Liebe Genossin, lieber Genosse, liebe Bürgerin, lieber Bürger, wir haben den neuen Griechenland-Hilfen mit Mehrheit zugestimmt. Das ist nicht immer leicht vermittelbar. Es geht uns dabei nicht darum, den Kurs der Kanzlerin zu unterstützen. Es geht um unsere europapolitische Verantwortung. Es geht darum, die Menschen in Griechenland nicht im Stich … Weiterlesen
Waltraud Wolff hat bei der heutigen Abstimmung zur Hilfe für Griechenland mit Nein gestimmt. “Ich will ein soziales und demokratisches Europa. Genau aus diesem Grund kann ich die Politik des Verschleierns, Verzögerns und der Krisenverschärfung dieser Bundesregierung nicht mittragen”, begründete sie Ihre Ablehnung. Die Erklärung im Wortlaut: Erklärung nach § 31 … Weiterlesen
“Das neue Tierschutzgesetz wird für weniger Tierschutz sorgen”, kommentiert Waltraud Wolff den Änderungsantrag zur Novelle des Tierschutzgesetzes, den Union und FDP zu den heutigen Ausschussberatungen eingebracht haben. Vor zwei Wochen haben Tierschützer in Wolmirstedt bereits den Gesetzentwurf der Bundesregierung kritisiert. Die Fraktionen von Union und FDP haben nun einen Änderungsantrag … Weiterlesen
Vor 80 Jahren begründete Otto Wels das Nein der SPD gegen das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz. „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht,“ sagte der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Otto Wels in seiner Rede. Es war die letzte freie und demokratisch engagierte Rede, die für zwölf Jahre in Deutschland gehalten werden … Weiterlesen
Mit 50 von 51 Stimmen hat mich die SPD im Jerichower Land und in der Börde erneut zur Direktkandidatin für den Deutschen Bundestag gewählt. Vielen Dank für die Unterstützung.
Liebe Genossin, lieber Genosse, liebe Bürgerin, lieber Bürger, diese Woche war voll mit Verzweiflungstaten der schwarz-gelben Koalition. Am Sonntag trafen sich die Spitzen zu einem Koalitionsgipfel – heraus kamen längst abgekarterte Wahlgeschenke wie die Abschaffung der Praxisgebühr (die auch wir wollten) im Tausch für die Einführung des Betreuungsgeldes. An diesem … Weiterlesen
Der Druck im Kessel steigt: Mit der Zustimmung der EU-Kommission für einen Gesetzentwurf zur Quote in Aufsichtsräten bekommen die Befürworterinnen und Befürworter von Quoten in Deutschland neuen Rückenwind. Auch wenn der Vorschlag noch im EU-Ministerrat und im Europaparlament abgestimmt werden muss – mit dem Votum der Kommission wurde eine wichtige … Weiterlesen
Liebe Genossin, lieber Genosse, liebe Bürgerin, lieber Bürger, diese Sitzungswoche war mehr als ereignisreich. Wir haben ein neues Wahlrecht, das endlich für gerechtere Verhältnisse sorgt und einer Demokratie angemessen ist. Die Wählerinnen und Wähler bekommen nun auch das Ergebnis, das sie gewählt haben. Die Koalition schacherte auch in dieser Woche … Weiterlesen
Waltraud Wolff unterstützt die Forderung des Wolmirstedter Tierschutzverei-nes nach einer verpflichtenden Kastration von Katzen, die sich im Freien aufhalten. Die Wolmirstedter SPD-Bundestagsabgeordnete besuchte das Wolmirstedter Tierheim und sprach mit dem Leiter des Tierheimes Gerd Kemesies und dem Vorsitzenden des „Tierschutzverein Wolmirstedt und Umgebung“ Jürgen Schütt. Der Besuch im Tierheim fand … Weiterlesen
Der Schutz der Elbe und die Binnenschifffahrt auf der Elbe sind kein Widerspruch. Auf Initiative der Abgeordneten Waltraud Wolff und Gustav Herzog hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier verabschiedet. Hierin wird deutlich gemacht, wie ein Konsens möglich ist, der die wirtschaftliche Nutzung des Flusses als Verkehrsträger ermöglicht und die ökologische Funktionsfähigkeit … Weiterlesen