Die SPD-Bundestagfraktion sieht sich durch die Anhörung in ihrer Ablehnung des Zweiten Flächenerwerbsänderungsgesetzes bestätigt. Das Risiko dieses Gesetzes ist zu groß: Den Landwirten in Ostdeutschland droht ein massiver Flächenentzug, dem Bundeshaushalt unkalkulierbare Mindereinnahmen. Der Entwurf der Koalition sieht vor, Alteigentümern den Erwerb zum Preis von 2004 zu ermöglichen. Gleichzeitig dürfen … Weiterlesen
Liebe Genossin, lieber Genosse, liebe Bürgerin, lieber Bürger, in dieser Woche war Michael Sommer zu Gast in unserer Fraktionssitzung. Eines der wichtigsten Themen bei dem Gespräch war die Lage am Arbeitsmarkt. Die Fraktion und der DGB-Chef sind sich einig: Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist zu begrüßen. Aber die wachsende Unsicherheit … Weiterlesen
23 Millionen ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erneuern Tag für Tag den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Lebendigkeit unserer Demokratie. Allein im Landkreis Stendal arbeiten zahlreiche Ehrenamtliche ungezählte Stunden in 434 Vereinen, angefangen bei den Anglern bis zur den Ziergeflügelzüchtern. Breitensport, Wohlfahrtspflege, Natur- und Umweltschutz, Traditionspflege, Kultur und … Weiterlesen
Verbraucher müssen im Internet vor Abofallen geschützt werden. Schwarz-Gelb verhindert aber weiterhin eine gesetzliche Lösung, gestern hat die Koalition den SPD-Vorschlag für eine “Button-Lösung” gegen Internet-Kostenfallen abgelehnt. Diese Ablehnung ist ein Schlag für die Verbraucherinnen und Verbraucher: Sie müssen jetzt weitere eineinhalb Jahre auf eine gesetzliche Lösung warten. Am 10. Dezember … Weiterlesen
Politik muss für Verlässlichkeit sorgen und Gifte im Spielzeug verbieten. Eltern und Großeltern müssen keine Chemieexperten sein, sie sollen sich darauf verlassen können, dass auf dem Markt erhältliches Spielzeug keine Gefahr für die Gesundheit ihrer Kinder und Enkel ist. Die Politik ist hier gefordert, die Rahmenbedingungen richtig zu setzen. Kinderspielzeug … Weiterlesen
Liebe Genossin, lieber Genosse, liebe Bürgerin, lieber Bürger, in dieser Woche haben wir den Bundeshaushalt 2011 abschließend beraten. In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt hat Frank-Walter Steinmeier heftige Kritik an der Regierung geübt: Die Regierung handelt ohne jede eigene Idee von der Zukunft „Dieses Land wird weit unter seinen Möglichkeiten regiert.“ … Weiterlesen
Eine Studie von 2008 stellte fest, dass 37 Prozent aller befragten Kinder noch nie etwas vorgelesen bekamen. Dabei ist das Vorlesen für Kinder so wichtig für Geist und Seele! Sie erfahren Zuwendung und Nähe des Vorlesenden, trainieren ihre Fantasie. Nicht zuletzt lernen sie viele Dinge kennen und entwickeln ein inniges … Weiterlesen
Dieses Urteil ist ein Sieg für Verbraucher, Umwelt und für die gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft”, freut sich Waltraud Wolff über das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit des Gentechnikgesetzes. “Die Richter bestätigten die 2004 von der damals rot-grünen Bundesregierung erarbeitete Haftungsregelung. “Es bleibt dabei: Die Anbauer von gentechnisch veränderten Pflanzen müssen in … Weiterlesen
Erst kürzlich probten die Freiwillige Feuerwehr Tangermünde und das Stendaler THW die Zusammenarbeit bei gemeinsamen Rettungsaktionen. Worauf sich im Ernstfall Betroffene wie selbstverständlich verlassen, wird von engagierten Ehrenamtlichen im Brand- und Katastrophenschutz in ungezählten Stunden ihrer Freizeit unermüdlich geübt. Sie sind zur Stelle, wenn Katastrophen jeglicher Art Menschenleben bedrohen, sie … Weiterlesen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung redet von Integration und veranstaltet öffentlichkeitswirksame Integrationsgipfel. Doch das Handeln von Union und FDP sieht anders aus: Statt Integration voranzubringen, kürzt Schwarz-Gelb im Bundeshaushalt bei der Integrationspolitik. Das bedeutet: Weniger Chancen statt besserer Integration. Erfolgreiche Integration ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben. Wir wollen diese Aufgabe angehen. Schwarz-Gelb dagegen verschließt Türen statt Wege zu öffnen. (Broschüre … Weiterlesen