Burkhard Lischka

Der Fahrplan für den Wechsel ist da! Der SPD-Parteivorstand hat am Montag das Regierungsprogramm 2013 [PDF, 853 kB] verabschiedet. Der Titel ist eine klare Kampfansage an die unsoziale Politik von Schwarz-Gelb: „Deutschland besser und gerechter regieren. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: „Es geht um die Bändigung von Fliehkräften in unserer Gesellschaft.“ „Das … Weiterlesen

Berlin. Zu den Beschwerden der Angehörigen der Nebenkläger im NSU-Prozess erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka: „Der anstehende Prozess gegen die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund und ihre Unterstützer wird einer der größten der deutschen Rechtsgeschichte in der Nachkriegszeit. Auf Grund des riesigen öffentlichen Interesses – nicht nur im In-, … Weiterlesen

Berlin/Magdeburg. Die SPD-Bundestagsfraktion lädt am 1. Juni 2013 für vier Tage 312 Jugendliche aus ganz Deutschland zum Planspiel „Jugend und Parlament“ nach Berlin ein, um den Weg der Gesetzgebung im Deutschen Bundestag zu simulieren. Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka kann einen Jugendlichen aus seinem Wahlkreis Magdeburg-Schönebeck entsenden. Während der vier … Weiterlesen

Berlin. Zum heute durch die Abgeordneten Burkhard Lischka (rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion), Jerzy Montag (rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion), Siegfried Kauder (CDU-Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses) und Raju Sharma (Linke) vorgestellten Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestchung erklärt Burkhard Lischka: „Der vorliegende – bis auf die FDP – parteiübergreifend erarbeitete Regelungsvorschlag zeigt: Wo ein Wille ist, … Weiterlesen

Ausgabe 12/2012 des Newsletters der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Silvia Schmidt und Waltraud Wolff. Dieser Newsletter wird Euch etwa 1mal im Monat in kompakter Form über die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen informieren. Tipp: Hier können Sie den Newsletter auch per E-Mail abonnieren. Newsletter (Ausgabe 02/2013) als pdf-Datei herunterladen

Laden Sie sich die neueste Ausgabe von Lischkas Berliner Depesche herunter: Lischkas Berliner Depesche Ausgabe 02/2013 (pdf-Datei, 695KB) Themen: Burkhard Lischka führt SPD-Landesliste an,Bundesregierung schönt Armutsbericht, Adoptionsrecht: Bundesverfassungsgericht gibt Merkel Nachhilfe, THW Magdeburg: Blaue Engel im Einsatz

Berlin. Zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über den Auskunftsanspruch von Journalisten gegenüber Bundesbehörden erklärt der rechtspolitische Sprecher Burkhard Lischka: „Die Bundesregierung hat heute schon wieder von einem Bundesgericht Nachhilfeunterricht bekommen. Bundesinnenminister Friedrich ist mit seinem Versuch, die Pressefreiheit zu beschränken, vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Der Bundesregierung wurde heute eine weitere … Weiterlesen

Interview auf Deutschlandradio Kultur – Burkhard Lischka im Gespräch mit Gabi Wuttke http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/2016429/ Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt die Klage eines Journalisten auf sein Auskunftsrecht gegenüber dem Bundesnachrichtendienst (BND). Bundesinnenminister Friedrich habe sich in dem Verfahren nicht genügend für die Pressefreiheit eingesetzt, kritisiert der SPD-Abgeordnete Burkhard Lischka. Gabi Wuttke: Ein … Weiterlesen

Berlin. Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungskonformität so genannter Sukzessivadoptionen bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung mit Frau Merkel an der Spitze diskriminiert nach wie vor gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Heute ist sie durch das Bundesverfassungsgericht erneut darauf gestoßen worden, dass dies … Weiterlesen

Die Delegierten des außerordentlichen Parteitages der SPD Sachsen-Anhalt haben den Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka am Samstag, den 16.02.2013 in Magdeburg auf Platz eins der Landesliste der SPD-Bundestagskandidaten gewählt. In seiner Rede betonte der Sozialdemokrat: „Bei der Bundestagswahl am 22. September dieses Jahres stehen die Menschen vor einer klaren Entscheidung: Wollen Sie … Weiterlesen