Die SPD-Landtagsfraktion hatte am vergangenen Mittwoch zu einem Werkstattgespräch zum Thema Vergabegesetz in den Landtag eingeladen. Dem waren Vertreter von Gewerkschaft, Arbeitgeberverbänden, Gewerbe- und Industrieverbänden, Ingenieur- und Architektenkammern sowie des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt gefolgt. „Wir möchten die Anregungen und Hinweise derer, die in der Praxis mit … Weiterlesen
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Dienstag eine Einigung zu den Reformen am Arbeitsmarkt erzielt. Dabei wurde auch auf Initiative aus Sachsen-Anhalt die ursprünglich vom Bundestag beschlossene Kürzung der Förderdauer für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von 36 auf 12 Monate vollständig zurückgenommen. Weiter bleibt die Förderung der Einstiegsqualifizierung … Weiterlesen
Die Chefs der Staatskanzleien haben am vergangenen Donnerstag auf ihrer Konferenz in Berlin vereinbart, dass der Bestandsschutz der ostdeutschen Lauben nach Einigungsvertrag und Bundeskleingartengesetz auch bei der Erhebung des Rundfunkbeitrags gilt. Damit brauchen auch ostdeutsche Laubenpieper ab 2012 keinen Rundfunkbeitrag bezahlen, solange ihre Laube nicht zu Wohnzwecken genutzt wird. „Die … Weiterlesen
Die Chefs der Staatskanzleien haben am vergangenen Donnerstag auf ihrer Konferenz in Berlin vereinbart, dass der Bestandsschutz der ostdeutschen Lauben nach Einigungsvertrag und Bundeskleingartengesetz auch bei der Erhebung des Rundfunkbeitrags gilt. Damit brauchen auch ostdeutsche Laubenpieper ab 2012 keinen Rundfunkbeitrag bezahlen, solange ihre Laube nicht zu Wohnzwecken genutzt wird. „Die … Weiterlesen
Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn mitteilt, unterstützt das Land Sachsen-Anhalt Hausbesitzer mit dem Förderprogramm „Sachsen-Anhalt MODERN“ bei der energetischen Sanierung oder dem altersgerechten Umbau ihrer Immobilien. Sie können dafür ein zinsgünstiges Darlehen in Höhe von 125 000 Euro je Wohnung bis zu einer Gesamthöhe von 750 000 Euro von der … Weiterlesen
Die Standortinitiative „Deutschland – Land der Ideen“ sucht unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten 365 herausragende Beispiele für Kreativität und Engagement der Menschen in Deutschland. Wie der Quedlinburger SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn informiert, können sich noch bis zum 4. Dezember 2011 Unternehmen und Forschungsinstitute, Kunst- und Kultureinrichtungen, Schulen, Universitäten, soziale Einrichtungen, Initiativen … Weiterlesen
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen Anhalt, Andreas Steppuhn, hat sich in der Mindestlohndebatte erneut für eine klare gesetzliche und einheitliche Lohnuntergrenze in Deutschland ausgesprochen. „Die SPD ist für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro, der in Ost und West gleich ist. Diese allgemeingültige Lohnuntergrenze muss für … Weiterlesen
Die aktuelle Mindestlohn-Debatte bei der CDU droht zum Rohrkrepierer zu verkommen. „Was bei der CDU zur Zeit alles unter dem Begriff einer Lohnuntergrenze diskutiert wird, hat mit einem echten Mindestlohn oft nichts zu tun“, kritisierte Andreas Steppuhn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. „Da werden heute schon von Vielen die … Weiterlesen
Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag über den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Darin soll die bisherige gerätebezogene Rundfunkgebühr durch einen haushaltsbezogenen Rundfunkbeitrag ersetzt werden. Das schafft Probleme für die ostdeutschen Kleingärtner. Dieter Weißmann, Vorsitzender der Quedlinburger Kleingartensparte „Lütgenfeld“ erklärt dazu: „Bauten nach Paragraf 3 des Bundeskleingartengesetzes – … Weiterlesen
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen Anhalt Andreas Steppuhn hat die mögliche Einführung eines allgemeingültigen gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland als wichtigste politische Entscheidung dieses Jahrzehnts bezeichnet. Dies gelte sowohl aus gesellschaftspolitischer als auch aus sozialpolitischer Sicht, erklärte Steppuhn, der zugleich auch Landeschef des SPD-Arbeitnehmerflügels (AfA) in Sachsen-Anhalt ist. Die … Weiterlesen