SPD Anhalt-Bitterfeld

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Gleichstellungsministerin Prof. Angela Kolb hat die Bundesregierung aufgefordert, endlich gegen die anhaltende Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern aktiv zu werden. Die Differenz ist immer noch so groß wie vor einem halben Jahrzehnt. Zugleich sieht sie die Länder am Zug. „Wenn sich der Bund verweigert, sollten wir ihm gangbare … Weiterlesen

„Wer 100 Prozent im Job gibt, hat auch 100 Prozent verdient“, so der klare Standpunkt von Petra Börst-Harder, Bundestagskandidatin der SPD. Zum bundesweiten Equal Pay Day rückt wieder einmal der Umstand in den Fokus der Öffentlichkeit, dass Frauen durchschnittlich 22 Prozent weniger im Job als Männer verdienen.

Das Frauenzentrum in Wolfen konnte sich am Mittwoch, dem 13. März 2013 über einen besonderen Gast freuen. Zu einer gemeinsamen Gesprächsrunde hatten Helgard Neumann und Ines Chlebowski die Landtagsabgeordnete der Region Prof. Dr. Angela Kolb eingeladen.

Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am Mittwoch, die Netzentgeltbefreiung und die entsprechenden Regelungen in der die Stromnetzentgeltverordnung. Zudem prüft derzeit auch die EU, ob die deutsche Regelung eine unerlaubte Beihilfe für die Industrie ist. Dazu erklärt Ronald Mormann, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Das sind zwei schlechte Nachrichten für die Bundesregierung. Hier … Weiterlesen

Der Landtagsausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hat sich auf Antrag der SPD-Fraktion mit dem deutlichen Rückgang von Geschwindigkeitskontrollen im Jahr 2012 gegenüber dem Jahr 2011 und der Auswirkung von weniger Verkehrsüberwachung auf die Unfallzahlen befasst. Dazu erklärte Holger Hövelmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Geschwindigkeitsmessungen sind ein wichtiges Mittel zur Senkung … Weiterlesen

(Magdeburg) Sachsen- Anhalts Justiz- und Gleichstellungsministerin Prof. Angela Kolb hat die Einrichtung eines bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ begrüßt. „Das erleichtert den Zugang zu Hilfsangeboten auch in Sachsen- Anhalt“, sagte Kolb. Das unter der Rufnummer 08000 116 016 erreichbare Hilfetelefon werde auf Grundlage eines neuen Gesetzes eingerichtet und übernehme eine … Weiterlesen

Der Verkehrsminister hat eine Liste von 94 Verkehrsvorhaben vorgelegt, die er für den Bundesverkehrswegeplan anmeldet. Insgesamt wird Sachsen-Anhalt drei Autobahnprojekte und 91 Bundesstraßen-Vorhaben beim Bund einreichen. Der überwiegende Teil der Projekte sind Neubauten von Ortsumfahrungen. Insgesamt stehen 83 Ortsumgehungen und eine sogenannte Teil-Ortsumgehung auf der Liste. Die Bundesregierung muss letztlich … Weiterlesen

Zum Ende der Woche hat die Investitionsbank Sachsen-Anhalt erstmals nach der Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” Zahlen zur Wirtschaftsförderung vorgestellt. Danach konnte Sachsen-Anhalt trotz der geringeren Gesamtsumme an Fördermitteln insgesamt höhere Summen bei den geförderten Investitionen und den geschaffenen … Weiterlesen

In seiner heutigen Sitzung führte der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft eine Anhörung zur Energiestudie der Landesregierung durch. Die im Sommer 2012 veröffentlichte Studie soll die Basis für die Fortschreibung des Landesenergiekonzeptes sein. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion: „Die Gestaltung der Energiewende ist nicht … Weiterlesen

In seiner heutigen Sitzung führte der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft eine Anhörung zur Energiestudie der Landesregierung durch. Die im Sommer 2012 veröffentlichte Studie soll die Basis für die Fortschreibung des Landesenergiekonzeptes sein. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion: „Die Gestaltung der Energiewende ist nicht … Weiterlesen