Die KiTa Villa Sonnenkäfer im Ortsteil Bitterfeld kann sich über Mittel des Landes und der EU aus dem Investitionsprogramm Stark III freuen, darüber informierte die Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Angela Kolb (SPD). Insgesamt wurden 117.00,00 von Seiten der Stadt beantragt und von der Landesregierung bewilligt, so Kolb weiter.
Magdeburg/Burg (MJ). Sachsen-Anhalt verschärft die Regeln für die Ausführung von Gefangenen und prüft alle geplanten Ausführungen neu. Damit werden Konsequenzen aus der Entweichung des 36-jährigen Silvio Titsch gezogen. Der Gefangene der JVA Burg hatte am Dienstag, 14. August, eine von zwei JVA-Beamten begleitete Ausführung nach Aschersleben zur Flucht genutzt und … Weiterlesen
Vor 10 Jahren eröffnete der Diakonieverein Bitterfeld-Wolfen-Gräfenhainchen im Hochhaus in der Bertolt-Brecht-Straße das intensiv betreute Wohnen. Seit dieser Zeit leben dort 16 Menschen mit Behinderungen in einer Wohngemeinschaft. Ein guter Anlass für die Bewohner, Betreuer, Anwohner und zahlreiche Vertreter befreundeter Einrichtungen auf eine bewegte und bewegende Zeit zurückzublicken und das … Weiterlesen
Magdeburg (MJ). Gleichstellungs- ministerin Professor Angela Kolb hat dem Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V. einen Fördermittelbescheid für die Jahre 2012 und 2013 überreicht. Mit 96.500 Euro pro Jahr unterstützt das Land die Arbeit des gemeinnützigen Dachverbandes von 34 Frauenorganisationen und verbänden.
Berlin (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb hat sich für mehr Patientenrechte stark gemacht. Es sei ein Erfolg, dass die Rechte von Patientinnen und Patienten transparenter geregelt werden. Nur Rechte, die man kennt, kann man einfordern, sagte Kolb am Rande der Sitzung des Bundesrats, der dem Gesetz zur Verbesserung der … Weiterlesen
Berlin (MJ). Sachsen-Anhalt stellt sich im Bundesrat gegen Pläne der Bundesregierung, die Rechte von Mietern zu beschneiden. Ihnen soll die Möglichkeit genommen werden, bei Sanierungsarbeiten die Miete von Beginn an zu mindern. Dies ist ein Geschenk an die Vermieter, für das es im ganzen Vertragsrecht kein Beispiel gibt, kritisierte Sachsen-Anhalts … Weiterlesen
Dessau-Roßlau (MJ). Viviane Reding, Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, wird am heutigen Freitag bei ihrem Besuch in Dessau-Roßlau zu einem Gespräch mit Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Gleichstellung Professor Angela Kolb zusammen treffen. Frauenquote, Vorratsdatenspeicherung oder die geplanten Regelungen zum Europäischen Kaufrecht: auf EU-Ebene … Weiterlesen
Magdeburg/Berlin (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Professor Angela Kolb hat den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Mediationsgesetz begrüßt und setzt auf eine breite Zustimmung der Länder am morgigen Freitag im Bundesrat: Wir haben es geschafft, die gerichtliche Mediation zu retten. Uns bleibt ein wichtiges und erfolgreiches Instrument der Streitbeilegung … Weiterlesen
Magdeburg (MJ). 13 Nachwuchskräfte verstärken den Justizvollzug in Sachsen-Anhalt. Nach erfolgreicher Prüfung wurden sie jetzt zu Vollzugsbeamten auf Probe ernannt und in den Landesdienst übernommen. Justizministerin Prof. Angela Kolb gratulierte den Männern und Frauen im Ministerium für Justiz und Gleichstellung persönlich: Strafvollzug ist darauf ausgerichtet, Inhaftierte auf ein Leben in … Weiterlesen
Anlässlich des Treffens der sozialdemokratischen Justizministerinnen und Justizminister in Berlin kritisierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer das heute vom Bundeskabinett beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz. Ziel muss es sein, das soziale Mietrecht zu erhalten und zu verbessern. Es muss sichergestellt werden, dass Mehrkosten für Mieter durch energetische Modernisierungsmaßnahmen vermieden werden.