Datenschutz: Keine Nachverhandlung bei den „Safe-Harbor“-Datenübermittlungsgrundsätzen

Die Bundesregierung plant offensichtlich keine Nachverhandlung der so genannten „Safe Harbor“-Grundsätze zwischen der Europäischen Union und den USA. Das wurde in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion deutlich. Mehr noch: Die Bundesregierung ist ahnungslos und willenlos. Ahnungslos, weil sie als Antwort auf die Anfrage lediglich Presseerklärungen … Weiterlesen

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CDU und FDP schwächen Stadtwerke und schädigen Kommunalhaushalte

Donnerstagmorgens um 8 Uhr vor dem Kanzleramt: Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas, Dirk Becker, Waltraud Wolff, Katja Mast und Oliver Kaczmarek protestieren gegen Laufzeitverlängerung. CDU und FDP schaufeln Gewinne von den Stadtwerken zu den großen Vier im Strommarkt. Am Ende fehlen diese Mittel im Kommunalhaushalt für die Finanzierung von Schwimmbädern und … Weiterlesen

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Spaltung, Lobbyismus, verpasste Chancen

Die Bilanz von einem Jahr zeigt: Es war ein verlorenes Jahr für Deutschland. Union und FDP nehmen die Verantwortung für die Zukunft unseres Landes nicht wahr. Im zurückliegenden Jahrzehnt ist Deutschland weit gekommen. Die ermutigenden Zeichen konjunktureller Erholung und sinkender Arbeitslosigkeit zeigen Erfolge der Reformpolitik der letzten Jahre. Jetzt aber … Weiterlesen

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Energiepolitik auf dem Rücken Sachsen-Anhalts

Das Energieland Sachsen-Anhalt wird zum Verlierer der Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken. Das zeichnet sich deutlich ab. Während die Energiekonzerne vor allem von den verlängerten Laufzeiten mit zusätzlichen Milliardengewinnen bis 2040 profitieren, geraten Arbeitsplätze im Bereich der Zukunftsenergien in Sachsen-Anhalt in ernsthafte Gefahr. Es gibt bis heute keinen wirklichen Wettbewerb … Weiterlesen

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Endlich Abschied vom Niedriglohnland Sachsen-Anhalt

Waltraud Wolff begrüßt, dass Wirtschaftsminister und Sozialpartnern Abschied vom Niedriglohnland Sachsen-Anhalt genommen haben und fordert als logische Konsequenz ein Tariftreuegesetz. „Tariflöhne sind eine wesentliche Vorraussetzung für die Bewältigung des zu erwartenden Fachkräftemangels. Attraktive und wettbewerbsfähige Entgelte stärken auch die hiesige Wirtschaft“, erklärte Waltraud Wolff. „Darin stimmen wir mit den Sozialpartnern und … Weiterlesen

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Er stand immer zu seinen politischen Überzeugungen

Wir trauern um unseren Kollegen Hermann Scheer. Hermann Scheer war ein leidenschaftlicher Anwalt der Zukunft: einer Zukunft mit sauberen Energien, einer Zukunft ohne Atomwaffen, einer Zukunft mit einer lebendigen Demokratie. Wie kaum ein anderer Politiker seiner Generation hat er die globale Dimension politischen Handelns erfasst und die weltweite Diskussion mit kühnen Entwürfen … Weiterlesen

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Newsletter 17 / 2010

Liebe Genossin, lieber Genosse, liebe Bürgerin, lieber Bürger, in dieser Woche hat die Regierung wieder deutlich gemacht, dass sie im Grunde nur um sich selbst kreist und sich nicht für die Realität interessiert. Ein Beispiel dafür ist der Integrationsbericht, der am 7. Oktober beraten wurde. Hier zeigt es sich wieder: … Weiterlesen

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Leuchttürme im Ländlichen Raum

417 junge Menschen haben am Montag in Stendal zu studieren begonnen. 417. Das klingt nicht nach besonders viel, es ist aber etwas besonderes in unserer Region, in der die Menschen sonst wegziehen. Es war nicht selbstverständlich, das 1992 hier eine Hochschule entstand – nicht selbstverständlich aber wichtig. Es ist ein … Weiterlesen

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Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit durchsetzen

SPD unterstützt Herbstaktionen der Gewerkschaften Überall engagieren sich in diesem Herbst Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für gute und menschenwürdige Arbeit. Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft bundesweit zu Herbstaktionen auf, an denen sich auch die SPD beteiligt. Denn die schwarz-gelbe Bundesregierung blockiert weiterhin dringend notwendige gesetzliche Reformen für faire Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt … Weiterlesen

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Einladung: Der Patient – Kostenfaktor und Melkkuh?

Podiumsdiskussion 4. November ab 18.30 Uhr in der Stadthalle Burg mit Waltraud Wolff und Burkhard Lischka diskutieren: Beate Bröcker, Staatssekretärin im Ministerium für Gesundheit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt Gerriet Schröder, Stabsstelle Politik der AOK Sachsen-Anhalt Martin Wenger,Hauptgeschäftsführer der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt Dr. Christoph Beck, Ärztlicher Leiter Krankenhaus Burg Dr. … Weiterlesen

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