Silvia Schmidt

Bürgerinnen und Bürger benötigen starke Kommunen. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung gewährleisten Städte, Gemeinden und Landkreise die öffentliche Daseinsvorsorge, erfüllen vielseitige Aufgaben zum Schutz der Gesellschaft und sorgen für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Die in Artikel 28 Abs. 2 GG garantierte kommunale Selbstverwaltung darf nicht ausgehöhlt werden. Kommunen können … Weiterlesen

Die Landesgruppe Ost der SPDBundestagsfraktion, fordert die CDU auf, umgehend für „Klarheit zu sorgen und den Ostdeutschen reinen Wein einzuschenken“. Konkret bezieht sich die ostdeutsche SPD-Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt dabei auf das mit dem Bundeshaushalt eingebrachte „Haushaltsgesetz 2010“, in dem alle ‚Verpflichtungsermächtigungen‘ für künftige Fördergelder pauschal um 10 Prozent gekürzt werden … Weiterlesen

Anläßlich der heutigen Vorstellung des rheinland-pfälzischen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen erklären die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt: Mit dem Aktionsplan der Landesregierung zieht Rheinland-Pfalz als erstes deutsches Bundesland die Konsequenzen aus der UN-Konvention über … Weiterlesen

Nach langen Verhandlungen hat sich die interfraktionelle Bund-Länder-Arbeitsgruppe am 20. März 2010 in den zentralen Fragen der SGB II-Neuorganisation verständigt. Damit kann die von der schwarz-gelben Bundesregierung ursprünglich im Koalitionsvertrag festgelegte getrennte Aufgabenwahrnehmung abgewendet werden. Die bewährte Zusammenarbeit in den JobCentern kann auch nach dem 31.12.2010 fortgeführt werden und soll … Weiterlesen

Zur Unterstützung der aufgrund der Wirtschaftskrise gebeutelten Kommunen hat die SPD nicht nur am 08.02.2010 einen „Rettungsschirm für die Kommunen“ von 2 Mrd. Euro beschlossen, sondern diesen auch solide gegenfinanziert und 1:1 in ihrem Haushaltsvorschlag abgebildet. Leider hat Schwarz-Gelb die von der SPD beantragte Erhöhung des Bundesanteils bei den Kosten … Weiterlesen

Die SPD steht klar für eine Verfassungsänderung zur Sicherung der Hilfe aus einer Hand in den Jobcentern und zur Absicherung der Optionskommunen. Wir denken dabei sowohl an die Arbeitsuchenden als auch an die über 66.000 Beschäftigten, die Rechtssicherheit brauchen. Eine wesentliche Voraussetzung für die SPD ist, dass Schwarz-Gelb das hohe … Weiterlesen

Aufruf zu einer großen Menschenkette am 5. Mai Anlässlich des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen rufen der Berliner Behindertenverband „Für Selbstbestimmung und Würde“ e.V. (BBV), der Landesverband Berlin-Brandenburg des Sozialverbands Deutschland (SoVD) und die Bundesinitiative „Daheim statt Heim“ gemeinsam zu einer Menschenkette unter dem Motto „Inklusion … Weiterlesen

Am 22.04.2010 findet der Girlsday der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin statt. Im Vorfeld dieses Ereignisses hatte Silvia Schmidt in ihrem Wahlkreis und den Betreuungswahlkreisen zur Teilnahme aufgerufen. Ein Mädchen aus dem Gebiet zwischen dem Brocken und Zeitz kann an diesem Tage die Abgeordnete bei ihrer politischen Arbeit in der Bundeshauptstadt begleiten. … Weiterlesen

Faire Bildungschancen für alle Kinder – das ist in Deutschland ein brennendes Thema. Dazu gehört auch die Herausforderung gemeinsamer Beschulung behinderter und nicht behinderter Kinder. Mit einer Integrationsquote von rund 15 Prozent liegen wir hier noch weit unter dem europäischen Schnitt. Die Deutsche UNESCO-Kommission und die Bertelsmann Stiftung unterstützen die … Weiterlesen

Einen mutigen Schritt in Sachen Pflegeversicherung hat von dieser Regierung niemand erwartet. Aber dass man sich zunächst auf die Einführung einer zweijährigen bezahlten Pflegezeit beschränkt, überraschte dann doch. War es nur ein Test-Ballon oder soll es das wirklich gewesen sein, fragen sich die Beobachter.