SPD Aschersleben

Vor dem Hintergrund des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts, die von der schwarz-gelben Bundesregierung initiierte Wahlrechtsreform für verfassungswidrig zu erklären, erläutert der Magdeburger Bundestagsabgeordnete  und rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: „Ich habe mit solch einem Urteil gerechnet und begrüße ausdrücklich die Entscheidung der Karlsruher Richter. Die Bundesregierung hat entgegen der … Weiterlesen

Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung hat in seiner heutigen Sitzung eine einstimmige Beschlussempfehlung abgegeben, in der die Landesregierung aufgefordert wird, eine Bundesratsinitiative zu initiieren, die insbesondere die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen zur Schaffung einer Entgeltgleichheit von Frauen und Männern enthält. Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat der … Weiterlesen

Heute hat der Landtag in erster Lesung über den von Sozialminister Norbert Bischoff vorgelegten Gesetzentwurf zum Kinderförderungsgesetz beraten. Dieser sieht u.a. eine stufenweise Einführung ab dem 01. August 2013 einen gleichen Zugang einen Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung für alle Kinder und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen besonders im … Weiterlesen

Am 04.07.2012 feierte Selbst Aktiv zehnjähriges Jubiläum in den Leinegaststätten des Niedersächsischen Landtags in Hannover. Dabei wurde das Geleistete gewürdigt sowie die nächsten Schritte zu einer inklusiven Gesellschaft festgelegt. Namenhafte Gäste wie der Selbst Aktiv Mitbegründer Franz Müntefering und der Spitzenkandidat der SPD Niedersachsen, Stephan Weil, wohnten der Veranstaltung als … Weiterlesen

Heute hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 vorgestellt. Danach sind Rechtsextremisten trotz des Scheiterns der NPD bei den letzten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt nahezu unverändert aktiv. Dazu erklärt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Der Bericht zeigt erneut deutlich, dass die Gefahren in Sachsen-Anhalt vor allem … Weiterlesen

Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat das Elterngeld in Frage gestellt. Es müsse auf den Prüfstand gestellt werden, weil es die Geburtenzahlen nicht erhöht habe, so die Begründung. Die Überschriften dazu lauten „Kauder stellt Elterngeld auf den Prüfstand“ (Spiegel online) und „Kauder stellt Elterngeld infrage“ (FAZ). Dazu erklärte Katrin … Weiterlesen

Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) hat mit ihren vorgeschlagenen ab 1.1.2013 geltenden neuen Tarifen für große Entrüstung und Proteste bei allen Betroffenen gesorgt. Dazu erklärt Ronald Mormann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die von der GEMA vorgeschlagenen neuen Tarife für 2013 sind wirtschaftsfeindlich. Zwar ist es unbestritten, … Weiterlesen

Mit seiner Aussage bei Anne Will, „Meiner Tochter würde ich im Zweifel raten, nicht zur Polizei zu gehen”, löste der frühere Generalstaatsanwalt Berlins, Hans-Jürgen Karge, am 1. August 2010 nicht nur große Empörung aus, sondern warf ebenso viele Fragen auf. Müssen die Opfer von sexualisierter Gewalt heute tatsächlich Angst vor … Weiterlesen

Der Bundestag beschäftigt sich heute in 1. Lesung mit dem Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld. Dazu erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Die Abgeordneten von CDU und FDP haben ja schon vor zwei Wochen deutlich zum Ausdruck gebracht, was sie von dieser Herdprämie halten – nämlich nichts! Sie sind in … Weiterlesen

In der Sitzung des Landtages am 12./13. Juli wird das Parlament einen neuen Landesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit von Sachsen-Anhalt wählen. Nach der Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes erfolgt die Wahl im Landtag nun ohne vorheriges Auswahlverfahren durch die Landesregierung. Dort ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Bis zum Bewerbungsschluss am 6. Juni … Weiterlesen