Bund und Ländern haben sich gestern Abend bei einen Treffen in Berlin über die finanzielle Lastenverteilung bei der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge für die nächsten Jahre geeinigt. Der Bund wird den Ländern den Angaben zufolge für die Jahre 2016, 2017 und 2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von zwei … Weiterlesen
In der vergangenen Landtagssitzung haben die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach die Kommunen rückwirkend zu 01.01.2016 durch eine deutliche Erhöhung der Platzpauschalen entlastet werden. Damit werden den Kommunen für die Kinderbetreuung weitere 21 Mio.€ zusätzlich zufließen. Die Koalition löst damit eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag … Weiterlesen
In der vergangenen Landtagssitzung haben die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach die Kommunen rückwirkend zu 01.01.2016 durch eine deutliche Erhöhung der Platzpauschalen entlastet werden. Damit werden den Kommunen für die Kinderbetreuung weitere 21 Mio.€ zusätzlich zufließen. Die Koalition löst damit eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag … Weiterlesen
Die Regierungskoalition setzt noch vor der Sommerpause ein wichtiges Vorhaben des SPD-Wahlprogramms um: Die Kommunen erhalten deutlich höhere Zuschüsse für die Kinderbetreuung. Damit löst das Land die Forderung der Kommunen nach einem soliden Umgang mit den Kostensteigerungen bei der Kinderbetreuung schnell und umfassend ein. Für Halle bedeutet das eine Zuschusserhöhung … Weiterlesen
Heute gilt der gesetzliche Mindestlohn 100 Tage. Schreckensszenarien, dass der Mindestlohn Hunderttausende Jobs gefährde oder dass viele kleine Betriebe dicht machen müssen, sind nicht eingetroffen. Einer Studie des ifo-Institut aus dem Jahr 2014 zufolge sollte der Mindestlohn bis zu 900.000 Arbeitsplätze gefährden. Der aktuell geltende flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro … Weiterlesen
Nach dem gestrigen Treffen der Wirtschafts- und Energieminister der Länder mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel deutet sich Bewegung in der Frage der einseitigen Abgabe für Kohlekraftwerke zur Erreichung der Klimaziele an. Eine Arbeitsgruppe der betroffenen Bundesländer Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg soll gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium um Alternativvorschläge erarbeiten. Dazu erklärte Katrin Budde, … Weiterlesen
Am 22. Juni 2013 wollen Neonazis in Merseburg auf die Straße gehen. Unter dem Motto: „Arbeiter im Kampf um die Freiheit!“ planen sie erneut einen Aufmarsch, der die Erinnerung an den Aufstand des 17. Juni 1953 missbraucht. An diesem Tag, der sich 2013 zum 60. Mal jährt, setzten sich auch … Weiterlesen
Ist der Neuanfang, den Bundesumweltminister Peter Altmaier in Sachen Suche nach einem Endalger für den deutschen Atommül ausgerufen hat, wirklich ernst gemeint? Oder werden hier wieder Nebelkerzen geworfen? Das Gerücht aus dem Umweltausschuss des Deutschen Bundestages, ein Salzstock im Süden Sachsen-Anhalts werde in die Reihe der näher zu betrachtenden Endlagerstandorte … Weiterlesen
Am 13. März 2013 findet im Rahmen der Jubiläumsfeierlichkeiten zum 150. Geburtstag der SPD ein Vortrag zu den Märzkämpfen von 1921 in der Region Leuna statt. Der Historiker und Bundestagskandidat für den Wahlkreis Mansfeld-Südharz / Saalekreis Dr. Andreas Schmidt geht in seinem Vortrag auch auf die Legenden ein, die nach … Weiterlesen
Am 30. Januar diesen Jahres jährte sich die Machtübernahme der Nationalsozialisten im Deutschen Reich zum 80. Mal. Aus diesem Anlass hatten alle demokratischen Parteien im Saalekreis in Zusammenarbeit mit der Geschichtswerkstatt Merseburg zu einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung auf dem Merseburger Entenplan eingeladen. Ca. 100 Bürgerinnen und Bürger, darunter Vertreter aus Vereinen … Weiterlesen