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News aus dem Deutschen Bundestag (Ausgabe 04/2012)

Ausgabe 04/2012 des Newsletters der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Silvia Schmidt und Waltraud Wolff. Dieser Newsletter wird Euch etwa 1mal im Monat in kompakter Form über die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen informieren. Tipp: Hier können Sie den Newsletter auch per E-Mail abonnieren. Newsletter (Ausgabe 04/2012) als pdf-Datei herunterladen »

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23.05.2012: Lischka trifft Dr. Frank-Walter Steinmeier

„Lischka trifft …“ heißt meine Veranstaltungsreihe, in deren Rahmen ich prominente Gäste aus Politik, Kultur, Wirtschaft, Sport und Wissenschaft auf das „Rote Sofa“ einlade, um mit ihnen über Politik und Persönliches zu diskutieren. Das soll Ihnen meinen Gast auf unterhaltsame Art näher bringen. Natürlich gibt es bei „Lischka trifft …“ … Weiterlesen

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Burkhard Lischka: „Ramsauer ist der größte Raubritter, der je den Osten heimgesucht hat“

Steht die Wasser- und Schifffahrtsdirektion in Magdeburg vor dem Aus? Magdeburg. Den Kieler Nachrichten vom 17.04 2012 war zu entnehmen, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer jedenfalls plant, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zu zerschlagen und statt dessen ein zentrales Amt mit Sitz in Bonn einzurichten. Sieben Wasser- und Schifffahrtsdirektionen, darunter auch die … Weiterlesen

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Erster Erfahrungsbericht unseres georgischen IPS-Stipendiaten Sergo Turmanidze

Als Teilnehmer am Internationalen Parlaments-Stipendium habe ich das Glück, von dieser ausgezeichneten Initiative zu profitieren. Ich werde in den kommenden Monaten das Büro des Abgeordneten Burkhard Lischka unterstützen und freue mich jetzt bereits auf eine spannende und anspruchsvolle Zusammenarbeit. An der Staatlichen Universität Tbilissi habe ich mein Völkerrechtsstudium abgeschlossen und … Weiterlesen

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Rechtspolitische Gespräche mit Dr. Ronald Brachmann und Burkhard Lischka in Magdeburg

Rechtspolitische Gespräche mit Dr. Ronald Brachmann (MdL), Burkhard Lischka (MdB und Rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion), Prof. Dr. Angela Kolb (MdL und Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt), Hartmut Krüger (Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Naumburg) und Delia Göttke (Geschäftsführerin des Landesverbandes für Straffälligen- und Bewährungshilfe Sachsen-Anhalt e.V.) am 18. … Weiterlesen

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Volkstümlicher reden und Interesse wecken

Artikel in der Volksstimme vom 19.04.2012: Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka (SPD) hat im Gespräch mit der Volksstimme darüber nachgedacht, wie Bundestagsdebatten lebendiger werden können. Seine Zustandsbeschreibung: Erstarrung, Rituale, “Fachchinesisch”, zu wenig Öffentlichkeit. Mehr auf volksstimme.de unter: http://www.volksstimme.de/nachrichten/deutschland_und_welt/meinung_und_debatte/806450_Volkstuemlicher-reden-und-Interesse-wecken.html

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Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung handelt unverantwortlich

Zum Streit ueber die Vorratsdatenspeicherung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: „Die Bundesregierung hat die Mahnungen der EU-Kommission ignoriert will die gesetzte Frist ergebnislos verstreichen lassen. Die Konsequenzen wird wohl der Steuerzahler tragen muessen, da Deutschland ab naechster Woche mit Strafzahlungen in Millionenhoehe rechnen muss, sofern die Kommission … Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung handelt unverantwortlich

Zum Streit ueber die Vorratsdatenspeicherung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: „Die Bundesregierung hat die Mahnungen der EU-Kommission ignoriert will die gesetzte Frist ergebnislos verstreichen lassen. Die Konsequenzen wird wohl der Steuerzahler tragen muessen, da Deutschland ab naechster Woche mit Strafzahlungen in Millionenhoehe rechnen muss, sofern die Kommission … Weiterlesen

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