Koalitionsvertrag obsolet – Politik von Schwarz-Gelb schon jetzt an der Praxis gescheitert

Nachdem der kleine Parteitag der CDU am gestrigen Tag den Koalitionsvertrag mit der FDP beschlossen hatte, kam massive Kritik aus verschiedenen CDU-geführten Bundesländern. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: “Der Koalitionsvertrag ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde. Noch bevor überhaupt eine Bundesregierung gebildet wurde, offenbaren … Weiterlesen

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Positive Tendenz, aber Alarmsignal bei Politikinteresse

Zu den Ergebnissen des aktuellen Sachsen-Anhalt-Monitors erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: “Der Sachsen-Anhalt-Monitor zeigt in vielen Bereichen eine leicht positive Tendenz. Die Menschen blicken optimistischer in die Zukunft – und das trotz der Wirtschaftskrise. Sie fühlen sich immer stärker mit dem Land verbunden und fast zwei Drittel glauben, dass … Weiterlesen

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