Bürgersprechstunde in Wanzleben am 23.02.15

Am kommenden Montag, dem 23. Februar biete ich eine Bürgersprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Wanzleben, Schulpromenade 1 an. Sie sind in der Zeit von 15-17 Uhr herzlich Willkommen, wenn Sie ein persönliches Anliegen besitzen oder auch nur interessiert an einem kurzen Gespräch mit mir sind. Wissen Sie schon, dass Sie … Weiterlesen

Landesvorstand schlägt Katrin Budde für Spitzenkandidatur vor

Der SPD-Landesvorstand hat heute Abend in Magdeburg einstimmig Katrin Budde als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2015 vorgeschlagen. Die 49jährige SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende soll die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den Wahlkampf führen. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen“, erklärte Budde im Anschluss an die Sitzung. „Wir werden gemeinsam hart dafür … Weiterlesen

Neues Kommunalabgabengesetz schafft ein Stück mehr Rechtssicherheit

Heute hat der Landtag die Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Danach wird zum einen die Möglichkeit geschaffen, bei der Wasserversorgung und bei der Abfallentsorgung auch degressive Gebühren zu kalkulieren. Zum anderen wird eine Verjährungsfrist eingeführt. In Sachsen-Anhalt wird ab dem 31. Dezember 2015 eine Zehnjahresfrist für die Erhebung von Beiträgen gelten. … Weiterlesen

1 42 43 44 45