Europäisches Parlament appelliert an Israel Das Europäische Parlament fordert die israelische Regierung in einer Dringlichkeitsresolution dazu auf, von dem geplanten Abriss des Beduinendorfes Chan al-Achmar und der Zwangsumsiedlung seiner Bewohner abzusehen. Damit schlossen sich die Abgeordneten am Donnerstag 13. September 2018 der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, … Weiterlesen
Europäisches Parlament positioniert sich zu automatisierter Kriegsführung Das Europäische Parlament fordert ein international rechtlich verbindliches Verbot von Waffen, die vollständig autonom ohne bedeutende menschliche Kontrolle tödliche Angriffe durchführen können. Dazu stimmt das Parlament am Mittwoch, 12. September 2018 eine Resolution ab. In dem Text fordern die Parlamentarier unter anderem einen … Weiterlesen
EU-Parlamentarier fordern europäische Antwort auf US-Entscheidung, finanzielle Unterstützung für UN-Hilfswerk zu streichen „Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump ist verantwortungslos und gefährlich und darf die Europäische Union nicht kalt lassen“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Die US-Regierung hat am Wochenende bekannt gegeben, dass sie … Weiterlesen
EU-Parlamentarier fordern europäische Antwort auf US-Entscheidung, finanzielle Unterstützung für UN-Hilfswerk zu streichen „Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump ist verantwortungslos und gefährlich und darf die Europäische Union nicht kalt lassen“, erklärt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. Die US-Regierung hat am Wochenende bekannt gegeben, dass sie … Weiterlesen
Während der parlamentarischen Sommerpause mache ich eine dreiwöchige Sommertour durch meinen Wahlkreis Sachsen-Anhalt und besuche Vereine, Verbände und Unternehmen, veranstalte Abenddiskussionen und SPD-Stände auf Marktplätze und mache Praktika in Firmen unseres Bundeslandes. Weiter unten ein Überblick über die bislang fixen Termine. Für Rückfragen zur Pressebegleitung senden Sie bitte eine kurze … Weiterlesen
Der Europa-Besuch Donald Trumps im Juli 2018 hat einmal mehr deutlich gemacht, wie tief die Gräben zwischen den transatlantischen Partnern inzwischen sind. Eine sichere Fortführung der Beziehungen zwischen den USA und Europa – bei allen Schwierigkeiten und Konflikten, die sie durchlebt haben – war bislang nie ernsthaft angezweifelt worden. Seitdem … Weiterlesen
Parlamentspläne an UNO-Generalsekretär überreicht Der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz hat UNO-Generalsekretär Antonio Guterres am Dienstag, 17. Juli 2018, den Bericht des Europäischen Parlaments zur EU-Klimadiplomatie übergeben. Darin fordert das EUParlament, dass personelle und finanzielle Ressourcen für klimapolitische Aktivitäten in den europäischen Institutionen erheblich gestärkt werden. Der Text hält außerdem fest, … Weiterlesen
Parlamentspläne an UNO-Generalsekretär überreicht Der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz hat UNO-Generalsekretär Antonio Guterres am Dienstag, 17. Juli 2018, den Bericht des Europäischen Parlaments zur EU-Klimadiplomatie übergeben. Darin fordert das EUParlament, dass personelle und finanzielle Ressourcen für klimapolitische Aktivitäten in den europäischen Institutionen erheblich gestärkt werden. Der Text hält außerdem fest, … Weiterlesen
Parlamentspläne an UNO-Generalsekretär überreicht Der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz hat UNO-Generalsekretär Antonio Guterres am Dienstag, 17. Juli 2018, den Bericht des Europäischen Parlaments zur EU-Klimadiplomatie übergeben. Darin fordert das EU-Parlament, dass personelle und finanzielle Ressourcen für klimapolitische Aktivitäten in den europäischen Institutionen erheblich gestärkt werden. Der Text hält außerdem fest, dass … Weiterlesen
Entwicklungs- und Umweltausschuss bei den Vereinten Nationen in New York Der sozialdemokratische Entwicklungspolitiker Arne LIETZ übergibt zusammen mit einer Parlamentsdelegation UN-Generalsekretär António Guterres den Bericht des Europäischen Parlaments zur Klimadiplomatie. Die Abgeordneten des Entwicklungs- sowie des Umweltausschusses nehmen von Montag, 16. Juli bis Mittwoch, 18. Juli am entscheidenden UN-Gremium zur … Weiterlesen