SPD Anhalt-Bitterfeld

Finanzierung für Existenzgründer und Kleine und Mittelständische Unternehmen Heute beschloss der Landtag den Antrag „Existenzgründungen und Wachstumsfinanzierung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) absichern“ der Koalitionsfraktionen. In ihm wird die Landesregierung gebeten, finanzielle Rahmenbedingungen für KMU zu schaffen, die in naher Zukunft Wachstum, Innovationen und Investitionen ermöglichen. Dazu erklärt Ronald … Weiterlesen

Berufsbildungsbericht 2015 Heute stellte die Bundesregierung den Berufsbildungsbericht 2015 vor. Aus diesem Bericht geht hervor, dass sich die Lage am Arbeitsmarkt für die Jugendlichen leicht verbessert hat. Im Ausbildungsjahr 2013/2014 wurden 522.200 Ausbildungsverträge neu abgeschlossen. Dies entspricht zwar einem leichten Rückgang um 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, der Rückgang hat … Weiterlesen

Als wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion als auch als Vorsitzender des Kreistagsausschusses für Kultur und Tourismus in ABI freue ich mich, Euch mitteilen zu können, dass es gelungen ist, den Termin für die Verkehrsfreigabe der B6n (Ortsumfahrung Bernburg) auf den 29.5.2015 um 10.00 Uhr festzusetzen. Somit handelt es sich um eine … Weiterlesen

100 Tage Mindestlohn Heute gilt der gesetzliche Mindestlohn 100 Tage. Schreckensszenarien, dass der Mindestlohn Hunderttausende Jobs gefährde oder dass viele kleine Betriebe dicht machen müssen, sind nicht eingetroffen. Einer Studie des ifo-Institut aus dem Jahr 2014 zufolge sollte der Mindestlohn bis zu 900.000 Arbeitsplätze gefährden. Der aktuell geltende flächendeckende Mindestlohn … Weiterlesen

Ego.-Pilotennetzwerk Gestern traf sich Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion, mit den Trägern der regionalen Wirtschaftsförderung und den ego.-Piloten um über die Fortführung des ego.-Pilotennetzwerkes zu diskutieren. Der Landtag hatte auf Initiative der SPD im Oktober 2014 die Mittel im Haushalt eingestellt, damit das ursprünglich auslaufende Projekt ego.-Pilotennetzwerk weitergeführt … Weiterlesen

Nach dem gestrigen Treffen der Wirtschafts- und Energieminister der Länder mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel deutet sich Bewegung in der Frage der einseitigen Abgabe für Kohlekraftwerke zur Erreichung der Klimaziele an. Eine Arbeitsgruppe der betroffenen Bundesländer Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg soll gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium um Alternativvorschläge erarbeiten. Dazu erklärte Katrin Budde, … Weiterlesen

Dieser Tage ist ein Eckpunktepapier zum Strommarkt bekannt geworden, in dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel u.a. vorschlägt, eine Abgabe für Kohlekraftwerke einzuführen, die älter als 20 Jahre alt sind. Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, wendet sich in einem Schreiben an Gabriel gegen die Pläne. „Der Vorschlag einer zusätzlichen Kraftwerksabgabe … Weiterlesen

Katrin BuddeDer Equal Pay Day ist ein Aktionstag, der auf die Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern aufmerksam machen will und deren Ursachsen benennt. Aktuell beträgt der geschlechtsspezifische Entgeltunterschied in Deutschland der laut Statistischem Bundesamt 22 Prozent. Damit fällt der Equal Pay Day in diesem Jahr auf den 20. März. Er … Weiterlesen

Heute jährt sich die erste demokratische und freie Wahl der Volkskammer in der DDR zum 25. Mal. Vier Monate nach dem Fall der Berliner Mauer gelang am 18. März 1990 der friedliche Wechsel zu einer parlamentarischen Demokratie. Rund 12,4 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, die erste und einzige freie Volkskammer zu … Weiterlesen

Auf dem heutigen außerordentlichen Parteitag der sachsen-anhaltischen SPD wurde SPD-Chefin Katrin Budde mit überwältigender Mehrheit zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2016 gewählt. Auf der Mitgliedervollversammlung stimmten 350 von 357 anwesenden Mitgliedern für die 49jährige. Sie wird damit die SPD in den Landtagskampf führen. Budde dankte den Mitgliedern für das Vertrauen. … Weiterlesen