Magdeburg/Berlin. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und Gleichstellung Prof. Dr. Angela Kolb hat es als Silberstreif am Horizont bezeichnet, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat das Thema Mediation auf die Tagesordnung setzen wird. „Die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Länder war ein wichtiger Schritt. Jetzt kann es gelingen, die gerichtsnahe … Weiterlesen
Magdeburg/Berlin. Sachsen-Anhalt will über den Bundesrat ein im Bundestag beschlossenes Gesetz stoppen, das das Aus für die erfolgreiche Mediation an den Gerichten im Land bedeuten würde. Justiz-Staatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer: „Wir setzen auf die erfolgreiche Anrufung des Vermittlungsausschusseson Bundestag und Bundesrat. Hier wird uns ohne Not ein gutes und erfolgreiches Instrument … Weiterlesen
Der Ausschuss für Bildung und Kultur hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Freizeit-, Bildungs- und Betreuungsangebote für Förderschülerinnen und Förderschüler auch in den Ferienzeiten beschäftigt. In Sachen-Anhalt hatte es dabei 33 sogenannte Härtefälle gegeben.
Die SPD will ihr Regierungsprogramm für die Bundestagswahl 2013 unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern erarbeiten. Interessierte werden sich im Internet, in Straßenbefragungen oder in Bürgerversammlungen daran beteiligen können. Das kündigt Parteichef Sigmar Gabriel im Vorfeld der Vorstandsklausur am Wochenende an.
Heute fand im Landtag eine Beratung der SPD-Minister und Ministerinnen und des SPD-Fraktionsvorstandes statt. Der Sozialminister legte einen Stufenvorschlag zur Verbesserung des Kinderfördergesetzes vor. Die Fraktionsspitze und Kabinettsmitglieder haben die Vorschläge einstimmig gebilligt. Damit geht die SPD mit einem durchfinanzierten Vorschlag in die weitere Diskussion zur Verbesserung der Kinderförderung in … Weiterlesen
In den letzten Tagen wurde mehrfach über die Pläne der Koalition zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung und zur Wiedereinführung der Ganztagsbetreuung in Sachsen-Anhalt diskutiert und spekuliert. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende: „Die Rückkehr zur Ganztagsbetreuung in dieser Legislaturperiode steht nicht in Frage. Das galt für die … Weiterlesen
Weitere Eskalation in Dessau muss vermieden werden! Am frühen Mittwochmorgen haben unbekannte Täter einen Molotow-Cocktail gegen die Eingangstür eines Polizeireviers in Dessau-Roßlau geworfen. Daneben schmierten sie in schwarzer Farbe den Spruch „Oury Jalloh – Das war Mord“ an die Hauswand.
Weitere Eskalation in Dessau muss vermieden werden! Am frühen Mittwochmorgen haben unbekannte Täter einen Molotow-Cocktail gegen die Eingangstür eines Polizeireviers in Dessau-Roßlau geworfen. Daneben schmierten sie in schwarzer Farbe den Spruch „Oury Jalloh – Das war Mord“ an die Hauswand.
(Staatskanzlei) Das Kabinett hat heute den vorläufigen Jahresabschluss des Haushalts-jahres 2011 beraten. Die nachfolgend aufgeführten wesentlichen Ergebnisse werden sich bis zum endgültigen Abschluss im März – wenn überhaupt – nur geringfügig verändern.
(Jochen Wiemken)Damit am Arbeitsmarkt endlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird und die Leiharbeit nicht ausufert, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel konkrete Vorschläge gemacht. Unter anderem fordert er höhere Lohnuntergrenzen und einen Lohnzuschlag für Leiharbeitende als Ausgleich für ihr unsicheres Beschäftigungsverhältnis.