Bernburg (MJ). Die Finanzierung für das Frauenhaus Bernburg ist für die Jahre 2012 und 2013 gesichert. Mit 68.000 Euro pro Jahr unterstützt das Land die Arbeit der zwei Fachkräfte. Der Landkreis Salzlandkreis wendet weitere 10.000 Euro auf, auch die Stadt Bernburg beteiligt sich an der Finanzierung. Den Zuwendungsbescheid des Landes … Weiterlesen
Halberstadt (MJ). Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Gleichstellung Professor Angela Kolb hat sich dafür stark gemacht, ehrenamtliches Engagement schon bei den Jüngsten zu fördern. Es ist wertvoll, wenn Kinder und Jugendliche bereits früh erfahren, wie bereichernd es ist, Verantwortung zu übernehmen, sagte Kolb in Halberstadt. Dabei gibt es zwei Gewinner: … Weiterlesen
Wörlitz (MJ). Die künftige Ausgestaltung der Sicherungs- verwahrung ist Schwerpunktthema einer bis Freitag dauernden Fachtagung von Strafvollzugs- experten in Wörlitz. Das Bundes- verfassungsgericht hat dem Bund und den Ländern den Auftrag gegeben, die Sicherungsverwahrung bis Mai 2013 neu zu regeln. Justizministerin Professor Angela Kolb: Wie alle Bundesländer muss auch Sachsen-Anhalt … Weiterlesen
Grimm-Benne: SPD fordert staatliches Zertifikat für Berufsabschlüsse in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen Die SPD-Landtagsfraktion hat heute das Lebenshilfe-Werk Magdeburg gGmbH am Sülzeanger in Magdeburg besucht. Wir führen regelmäßig auswärtige Fraktionssitzungen in allen Ecken des Landes durch, um uns zu verschiedenen Themen vor Ort zu informieren, erläuterte die Fraktionsvorsitzende Katrin … Weiterlesen
Magdeburg (MJ). In den zwei Jahrzehnten ihres Bestehens ist Sachsen-Anhalts Sozialgerichtsbarkeit von einer kleinen zur zweitgrößten Gerichtsbarkeit im Land gewachsen. Diese Entwicklung mache zugleich die Bedeutung des Sozialrechts für die Gesellschaft deutlich, sagte Justizministerin Professor Angela Kolb bei der Jubiläumsveranstaltung zum 20-jährigen Bestehen der Sozialgerichtsbarkeit heute in Halle.
Gute Arbeit für Europa Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit SPD-Landesvorstand und Gewerkschaftsrat rufen zum 1. Mai auf Die Gewerkschaften haben den Tag der Arbeit 2012 unter das Motto Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit gestellt haben. Das ist unser gemeinsames Ziel.
Magdeburg (MJ). Sachsen-Anhalts Justiz setzt auf moderne Haushaltssteuerung. Nach einer erfolgreichen Pilotphase in zwei Landgerichtsbezirken werden jetzt allen Amts- und Landgerichten, den Staatsanwaltschaften, dem Oberlandesgericht und der Generalstaatsanwaltschaft jährliche Budgets zugewiesen, die sich an den realen Kosten der Justizdienstleistungen orientieren. Vor dem Hintergrund dieser Vorgabe des Haushaltsgesetzgebers haben Finanzminister Jens … Weiterlesen
Finanzminister Jens Bullerjahn hat am Dienstag das Gutachten zum kommunalen Finanzausgleich in Sachsen-Anhalt im Kabinett vorgestellt. Das Papier, das eine Bestandsaufnahme der gegenwärtigen finanziellen Situation der Kommunen inklusive Perspektiven bis 2020 beinhaltet, wurde von Prof. Ingolf Deubel (ehemaliger Finanzminister Rheinland-Pfalz) erarbeitet. Das Gutachten ist eine wichtige Grundlage für das neue … Weiterlesen
Magdeburg (MJ). Gemeinnützige Vereine, Verbände und soziale Einrichtungen in Sachsen-Anhalt haben im Jahr 2011 mehr als eine Million Euro an Bußgeldern von der Justiz des Landes erhalten. Die Gelder stammen aus Zahlungsauflagen, die Gerichte und Staatsanwaltschaften in Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren verhängt haben. Die Fördersumme war damit ähnlich hoch wie … Weiterlesen
Magdeburg/Berlin (MJ). Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Angela Kolb befürchtet eine weitere Kostenexplosion in der Justiz. Der Bund plane eine Gesetzesänderung im Kostenrecht, die in Sachsen-Anhalt für Mehrausgaben in Millionenhöhe sorgen werde. Die Schere zwischen Einnahmen zum Beispiel durch Gerichtsgebühren und steigenden Kosten für Prozesskostenhilfe, Beratungshilfe, Betreuungs- und Insolvenzsachen gehe immer weiter … Weiterlesen