiterlesen
Am heutigen Freitag tagte der Sozialausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt in einer Sondersitzung. Einziger Tagesordnungspunkt: Die Zukunft der Frauenklinik Bitterfeld-Wolfen. Dazu die Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle: „Ministerin Petra Grimm-Benne hat heute im Sozialausschuss des Landtages klargestellt, dass die Frauenklinik Bitterfeld-Wolfen – allen Unkenrufen zum Trotz – eine Zukunft hat und … Weiterlesen