Liebe Genossin, lieber Genosse, liebe Bürgerin, lieber Bürger, die Regierung hat angefangen zu regieren. Aber sie regiert sehr einseitig: Seit dem Sommer forciert Angela Merkel die Bedienung der eigenen Klientel. Ob Haushalts-, Sozial-, Gesundheits- oder Energiepolitik, mit den Beschlüssen der Koalition wird soziale Ungerechtigkeit verschärft, werden neue Privilegien und Begünstigungen … Weiterlesen
Die Altmark hat vieles – vor allem viel Platz. Manch einer mag da die schöne weite Landschaft auch mit $-Zeichen in den Augen betrachten. Dagegen ist an sich nichts einzuwenden, wenn damit eine Verbesserung der Lebensqualität der Altmärker ver-bunden wäre. Nicht akzeptabel aber finde ich es, wenn unsere schöne Altmark … Weiterlesen
Der Schaden durch Kostenfallen im Internet liegt in Deutschland im Millionenbereich. Während die Regierung bisher auf die EU warten wollte, haben wir immer eine schnelle nationale Lösung gefordert. Wir müssen handeln, weil es eine Umsetzung einer EU-Richtlinie nicht vor 2012 geben wird. Das hat nun auch Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erkannt. Sie … Weiterlesen
Ein Jahr nach ihrem Start fällt die Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung katastrophal aus: Einseitige Klientelpolitik statt Orientierung am Gemeinwohl, sozialer Kahlschlag statt gezielter Förderung und Hilfe für die Schwachen, Chaos und Nichtstun statt verantwortungsvoller Politik. Das zeigt sich z.B. an Milliardengeschenken für reiche Hoteliers, Milliarden-Zusatzprofite für die Atomlobby aufgrund längerer … Weiterlesen
Der Deutsche Tierschutzbund macht heute mit einer Kundgebung auf die finanzielle Notlage vieler Tierheime in Deutschland aufmerksam. Zahlreiche Tierheime befinden sich in Geldnot. Knapp die Hälfte von ihnen steht kurz vor der Insolvenz. Waltraud Wolff unterstützt das Anliegen des Tierschutzbundes: “Tierheime übernehmen mit der Unterbringung von Fundtieren eine öffentliche Aufgabe. Ihnen … Weiterlesen
Die Bundesregierung muss den Vorfall jetzt schnellstmöglich aufklären und daraus Konsequenzen ziehen. Wir haben das Thema deshalb auf die Tagesordnung des Verbraucherausschuss des Bundetags am nächsten Mittwoch gesetzt. Schon jetzt ist klar: Strenge Regeln zum Scoring und eine Modernisierung des Datenschutzrechts sind in der letzten Legislaturperiode an der CDU/CSU gescheitert. … Weiterlesen
Liebe Genossin, lieber Genosse, liebe Bürgerin, lieber Bürger, unter Vorsitz des geschäftsführendes Vorsitzenden Joachim Poß haben wir die Sommerpause mit unserer Fraktionsklausur beendet und die Grundlage für unsere Arbeit in den kommenden Monaten gelegt. Der schwarz-gelben Bundesregierung steht ein „heißer Herbst“ bevor. Die SPD wird den Widerstand gegen längere Atomlaufzeiten … Weiterlesen
305 Millionen Euro will die Bundesregierung bei der Städtebauförderung sparen. Es klingt wenig, wenn man es mit den geplanten Ausgaben des Bundes von 307,4 Milliarden Euro in 2011 vergleicht. Wenn man im Bundeshaushalt sparen will, dann sind diese 0,1 % der gesamten Ausgaben eine Menge. Oft diskutiert man über deutlich … Weiterlesen
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Laufzeiten für Atomkraftwerke je nach Alter bis zum Jahr 2038 zu verlängern. Diese Entscheidung ist keineswegs eine Energie-Revolution, wie die Kanzlerin triumphiert, sondern ein Meilenschritt rückwärts. Die dringend notwendige Energiewende hin zu mehr erneuerbaren Energien wird um ein halbes Jahrhundert nach hinten geworfen. Gefährlicher Atomstrom … Weiterlesen
Von den großspurigen Ankündigungen der Bundeskanzlerin und der schwarz-gelben Konstruktion, ein umfassendes Energiekonzept vorzulegen, ist nichts geblieben als ein Geschenk an die großen Energieversorger. Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Intelligente Netze, Verbraucherschutz, Intensivierung, Wettbewerb: Alles andere muss sich an der schwarz-gelben Vorgabe ”Mehr Atomenergie” ausrichten. Sicher ist aber, dass eine Laufzeitverlängerung den Ausbau der erneuerbaren Energien hemmt, … Weiterlesen