Am 16 Mai 2012 soll der Aschersleber Stadtrat über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer (9v.H. der jährlichen Nettokaltmiete) beschließen. Zur Zahlung wären Bürgerinnen und Bürger verpflichtet, welche mit einer Nebenwohnung in Aschersleben gemeldet wären. Seitens der Stadtverwaltung wird vor allem erwartet, dass mit Zahlung dieser neuen Steuer durch die Bürger höhere … Weiterlesen
Zum Wahlergebnis in Schleswig-Holstein erklärt Katrin Budde, SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Erst einmal herzlichen Glückwunsch an das Team um Torsten Albig und Ralf Stegner. Die SPD in Schleswig-Holstein hat dazugewonnen. Das zeigt, dass auch die SPD weiter an Vertrauen gewinnt. Das Ergebnis ist denkbar knapp. Wir haben heute einen … Weiterlesen
Der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft 60plus nutzte den Aktionstag der AG 60plus um im „Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen“ auf das wichtige Thema der drohenden Altersarmut aufmerksam zu machen und unsere Forderung nach Teilhabe zu diskutieren. Willkommener Anlass war der Auftakt zur Oberbürgermeisterwahl in Halle. Die … Weiterlesen
Die Gewerkschaften haben den Tag der Arbeit 2012 unter das Motto „Gute Arbeit für Europa – Gerechte Löhne, Soziale Sicherheit“ gestellt haben. Das ist unser gemeinsames Ziel. In vielen Ländern Europas werden unter dem Vorwand der Krise Eingriffe in die Tarifautonomie vorgenommen und Gewerkschaften werden geschwächt. Insbesondere die südeuropäischen Länder … Weiterlesen
Der Präsident der Handwerkskammerpräsident und CDU-Landtagsabgebordnete Thomas Keindorf hat heute in der Mitteldeutschen Zeitung wiederholt den Verzicht auf das Vergabegesetz gefordert. Er hat dies als „Zeichen von Größe“ bezeichnet und erklärt, ein Vergabegesetz sei „der falsche Ansatz, um soziale Ziele zu erreichen.“ Dazu erklärte Ronald Mormann, AGS-Landesvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher … Weiterlesen
Am 19. März hatte der SPD-Landesverband seinen ersten Mitgliederentscheid gestartet, um die SPD-Mitglieder zu ihrer Meinung zur Kennzeichnungspflicht bei Polizistinnen und Polizisten zu befragen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren bis zum 16. April aufgerufen, über die Frage zu befinden: „Bist Du dafür, dass Vollzugspolizisten und -polizistinnen des Landes Sachsen-Anhalt zukünftig … Weiterlesen
Der demografische Wandel ist gerade in Sachsen-Anhalt eines der wichtigsten Zukunftsthemen. Die Ausgestaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Sicherung von Arbeitskräften für die wirtschaftliche Entwicklung und das Miteinander der Generationen in einer immer älter werdenden Gesellschaft sind zentrale, wenn nicht die zentralen Fragen für die Zukunft des Landes. Um sie zu … Weiterlesen
Zu den Plänen der Piratenpartei, einen „Runden Tisch“ mit allen betroffenen Akteuren zum Urheberrecht einzuberufen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: „Zum jetzt von der Piratenpartei vorgeschlagenen „Runden Tisch“ zum Thema Urheberrecht und Internet kann man nur feststellen: Langsam wurde es auch Zeit, dass die Piraten anfangen, sich … Weiterlesen
Zu den Plänen der Piratenpartei, einen „Runden Tisch“ mit allen betroffenen Akteuren zum Urheberrecht einzuberufen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka: „Zum jetzt von der Piratenpartei vorgeschlagenen „Runden Tisch“ zum Thema Urheberrecht und Internet kann man nur feststellen: Langsam wurde es auch Zeit, dass die Piraten anfangen, sich … Weiterlesen
In diesem Mauern wurden gute Bildungschancen für alle Kinder schon vor 300 Jahren groß geschrieben. Klar, dass Sozialdemokraten da besonders gerne zu Gast sind. Halles SPD-Kandidat für die OB-Wahl am 17. Juni Kay Senius besuchte gemeinsam mit SPD Landes- und Fraktionschefin Katrin Budde und Dr. Katja Pähle, SPD-Stadtvorsitzende und Landtagsabgeordnete, … Weiterlesen