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Gemeinsame Protestkundgebung: “Wasser- und Schifffahrtsdirektion darf nicht baden gehen!” am 07.08.2012 um 12.30 Uhr in Magdeburg

Aufruf des SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka und der Gewerkschaft ver.di Jetzt ist es amtlich: Bundesverkehrsminister Ramsauer startet seinen Großangriff auf die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) und setzt damit die Schifffahrt und die verladende Wirtschaft in Deutschland massiv unter Druck. Das geht aus seinem Ende Juni 2012 veröffentlichten 5. Bericht … Weiterlesen

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Wahlrechtsreform verfassungswidrig: Lischka begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Berlin. Vor dem Hintergrund des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts, die von der schwarz-gelben Bundesregierung initiierte Wahlrechtsreform für verfassungswidrig zu erklären, erläutert der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: „Ich habe mit solch einem Urteil gerechnet und begrüße ausdrücklich die Entscheidung der Karlsruher Richter. Die Bundesregierung hat entgegen der gewöhnlichen parlamentarischen … Weiterlesen

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Streit um GEMA-Gebühren: Stadtfest kann auch 2013 stattfinden!

Berlin. Vor dem Hintergrund des andauernden Streits um die neuen Tarifstrukturen der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) hat der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka zu einem weiteren Gespräch nach Berlin eingeladen. Bereits am 26. Juni hatte es ein Gespräch zwischen Vertretern der Stadt Magdeburg und der IG Innenstadt … Weiterlesen

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Kindeswohl nicht aus dem Blick verlieren

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, spricht sich dafür aus, religiöse Beschneidungen nur unter engen Voraussetzungen zuzulassen. „Eine gesetzliche Regelung der Beschneidungen darf das Kindeswohl nicht ausblenden“, so Lischka. „Der in Artikel 2 des Grundgesetzes enthaltene Satz ‚Jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit‘ gilt zweifelsohne auch für Kinder … Weiterlesen

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„Gute Arbeit“ – neue Ausgabe der Arbeitnehmerzeitung der SPD-Bundestagsfraktion online

Heute ist die neue Ausgabe der Arbeitsnehmerzeitung der SPD-Bundestagsfraktion „Gute Arbeit“ erschienen. Themen sind unter anderem: Die Beteiligung der Bürger bei Infrastrukturprojekten, die Pflegereform der Bundesregierung – Aufkündigung der Solidarität, Umgang mit der Staatsschuldenkrise, Kreativität als Rohstoff des 21. Jahrhunderts, gegen den Missbrauch von Werkverträgen, Betreuungsgeld: schwarz-gelber Kuhhandel. Als pdf-Datei … Weiterlesen

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09.08.2012: Lischka trifft Dr. Willi Polte, Dr. Karl-Heinz Daehre und Alois Kösters in der “Zoowelle” in Magdeburg

Als weiteres Highlight habe ich am 09. August 2012 gleich drei interessante Gesprächspartner zu Gast, den ehemaligen Oberbürgermeister Dr. Willi Polte, Landesverkehrsminister a.D. Dr. Karl-Heinz Daehre und den Chefredakteur der Magdeburger Volksstimme, Alois Kösters. Ich freue mich sehr, dass sie zugesagt haben. Und ich hoffe, dass Sie meine Einladung, an … Weiterlesen

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Medienpreis Politik 2012 des Deutschen Bundestages ausgeschrieben

Magdeburg. Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Medienpreis Politik. Dieser würdigt hervorragende publizistische Arbeiten – sei es in Tages- oder Wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen Medien, in Printmedien, Online-Medien oder in Rundfunk und Fernsehen, die zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Praxis beitragen und zur Beschäftigung mit den Fragen des … Weiterlesen

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