Datenschutz: Aigner im Ausschuss blamiert

Ilse Aigner war heute zum Datenschutz im Verbraucherausschuss des Bundestages. Es zeigte sich wieder einmal: Aigner setzt auf Show, nicht auf Ergebnisse. Selbst der von Aigner medienwirksam verkündete Erfolg bei Google Street View ist gar keiner: Auf der Internetseite www.sightwalk.de sind Aufnahmen von deutschen Großstädten schon längst veröffentlicht, ohne dass … Weiterlesen

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SPD-Bundestagsfraktion fordert Sofortprogramm zum Klimaschutz durch die Landwirtschaft

Es ist Zeit zu handeln. Neben einem Sofortprogramm, das die größten Treibhausgasquellen der Landwirtschaft schließt, brauchen wir eine umfassende Minimierungsstrategie. Unsere Klimaschutzpolitik zielt darauf ab, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf höchstens 2 Grad Celsius zu begrenzen. Selbst dieser Anstieg wird erhebliche Auswirkungen auf Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft haben. Deswegen … Weiterlesen

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Arbeit für alle bei fairem Lohn!

Der 1. Mai ist ein ganz besonderer Tag im Kalender. Ein Feiertag bei dem sich aber alles um die Arbeit dreht. Es ist gut, dass es so einen Tag gibt, der den Stellenwert verdeutlicht und würdigt, den Arbeit für den Einzelnen und für unsere Gesellschaft hat. Unsere Gesellschaft ist auf … Weiterlesen

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Tag der Erde

Der 22. April wird seit 1990 als internationaler „Tag der Erde” in über 175 Ländern begangen. Erstmalig wurde er vor 1970 in den USA als „Earth Day” ausgerufen. Erde – das ist ein so genanntes Teekessel-Wort, ein Wort mit doppelter Bedeutung. Kennen Sie noch dieses Ratespiel aus Ihrer Kinderzeit? Die … Weiterlesen

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Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit erhalten!

Die SPD hat sich am Donnerstag im Bundestag erneut für den uneingeschränkten Erhalt der Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags und Nachtarbeit ausgesprochen. Von Schicht- und Wochenendarbeit sind über 59 Prozent aller abhängig Beschäftigten in Deutschland betroffen. So gehören u.a. auch die Kalikumpel in Zielitz und die vielen anderen Schichtarbeiter … Weiterlesen

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Schlachthöfe – Bundesregierung muss umgehend handeln

Tagtäglich gibt es eklatante Verstöße gegen das Tierschutzgesetz, die zu unnötigen Quälereien von Tieren führen. So erleiden zum Beispiel ein Prozent der Schweine (etwa 500.000 Tiere) im Jahr und vier bis sieben Prozent der Rinder vor und während des Schlachtens furchtbare Qualen, weil die Betäubung fehlgeschlagen oder nicht lange genug … Weiterlesen

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Haltungsbedingungen von Kaninchen verbessern

Haben Sie Ihr Osternest schon gefunden? Was haben Sie Ihren Kindern und Enkeln versteckt? In den meisten Osternestern war sicher auch ein Osterhase. Der Osterhase ist zurzeit als Schoko-Hase allgegenwärtig. Kaum Gedanken macht man sich aber darum, wie es seinen Vorbildern geht. Wir hatten in der letzten Sitzungswoche wieder mal … Weiterlesen

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Lieber Sonnen- als Uranstrahlen

“Die überstürzten Pläne der schwarz-gelben Regierung, die Vergütung von Solarstrom zusätzlich zu der schon zum 1.1.2010 beschlossenen Abschmelzung, um bis zu 16 Prozent zu kürzen und die Förderung von Solaranlagen auf Ackerflächen vollständig zu verbieten, zeugen von der Absicht, den Ausbau der Solarenergie deutlich zu verlangsamen”, erklärt Waltraud Wolff.  “Diese … Weiterlesen

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Nur 77 Cent von jedem Euro sind ungerecht

In Deutschland haben Frauen im Schnitt 23 Prozent weniger Einkommen als Männer. Seit acht Jahren schafft eine freiwillige Vereinbarung zwischen Regierung und den Spitzenverbänden der Wirtschaft keine Verbesserung. Auch in Führungspositionen sind Frauen nach wie vor selten zu finden. Wir wollen, dass Frauen für gleiche und gleichwertige Arbeit den gleichen … Weiterlesen

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Regierung pokert um Zukunft des deutschen Solarmarktes

Unter dem Vorwand, die Verbraucher entlasten zu wollen, will die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Vergütungen für Strom aus Solaranlagen drastisch senken. Damit setzt sie die Zukunft der deutschen Solarbranche aufs Spiel. Die Regierung ist dafür verantwortlich, Herstellern, Investoren und Handwerkern verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten. Hier hat Schwarz-Gelb völlig versagt. Die Regierung … Weiterlesen

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