Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung kommt Beschäftigte und Steuerzahler teuer zu stehen

Waltraud Wolff kritisiert die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV): „Diese Reform wird Beschäftigte und Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Durch einen drastischen Personalabbau und die massive Privatisierung drohen höhere Kosten und Qualitätseinbußen. Das darf so nicht kommen.“ Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung … Weiterlesen

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Bessere Finanzierung der Schuldnerberatung

Die Zahl von über 3 Millionen überschuldeter Haushalte ist ein Armutszeugnis für Deutschland im doppelten Sinne des Wortes. Doch nur eine Minderheit der Betroffenen (10-15 %) kann derzeit in einer Beratungsstelle beraten werden. Seit 10 Jahren findet deshalb auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) die bundesweite „Aktionswoche Schuldnerberatung“ statt. Zur … Weiterlesen

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15. Sachsen-Anhalt-Tag lockt in die Altmark

Unsere Altmärker können mehr als nur leckere „Altmärker Hochzeitssuppe“! Davon werden sich am kommenden Wochenende Tausende Besucher des 15. Sachsen-Anhalt-Tages persönlich und umfassend überzeugen. Die Hansestadt Gardelegen ist inzwischen nicht nur die größte Stadt, sonders hat wohl mit 56 Seiten auch das dickste Programm für diesen jährlichen Höhepunkt hierzulande. Ich … Weiterlesen

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Nationaler Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention unzureichend

Die UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Meilenstein: Allen Menschen mit Behinderung ist danach von Beginn an Teilhabe und Selbstbestimmung zu ermöglichen. Behinderungsbedingte Unterstützungsleistungen, wie etwa Pflege oder Assistenz, müssen dort zur Verfügung stehen, wo der Mensch mit Behinderung lebt, lernt und arbeitet. Deutschland hat als einer der ersten Saaten diese Konvention ratifiziert. … Weiterlesen

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Newsletter 11 / 2011

Liebe Genossin, lieber Genosse, liebe Bürgerin, lieber Bürger, Die schwarz-gelbe Koalition ringt um Glaubwürdigkeit und Orientierung. Nach dem Herbst der Fehlentscheidungen ist die Bundesregierung zu einem Frühjahr der Korrekturen gezwungen. Das „Energiepaket“ ist nicht die Einleitung der Energiewende, sondern das Eingeständnis schwarz-gelber Irrwege. Das im Herbst vergangenen Jahres von CDU/CSU … Weiterlesen

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Kulturausgaben absichern

Der Begriff „Kultur“ hat seine sprachliche Wurzel im lateinischen „cultura“, was auch „Pflege“ bedeutet. Ohne Kultur gibt es keine Zivilisation – wir Menschen würden zwar existieren, aber nicht wirklich leben. Kultur gehört zur menschlichen Gesellschaft; sie muss gepflegt werden. Dabei denke ich nicht nur an die großartigen Werke großer Meister, sondern … Weiterlesen

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Anhörungen zum Energiepaket

“Die Bundesregierung blockiert den Ausbau erneuerbarer Energien und verhindert dezentrale Energie-Erzeugung”, fasst Waltraud Wolff die Ergebnisse der gestrigen Anhörung zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) zusammen. In zwei Anhörungen nahmen gestern Experten zum Atomausstiegsgesetz und zur Novelle des EEG Stellung. “Die Experten machten deutlich: Der Atomausstieg wird handwerklich schlecht umgesetzt, Milliarden-Klagen der Energiekonzerne … Weiterlesen

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Experten bestätigen: CCS-Gesetz mangelhaft

Die CO2-Abscheidung und -Speicherung wirft viele Fragen auf. Darauf haben die Experten in der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag zum Gesetzentwurf zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS) hingewiesen. Die Kosten sind so enorm, dass sie das Aus für fast … Weiterlesen

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Mehrgenerationenhäuser müssen eine Zukunft haben

Waltraud Wolff im Mehrgenerationenhaus in Burg “Die Zukunft der Mehrgenerationenhäuser ist ungewiss, die Bundesregierung hat sich nicht ausreichend für den Fortbestand der bereits bestehenden Häuser eingesetzt”, erklärt Waltraud Wolff am heutigen Tag der Mehrgenerationenhäuser. Waltraud Wolff kritisiert, dass das Bundesprogramm neu ausgeschrieben wird und statt 450 nur noch 500 Häuser gefördert werden … Weiterlesen

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