Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat gestern ihren Gesetzentwurf für das umstrittene Betreuungsgeld zur vorgelegt. Danach sollen ab 1. Januar 2013 die Eltern von Kindern im zweiten Lebensjahr ein Betreuungsgeld von 100 Euro monatlich erhalten, wenn sie kein staatlich gefördertes Betreuungsangebot in einer Kita oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. … Weiterlesen
Vom Samstag, dem 19. Mai 2012 bis Montag, den 21. Mai 2012 fand die 20. ordentliche Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Berlin statt. Sie stand unter dem Motto „Zeit für Frauen“. Die rund 250 delegierten Frauen, darunter 3 Frauen aus Sachsen-Anhalt, diskutierten ein umfangreiches Antragsbuch und beschlossen Anträge … Weiterlesen
Die rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD aus dem Bundestag, den Landtagen, Abgeordnetenhäusern und Bürgerschaften waren am Dienstag und Mittwoch in Magdeburg zu ihrer Jahreskonferenz zusammengekommen. Die Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitik berieten u.a. die Themen Abmahnmissbrauch, Mietrecht, Kostenmodernisierungsgesetz, die Nicht-Umsetzung der EU-Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie, die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Jugendstrafrechtes sowie … Weiterlesen
Die Landesregierung hat beschlossen, den Bewertungsmaßstab für die Benotung von Schülerinnen und Schülern dem Maßstab in Sachsen anzupassen. Beide bewerten damit immer noch strenger als Thüringen. Kritik kam daraufhin vom Philologenverband, der der Landesregierung vorwarf, damit die Schulabbrecherzahlen drücken und damit die Notenstatistik schönen zu wollen. Dazu erklärte Katrin Budde, … Weiterlesen
Am 03.05. 2012 lud die Landesvorsitzende, Katrin Budde, zur Gründungsveranstaltung„AG Selbst Aktiv“- Menschen mit Behinderungen in der SPD – in die Landesgeschäftsstelle, Ernst-Reuter Haus – Magdeburg ein. Bereits im Oktober 2011 hatte das Netzwerk Selbst Aktiv unter der Initiative der behindertenpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Silvia Schmidt, ihre Arbeit aufgenommen. Von … Weiterlesen
Zum Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Herzlichen Glückwunsch an die Genossinnen und Genossen um Hannelore Kraft! Die SPD hat das beste Ergebnis erzielt, sie hat Stimmen dazugewonnen und ihre Wunschkonstellation hat auch die Mehrheit. Das heißt unter dem Strich: ein klarer Sieg für die … Weiterlesen
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute das Lebenshilfe-Werk Magdeburg gGmbH am Sülzeanger in Magdeburg besucht. „Wir führen regelmäßig auswärtige Fraktionssitzungen in allen Ecken des Landes durch, um uns zu verschiedenen Themen vor Ort zu informieren“, erläuterte die Fraktionsvorsitzende Katrin Budde den Hintergrund des Besuchs. „Politische Arbeit ist eben etwas Handfestes und nicht … Weiterlesen
Am 16 Mai 2012 soll der Aschersleber Stadtrat über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (9v.H. der jährlichen Nettokaltmiete) beschließen. Zur Zahlung wären Bürgerinnen und Bürger verpflichtet, welche mit einer Nebenwohnung in Aschersleben gemeldet wären. Seitens der Stadtverwaltung wird vor allem erwartet, dass mit Zahlung dieser neuen Steuer durch die Bürger höhere … Weiterlesen
Zum Wahlergebnis in Schleswig-Holstein erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Erst einmal herzlichen Glückwunsch an das Team um Torsten Albig und Ralf Stegner. Die SPD in Schleswig-Holstein hat dazugewonnen. Das zeigt, dass auch die SPD weiter an Vertrauen gewinnt. Das Ergebnis ist denkbar knapp. Wir haben heute einen … Weiterlesen
Der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft 60plus nutzte den Aktionstag der AG 60plus um im „Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen“ auf das wichtige Thema der drohenden Altersarmut aufmerksam zu machen und unsere Forderung nach Teilhabe zu diskutieren. Willkommener Anlass war der Auftakt zur Oberbürgermeisterwahl in Halle. Die … Weiterlesen