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Evaluation zu Netzsperren jetzt vorlegen

Anlässlich von Medienberichten zu Forderungen aus der Unionsfraktion, Internetsperren einzuführen erklären der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: Medienberichten zufolge fordert die Unionsfraktion, ab morgen Internetsperren anzuwenden. Auf einmal kann es offensichtlich nicht schnell genug gehen, einen falschen Weg … Weiterlesen

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Die letzte große Bundesbehörde in der Landeshauptstadt ist akut gefährdet

Fraktionssitzung vor Ort – Fraktion SPD-Tierschutzpartei-future! tagt am Montag, 28.02. 16.45 Uhr im Hafen – Medienvertreter sind herzlich eingeladen: „Zur Stadtratssitzung am 3.3.2011 werden wir fordern, dass die Umstrukturierungen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes nicht dazu führen darf, dass die Wasserwirtschaft an der Elbe und in unserer Stadt Schaden … Weiterlesen

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„Deutschland auf dem Weg zur Zweiklassenmedizin?“ – am 18.2.20111

Unter diesem Motto stand die Podiumsdiskussion mit hochrangigen Referenten am 18. Februar 2011 im Städtischen Klinikum Magdeburg. Der Hauptreferent Prof. Dr. Karl Lauterbach, Bundestagsabgeordneter und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, stellte in seinem Eingangsreferat fest, dass die Gesundheitsreform der Bundesregierung unsolidarisch ist, da der Arbeitnehmeranteil bei der Krankenversicherung von 14,9 auf … Weiterlesen

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Gesundheitspolitiker Prof. Dr. Karl Lauterbach war am 18.02. zu Gast in Magdeburg

Gesundheitspolitik stand im Mittelpunkt der hochrangig besetzten Podiumsdiskussion, zu welcher der Magdeburger Stadtrat Jens Rösler einlädt. Hauptreferent des Abends war der Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Prof. Dr. Karl Lauterbach. Er sprach über das Thema „Deutschland auf dem Weg in die Zwei-Klassen-Medizin?“ Mit ihm diskutierten auf dem Podium der … Weiterlesen

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Hat Minister Wissenschaftlichen Dienst für seine Dissertation arbeiten lassen?

Berlin/Magdeburg. Vor dem Hintergrund der Plagiatsvorwürfe gegen Bundesverteidigungsminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg hat Bundestagsmitglied Burkhard Lischka (SPD) den Minister, aber auch den Präsidenten des Deutschen Bundestages angefragt, ob und in welchem Maße der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages Guttenberg zugearbeitet hat. Zu Guttenberg steht in der Kritik, weil er … Weiterlesen

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Magdeburg darf nicht Verlierer bei WSV-Reform sein!

Die Fraktion SPD-Tierschutzpartei-future! macht sich für die mehr als 700 Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in Magdeburg stark, von denen viele um ihre Arbeitsplätze fürchten. „Magdeburg muss als Standort für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung erhalten werden“, fordert die Fraktion in einem Antrag, der nun in den Stadtrat eingebracht wurde. „Wir … Weiterlesen

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Bürgersprechstunde am 28.02. mit MdB Burkhard Lischka in Magdeburg

Magdeburg. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka bietet am Montag, 28. Februar 2011, eine Bürgersprechstunde in Magdeburg an. Lischka: „Sprechen Sie mich gerne an.“ Terminvereinbarungen sind über mein Wahlkreisbüro unter der Rufnummer 0391-50 96 54 75 möglich. Kontakt kann auch per E-Mail unter burkhard.lischka@wk.bundestag.de aufgenommen werden. Die Bürgersprechstunde findet am Montag, dem … Weiterlesen

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EU-Parlament spricht sich für Löschen statt Sperren aus

Anlässlich der Beratung des Kompromissvorschlages zur Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates “Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie” im Innenausschuss des Europäischen Parlamentes erklären der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka und der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil: … Weiterlesen

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