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Vorstellung des EU-Anti-Korruptionsberichts „Wir müssen verbindliche Regelungen schaffen!“
Berlin. Zum gestern von der EU-Kommission vorgestellten Anti-Korruptionsbericht erklärt der Sprecher für Recht und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka: „Der von der EU-Kommission vorgelegte Bericht macht noch einmal deutlich, dass wir in Deutschland endlich verbindliche Regelungen zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung und eine Karenzzeit von Politikerinnen und Politikern bei einem Wechsel … Weiterlesen