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Lischka begrüßt NPD-Verbotsantrag der SPD-Bundestagsfraktion: „Es ist an der Zeit zu handeln!“
Berlin. Zum von der SPD-Bundestagsfraktion geplanten eigenen Antrag eines NPD-Verbotsverfahrens erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka: „Es ist Zeit, endlich die notwendigen Schritte einzuleiten, um ein Verbotsverfahren gegen diese verfassungs- und demokratiefeindliche Partei anzustoßen. Das zaghafte Vorgehen der Bundesregierung ist nicht nachzuvollziehen, zumal sich bereits die große Mehrheit … Weiterlesen