Rot-grüne Mehrheit im Bundesrat gibt der SPD Gestaltungsmacht auch schon vor der Wahl!
Zur neuen rot-grünen Mehrheit im Bundesrat erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt: Heute findet die erste Sitzung des Bundesrates mit einer rot-grünen Mehrheit statt. SPD und Grüne können dies nun für wichtige politische Akzente nutzen. Themen wie ein einheitlicher, flächendeckender Mindestlohn und die steuerrechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften gehören auf die … Weiterlesen