Jens Bullerjahn

Im April vor vier Jahren haben wir die rot-schwarze Koalitionsregierung in Sachsen-Anhalt gebildet. Mein Ziel ist es, die Arbeit der derzeitigen Koalitionsregierung mit der CDU erfolgreich und bis zum letzten Tag professionell zu Ende zu führen. Im ersten Jahr mußte die SPD den Koalitionspartner bisweilen daran erinnern, dass der Koalitionsvertrag … Weiterlesen

Der Bundesrat befasst sich am kommenden Freitag mit der Griechenland-Hilfe der EU. Es handelt sich um ein nicht zustimmungsbedürftiges, eilbedürftiges  Gesetz, das am Freitag , 7.5.2010 bereits durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Zunächst will ich  die Zeitschiene aufzeigen: – 3.5.    Beschluss der Bundesregierung zur Griechenland- Hilfe und … Weiterlesen

Die Bundesregierung hat am 31. März 2010 ein Eckpunktepapier beschlossen, worin sie u.a. plant, mithilfe einer Bankenabgabe zukünftige Krisen am Finanzmarkt finanziell abfedern zu können. Diese Bankenabgabe wird vermutlich nur etwa eine Milliarden Euro in einen Stabilitäts-Fonds einbringen. Damit verbunden sind viele offene Fragen, die bislang noch nicht beantwortet werden, … Weiterlesen

Nach allem was wir aus den Schulvergleichsstudien der letzten Jahre wissen, ist das deutsche Bildungssystem international nicht Spitze.  Von den erfolgreichen Ländern zu lernen, bedeutet u.a. mehr Ganztagsschulen, kostenloses Mittagessen sowie ein längeres gemeinsames Lernen. Damit kann unser Bildungssystem gerechter werden, weil es mehr Kindern größere Chancen eröffnet. Ein Ziel … Weiterlesen

Ein Jahr vor der Wahl präsentierte der MDR am 17. März 2010 eine von ihm in Auftrag gegebene Umfrage zum politischen Meinungsbild in Sachsen-Anhalt. Die Ergebnisse, die Infratest dimap für den MDR ermittelte, sind für uns eine realistische  Ausgangssituation für unseren Wahlkampf. Die Umfrage sagt im Kern für uns drei … Weiterlesen

Diese Woche hat die Landesregierung beschlossen, am 20. März 2011 die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt durchzuführen. Bis dahin sind es noch etwas über 400 Tage. Zeit genug, um nicht nur an der Kampagne zu arbeiten, sondern auch um gemeinsam über unser zukünftiges Wahlprogramm zu diskutieren. Gemeinsam mit Katrin Budde habe ich … Weiterlesen

Im Anschluss von Sitzungen des SPD-Präsidiums und des Parteivorstandes im Willy-Brandt-Haus besuchte ich gestern kurz die Grüne Woche auf dem Messegelände in Berlin. Ich schloss mich dabei dem traditionellen Rundgang des Ministerpräsidenten und des Landwirtschaftsministers an.  Sachsen-Anhalt präsentiert sich dort eindrucksvoll in einer eigenen Halle. Viele bekannte Firmen zeigen Kulinarisches … Weiterlesen

Gesundheits- und Sozialministerin Dr. Gerlinde Kuppe legt zum Jahresende aus gesundheitlichen Gründen ihr Regierungsamt nieder.  Kuppe erklärte am Montag in Magdeburg: „Die Entscheidung ist in den vergangenen Wochen gereift. Das Ministeramt erfordert ganze, uneingeschränkte Kraft. Unter Berücksichtigung meines Gesundheitszustandes kann ich nicht garantieren, dass ich die vermehrten Anstrengungen, wie sie … Weiterlesen

Das Landeskabinett hat diese Woche entschieden, dem Landtagspräsidenten vorzuschlagen, am 20. März 2011 die nächste Landtagswahl in Sachsen-Anhalt durchzuführen. Bereits an dem Montag nach der Bundestagswahl hat der Landesvorstand der SPD Jens Bullerjahn als Spitzenkandidaten vorgeschlagen. Jens Bullerjahn schlägt nun vor, dass der Spitzenkandidat im nächsten Jahr auf einem Mitgliederkonvent … Weiterlesen

Im Finanzausschuss des Landtages wurden kürzlich die künftigen Eckpunkte zur Hochschulfinanzierung erörtert, die Finanzminister Jens Bullerjahn und Kultusminister Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz am 15. Dezember 2009 dem Kabinett vorgestellt hatten. Danach soll die Finanzierung der Universitäten und Hochschulen ab 2011 über leistungsorientierte Budgets erfolgen. Die Mittel werden insgesamt zu 100 … Weiterlesen