Koalitionsvertrag obsolet – Politik von Schwarz-Gelb schon jetzt an der Praxis gescheitert
Nachdem der kleine Parteitag der CDU am gestrigen Tag den Koalitionsvertrag mit der FDP beschlossen hatte, kam massive Kritik aus verschiedenen CDU-geführten Bundesländern. Dazu erklärt Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: “Der Koalitionsvertrag ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde. Noch bevor überhaupt eine Bundesregierung gebildet wurde, offenbaren … Weiterlesen
