Silvia Schmidt

„Die Annahme der gemeinsamen Erklärung der Kultusministerkonferenz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Schaffung Inklusiver Bildung ist ein Schritt in die richtige Richtung , erklärt die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt. Auf der Tagung der Kultusminister am 21. Juni wurde eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die eine grundsätzlich gleiche Teilhabe behinderter … Weiterlesen

Da sich die Bundesregierung weigert, den Contergan-Skandal als Verbrechen an den Betroffenen anzuerkennen und eine angemessene Entschädigung des Verursachers zu erwirken, klagt nun ein Betroffener erstmals gegen die Bundesrepublik Deutschland. Zu Recht, wie Silvia Schmidt findet, denn Gerechtigkeit haben die eigentlichen Opfer dieser Katastzrophe bis heute nicht erfahren, auch wenn … Weiterlesen

Als große soziale Ungerechtigkeit bezeichnet die SPD-Sozialpolitikerin Silvia Schmidt die Streichung des Elterngeldes für ALGII-Empfänger. Schmidt erklärt dazu: „Die Streichung des Elterngeldes in Höhe von 300 Euro bei ALGII-Empfängern bei gleichzeitiger Beibehaltung des Höchstbetrages von 1.800 Euro, ist ein die pure Bevorzugung von Kindern, deren Eltern über ein gutes Einkommen … Weiterlesen

Nicht nur das Sparpaket der Bundesregierung, das die Abschaffung von Pflichtleistungen der Arbeitsmarktförderung aufführt, sondern auch die Streichlisten von Ländern und Kommunen machen mir Angst. Die UN-Konvention fordert von uns ein verstärktes Engagement für selbstbestimmtes und teilhabeorientiertes Leben, Arbeit und Wohnen. Das Gegenteil wird mit diesen Maßnahmen erreicht. Somit haben … Weiterlesen

In der Diskussion zur Teilnahme am Projekt Bürgerarbeit fordert SPD-Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt eine Rückbesinnung auf die Interessen arbeitsloser Menschen. Ziel muss es sein, Menschen aus der sozialen Bedürftigkeit in den Arbeitsmarkt zu führen. Zwar werden die Bürgerarbeiter in den zukünftigen Projekten besser bezahlt, eine langfristige Perspektive über den Projektzeitraum hinaus … Weiterlesen

Die von Bundesgesundheitsminister Rösler vorgeschlagene Kopfpauschale von 30 Euro pro Monat ist zutiefst ungerecht und wird die Finanzierungsprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung auch nicht lösen , so die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt heute in Berlin.

Anlässlich der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für Mai 2010 und der andauernden Debatte um Einsparungen bei der Arbeitsmarktpolitik erklärt Silvia Schmidt: Die aktuelle Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist erfreulich. Sie ist jedoch kein Anlass, die Hände in den Schoß zu legen. Verantwortlich für den Rückgang der Arbeitslosigkeit sind vor allem zwei … Weiterlesen

Es ist ein Erfolg der Alterssicherungspolitik in Deutschland, dass das Risiko von Armut im Alter in Deutschland nicht überdurchschnittlich stark ausgeprägt ist. Allerdings ist es nicht selbstverständlich, dass dies auch so bleibt. Die aktuell günstige Einkommenssituation im Alter beruht darauf, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Vergangenheit einerseits nur … Weiterlesen

Die neueste Broschüre UN-Behindertenrechtskonvention – Menschen mit Behinderungen in Recht und Praxis stärken der IG Metall stellt sehr übersichtlich dar, welche Problembereiche die Gewerkschaft bei der Umsetzung der UN-Konvention vorrangig identifiziert. (images/stories/broschre_der_ig_metall_zur_behindertenrechtskonvention.pdf) Sie legt damit eine Broschüre vor, die im Spiegel der Konvention den Stand der deutschen Behindertenpolitik in einigen … Weiterlesen

Fahrdienste unterliegen nicht der Rundfunkgebührenpflicht für ihre Autoradios, entschied gestern das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 6 C 6.09 und 6 C 7.09 – Urteile vom 28. April 2010. Gegen den Westdeutschen Rundfunk hatten die Bodelschwinghschen Anstalten Bethel sowie die Wohnen und Begleiten gGmbH Lübbecke geklagt und Recht bekommen, nachdem das OVG Münster … Weiterlesen