Die SPD-Landesgruppe Ost fordert, einen sozialen Arbeitsmarkt einzurichten. Gemeinsam mit Daniela Kolbe habe ich unser Eckpunktepapier heute in einer Pressekonferenz vorgestellt. Nicht nur Ostdeutschland, auch strukturschwache Regionen in ganz Deutschland brauchen einen solchen sozialen Arbeitsmarkt – damit die, die lange arbeitslos sind, wieder am Erwerbsleben und damit am gesellschaftlichen Leben … Weiterlesen
Es gibt ein neues Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus: Gefördert werden können investive sowie konzeptionelle Projekte mit besonderer nationaler bzw. internationaler Wahrnehmbarkeit mit sehr hoher fachlicher Qualität, mit überdurchschnittlichem Investitionsvolumen oder mit sehr hohem Innovationspotenzial.Insgesamt sind für das Haushaltsjahr 2014 dafür 50 Mio Euro eingestellt, … Weiterlesen
Gestern hat der Bundestag über die Renten in Ostdeutschland diskutiert. Wir wollen endlich das gleiche Rentensystem in Ost und West. Das habe ich in meiner Rede deutlich gemacht. Ich habe aber ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Höhe der Löhne ganz entscheidend für die Höhe der Renten ist. Auch deshalb ist … Weiterlesen
Erst im April war ich wieder in einem Mehrgenerationenhaus. In der Ölmühle in Roßlau habe ich über die Rentenpolitik diskutiert. Mehrgenerationenhäuser sind oft ein wichtiger Treffpunkt für Menschen jeden Alters. Es sind Orte an denen Junge und Alte zusammenkommen. Ich freue mich deshalb, dass mit dem Kabinettsbeschluss des Regierungsentwurfs für … Weiterlesen
Die Energiewende ist für mich ein zentrales politisches Projekt. Ich bin davon überzeugt, dass sie ökologisch notwendig und wirtschaftlich sinnvoll ist. Gerade in Ostdeutschland hat die Energiewende qualifizierte Arbeitsplätze gebracht. Die Energiewende war bisher gerade deswegen erfolgreich, weil sie dezentral war. Vielen Menschen haben in die Erneuerbaren Energien investiert, haben auf ihrem … Weiterlesen
In einer gemeinsamen Sitzung der Landesgruppen Sachsen-Anhalt von SPD und Union haben wir mit Reiner Haseloff über für Sachsen-Anhalt wichtige Projekte gesprochen. Dabei ging es um den Finanzausgleich nach 2019, die Kooperation von Bund und Ländern bei der Bildung und bei den Hochschulen, das Programm „Soziale Stadt“, das EEG und den Bundesverkehrswegeplan. Es ist wichtig, dass … Weiterlesen
Gute Nachrichten für das THW in Burg, in Haldensleben und in Oschersleben: Der Haushaltsausschuss hat beschlossen, der Mittel für das Technische Hilfswerk (THW) aufzustocken. Ob bei uns in der Börde, im Jerichower Land oder bei Notlagen in aller Welt. Das THW leistet ebenso schwierige wie wertvolle Arbeit, die wir als … Weiterlesen
Heute erste Lesung über den Mindestlohn. Das ist Politik, die bei den Menschen ankommt. Oder: Das wird für Millionen Menschen in Deutschland die kräftigste Lohnerhöhung ihres Lebens.
Heute war ein guter Tag für Bildung und Wissenschaft in Deutschland. Insgesamt neun Milliarden Euro wird der Bund zusätzlich in dieser Legislaturperiode für die Finanzierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung aufwenden. Damit setzt der Bund gerade in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte ein wichtiges Signal. Bildung und Wissenschaft brauchen verlässliche Perspektiven. … Weiterlesen