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News aus dem Deutschen Bundestag (Ausgabe 09/2011)

Ausgabe 09/2011 der News aus dem Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Silvia Schmidt und Waltraud Wolff. Dieser Newsletter wird Euch etwa 1mal im Monat in kompakter Form über die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen informieren. Tipp: Hier können Sie den Newsletter auch per E-Mail abonnieren. Newsletter (Ausgabe 09/2011) als … Weiterlesen

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NPD-Bundesparteitag in Dessau-Roßlau verhindern

Magdeburg. Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka sieht dem Bundesparteitag der NPD am 15. Oktober in Dessau-Roßlau mit großen Bedenken entgegen und bittet alle Bürgerinnen und Bürger, sich an den Gegendemonstrationen zu beteiligen. Die NPD hatte gegen die Verweigerung der Stadt, den Bundesparteitag in der Anhalt-Arena zuzulassen, mit Erfolg geklagt. Lischka: … Weiterlesen

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Schüler zu Gast im Bundestag

Auf Einladung von Burkhard Lischka besuchten am 26. September 2011 rund dreißig Schüler des Werner-von-Siemens-Gymnasiums Magdeburg zusammen mit ihren Lehrern den Bundestag. Eine Gesprächsrunde mit dem Berliner Büro des Magdeburger Abgeordneten nutzten die neugierigen Neuntklässler, um ihre Fragen zu stellen: Wie wird man Bundestagsabgeordneter und was verdient man dann? Kann … Weiterlesen

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Union will Gesetzentwurf zur Einführung von Warnhinweisen vorlegen

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses Siegfried Kauder hat einem Medienbericht zufolge angekündigt, dass er in wenigen Wochen einen “Gesetzentwurf zum Warnmodell” bei Urheberrechtsverletzungen vorlegen werde. Dabei soll er zugleich gefordert haben, dass das Warnmodell aus dem Drittem Korb “herausgebrochen” werden und als “kleines Gesetz” eingebracht werden müsse. Diese Forderung soll er … Weiterlesen

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Zukunftsrisiko Schwarz-Gelb – Eine Schadensbilanz

Deutschland hat die schlechteste Regierung seit Jahrzehnten. Zwei Jahre nach dem Start von Schwarz-Gelb ist das Urteil von Medien und Öffentlichkeit verheerend: Union und FDP sind mit der Regierungsverantwortung überfordert und zu einer soliden, geradlinigen und vorausschauenden Politik nicht in der Lage. Wir bilanzieren.

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Vorschläge der Bundesregierung zur Sicherungsunterbringung unzureichend

Zu den Ergebnissen der heutigen Sonderjustizministerkonferenz zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: Spät – hoffentlich nicht zu spät – hat die Bundesjustizministerin auf Drängen ihrer Länderkolleginnen und -kollegen heute ein Konzept zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung vorgelegt. Angesichts der Tatsache, dass es sich um das … Weiterlesen

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Justizministerkonferenz zur Reform der Sicherungsverwahrung

Volksstimme vom 22.09.2011 Die Zeit drängt. Darin sind sich Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) und der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, einig. Und folgt man Lischkas Äußerungen, könnte man meinen, es sei schon zu spät. Hier finden Sie den vollständigen Artikel »

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SPD erinnert mit Aktion an fehlende Barrierefreiheit im MVB-Netz

Volksstimme vom 22.09.2011 Mit einer Probefahrt demonstrierten die SPD-Ortsvereine Mitte und Stadtfeld, dass der Westen der Stadt für Rollstuhlfahrer praktisch unzugänglich ist. Mit Rollifahrer Andreas Poppe fuhren sie mit der Linie 6 entlang der Großen Diesdorfer Straße und suchten vergeblich nach barrierefreien Haltestellen. Hier finden Sie den vollständigen Artikel »

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Fünfzig politisch Interessierte aus Magdeburg, Halle sowie dem Altkreis Schönebeck besuchten das politische Berlin

Auf Einladung von Burkhard Lischka besuchte ein Gruppe von fünfzig politisch Interessierten aus Magdeburg, Halle sowie dem Altkreis Schönebeck für zwei Tage das politische Berlin. Mit dabei waren Mitglieder des Alten- und Service-Zentrums ASZ Magdeburg-Nord, des Heimatvereins Barby und des Schützenvereins Halle. Burkhard Lischka freute sich über die Begegnung mit … Weiterlesen

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