Waltraud Wolff

Es ist absurd: Anstatt die Kommunen zusätzlich zu unterstützen hat Schwarz-Gelb das Betreuungsgeld beschlossen. Der Bund gibt rund zwei Milliarden Euro dafür aus, dass Kinder von frühkindlicher Bildung ferngehalten werden. Das Betreuungsgeld unsinnig, wir werden es wieder abschaffen und die eingeplanten zwei Milliarden für etwas Sinnvolleres verwenden: Mit uns gibt … Weiterlesen

Ich habe den freiwilligen Verhaltenskodex für Abgeordnete unterzeichnet. Darin verpflichte ich mich z. B. dazu, Nebeneinkünfte komplett offen zu legen und zu begrenzen und Lobbytermine transparent zu machen. Jeder darf sehen, mit wem ich spreche. Dieser Kodex ist eine freiwillige Selbstverpflichtung, die weit über die bestehenden, völlig unzureichenden Regularien hinausgeht. … Weiterlesen

„Ich suche nach einem Weg, das Land gerechter zu machen. Lasst es uns gemeinsam tun“, dazu rief Waltraud Wolff bei einem Sommerfest in Gerwisch auf. Zum Wahlkampfauftakt in der Börde und im Jerichower Land stellte Waltraud Wolff ihre Ziele und Vorhaben vor. Im Zentrum stand dabei gute Bildung: „Es muss … Weiterlesen

Liebe Genossin, lieber Genosse, liebe Bürgerin, lieber Bürger, es war einmal eine Kanzlerin, die hatte solche Furcht davor, nicht wiedergewählt zu werden, dass sie ihren Wählerinnen und Wählern völlig überzuckerte Versprechungen machte, in der Hoffnung, dass die so satt und müde davon werden, dass sie sie erneut wählen. Aber sie … Weiterlesen

Statt öffentlich zu diskutieren, mogeln CDU, CSU und FDP einen Antrag zur Elbe durch das Parlament. Sie haben eine Position zur Elbe vorgelegt und zur direkten Abstimmung eingebracht. Das bedeutet: Es gibt dazu keine Aussprache im Parlament, keine Debatte in den Ausschüssen und keine Anhörung von Verbänden. Dies ist der … Weiterlesen

Liebe Genossin, lieber Genosse, liebe Bürgerin, lieber Bürger, Thomas de Maizière muss zurücktreten. Er hat sich selbst widersprochen, ist unglaubwürdig und uneinsichtig bis zur Ignoranz. Merkel hätte ihn längst gefeuert, wenn er nicht so wichtig wäre, denn um sie herum ist es leer geworden. Das aber kann kein Kriterium sein, … Weiterlesen