Gestern hat die Bundesregierung eine neue PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung gebilligt. Eigentlich sollte damit auf einen Blick erkennbar sein, wie viel Benzin ein Auto braucht und wie viel CO2 es ausstößt. Leider täuscht und trickst die Bundesregierung. Schwere Autos sind gut, das ist die Aussage der neuen Verbrauchskennzeichnung. Heißen müsste es aber: Wenig Verbrauch ist gut. Die … Weiterlesen
Viele junge Menschen können sich ein Leben ohne Internet gar nicht vorstellen. Sie verabreden sich über Facebook, sie benutzen Google um für die Hausaufgaben zu recherchieren, sie kaufen sich ihre Musik im Online-Shop. Das Internet ist schneller geworden, neue Anwendungen sind möglich. Wir haben uns an diese Möglichkeiten angepasst. Wir, … Weiterlesen
Der neue Verfassungsschutzbericht macht deutlich: Rechtsextremismus ist und bleibt eine Herausforderung für unsere Demokratie. Zwar werden weniger politisch motivierten Straftaten verübt, ein Grund zur Entwarnung ist das allerdings nicht. Gerade in der Altmark ist die rechtsextreme Szene unverändert aktiv. Aktiv sind auch viele Initiativen gegen Rechtsextremismus und für eine tolerante, … Weiterlesen
„Elektroautos sind alltagstauglich, sie werden einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten“, ist sich Waltraud Wolff nach einer Testfahrt im Elektroauto sicher. Der Bundesverband eMobilität hatte die Arbeitsgruppe Energie der SPD-Bundestagsfraktion zur Probefahrt im Regierungsviertel eingeladen. Die Abgeordneten testeten einen Tesla Roadster, einen Opel Ampera und ein Elektrofahrrad. Mobilität ist aus … Weiterlesen
In Sachsen-Anhalt rekrutiert die Bundeswehr überdurchschnittlich viele Soldaten. Immer wieder besuche ich diese Soldaten in den Standorten im Norden Sachsen-Anhalts. Das ist für viele überraschend, weil ich gegen verschiedene Auslandseinsätze der Bundeswehr gestimmt habe. Mit den Soldaten habe ich darüber spannende Diskussionen geführt. Sie respektieren, dass ich jeden Einsatz kritisch … Weiterlesen
Liebe Genossin, lieber Genosse, liebe Bürgerin, lieber Bürger, wir erleben derzeit den stärksten Aufschwung seit zwanzig Jahren, mit steigenden Steuereinnahmen und sinkenden Arbeitslosenzahlen. Die Regierung Merkel/Rösler ist dennoch nicht in der Lage, diese positiven Rahmenbedingungen zu nutzen, um Deutschland auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Weder in der Arbeitsmarktpolitik noch … Weiterlesen
Endlich Ferien! Schüler und Lehrer freuen sich jedes Jahr ganz besonders auf die große Sommerpause. Einen Rückblick auf das vergangene Schuljahr geben nicht nur die Zeugnisse. Sehr erfolgreich waren Altmärker Schülerinnen und Schüler auch bei zahlreichen überregionalen Wettbewerben. Ich denke da beispielsweise an die Sekundarschule „Wilhelm Wundt“ in Tangerhütte, die … Weiterlesen
Union und FDP haben massive Einschnitte bei der Arbeitsförderung beschlossen. Damit droht die Spaltung des Arbeitsmarktes -mit Langzeitarbeitslosigkeit einerseits und Fachkräftemangel andererseits. Die SPD-Fraktion hat bei einer Konferenz mit 200 Vertretern von Wohlfahrtsverbänden und Bildungsträgern über die Folgen der schwarz-gelben Sparpolitik beraten. In einem Antrag fordern die Sozialdemokraten eine aktive … Weiterlesen
Erst vor wenigen Wochen hat Saudi Arabien den Aufstand im Nachbarland Bahrain niedergeschlagen nun scheint die Bundesregierung einem Panzer-Export dorthin zuzustimmen. Dies ist nichts anderes als ein Versagen in der Außenpolitik: Die Bundesregierung ist unberechenbar. Die ”Politischen Grundsätze zum Waffen- und Rüstungsexport” sind eindeutig. Lieferungen an Länder in Spannungsregionen sind nicht … Weiterlesen
Liebe Genossin, lieber Genosse, liebe Bürgerin, lieber Bürger, in dieser Woche haben wir das große Gesetzespaket zum Atomausstieg und zur Energiepolitik im Bundestag abschließend behandelt. Wir haben dem Gesetz zum Atomausstieg zugestimmt, auch wenn es bei einigen Punkten Kritik von unserer Seite gibt. SPD und Grüne haben 2001 mit dem … Weiterlesen