Im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages wollte die Bundesregierung an diesem Mittwoch eigentlich über die Auswirkungen der Vergaberechtsreform auf die Integrationsfachdienste berichten. Die Zeitplanung der Ausschussvorsitzenden hat dies leider verhindert. Die Regierung will nun schriftlich informieren und geht so auch einer kritischen Befragung durch die Ausschussmitglieder der … Weiterlesen
3.643.000 Menschen haben diesen Februar einen Arbeitsplatz gesucht. Das sind 0,1 Prozent oder 26.000 mehr als im Vormonat Januar, die Arbeitslosenquote liegt nun bei 8,7 Prozent. Damit sind jetzt 91.000 mehr Arbeitslose zu verzeichnen als im Februar 2009. In den oestlichen Bundeslaendern steigt die Arbeitslosigkeit staerker an: 14.000 Menschen verloren … Weiterlesen
„Viele Hausaufgaben hat die Regierung vom Bundesverfassungsgericht mitbekommen. Das Ergebnis ist eine Schande und eine Frechheit gegenüber den Betroffenen! Gerade Menschen mit Behinderung und chronisch kranke Menschen haben vielfältige individuelle Bedarfe, die auch bei Arbeitslosigkeit anfallen. Wie zynisch ist es da, gerade mal für Rollstuhlfahrer eine Haushaltshilfe anzukündigen, die auch … Weiterlesen
Der Förderverein der Bundesinitiative „Daheim statt Heim“ e.V. ruft anlässlich des Europäischen Protesttages der Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2010, alle Vereine und Verbände für, von und mit Menschen mit Behinderung, der Wohlfahrtspflege sowie die Werkstatträte und Gewerkschaften dazu auf, die zentrale Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt zu unterstützen. “Unser … Weiterlesen
Die Fragestunde im Deutschen Bundestag hat die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung am vergangenen Dienstag genutzt, um sich über die Vorhaben der Bundesregierung zur Barrierefreiheit im Bahnverkehr und beim Wohnungsbau zu informieren. Dabei wurde deutlich, dass die Bundesregierung zwar grundsätzlich an die Arbeit ihrer Vorgängerregierung anknüpft, sukzessive den Bestandsumbau zu fördern, jedoch … Weiterlesen
Die Bundesregierung hat in den ersten hundert Tagen ihrer Amtszeit offensichtlich noch keine Vorstellung, wie die Anpassung der Rentensysteme in Ost und West vonstatten gehen soll. Auf die Frage der Bundestagsabgeordneten Silvia Schmidt aus Sachsen-Anhalt antwortete der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Herr Hans-Joachim Fuchtel, MdB, … Weiterlesen
Die Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt und die Landtagsabgeordnete Nadine Hampel haben am 17.02.2010 ein gemeinsames Bürgerbüro in Sangerhausen eingeweiht und damit offiziell eröffnet. Zahlreiche Gäste aus Wirtschaft, Vereinen, Verbänden und der politischen Konkurrenz der Region folgten an diesem Tage der Einladung der beiden Abgeordneten und nahmen die neuen Räumlichlkeiten in Augenschein. … Weiterlesen
Liebe Leserinnen und Leser,am Mittwoch entschied das Bundesverfassungsgericht über die Hartz IV-Regelsätze. Die Richter stellten fest, dass die jetzige Berechnungsmethode zu intransparent ist und einer Schätzung ins Blaue hinein gleicht. Nicht zuletzt, weil ich seit mehreren Jahren Feriencamps für Kinder aus sozial benachteiligten Familien organisiere, weiß ich um die realen … Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die bisherige Berechnung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene verfassungswidrig ist. Für den Kinderbedarf einfach einen Prozentsatz des Erwachsenenbedarfs heranzuziehen, gleiche einer „Schätzung ins Blaue“ und erschwert eine menschenwürdige Existenz, so die Richter. Die Regierung muss bis zum Ende des Jahres eine gesetzliche Änderung … Weiterlesen
Anette Kramme, sozialpolitische Sprecherin und Silvia Schmidt, Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion zum Vorhaben der Europäischen Union, die Barrierefreiheit von vermietetem Wohnraum…