Nominierung von Kay Gericke durch SPD-Ortsvereine Biederitz und Gerwisch

Gegenwärtig erfolgt die öffentliche Ausschreibung der Stelle der Gemeindebürgermeisterin bzw. des Gemeindebürgermeisters der Gemeinde Biederitz. Die Wahl des Bürgermeisters wird am 16. Oktober 2016 stattfinden. Aus diesem Grund hatten sich die SPD-Ortsvereine Biederitz und Gerwisch zu einer gemeinsamen öffentlichen Mitgliederversammlung in Gerwisch getroffen. Kay Gericke, der bisherige Gemeindebürgermeister, äußerte die … Weiterlesen

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Bürgerbefragung zum Bahnlärm

Noch bis zum31. Mai 2015 können Bürgerinnen und Bürger, die vom Bahnlärm betroffen sind, dem Eisenbahn-Bundesamt ihre Situation über das Internet mitteilen: http://www.laermaktionsplanung-schiene.de Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt im Rahmen der sogenannten Lärmaktionsplanung. Diese dient der längerfristigen Reduzierung der Lärmbelastung und basiert auf europäischem Recht. Die bislang äußerst geringe Beteiligung zeigt, dass … Weiterlesen

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Bürgerbefragung zum Bahnlärm

Noch bis zum31. Mai 2015 können Bürgerinnen und Bürger, die vom Bahnlärm betroffen sind, dem Eisenbahn-Bundesamt ihre Situation über das Internet mitteilen: http://www.laermaktionsplanung-schiene.de Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt im Rahmen der sogenannten Lärmaktionsplanung. Diese dient der längerfristigen Reduzierung der Lärmbelastung und basiert auf europäischem Recht. Die bislang äußerst geringe Beteiligung zeigt, dass … Weiterlesen

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Mindestlohn bewährt sich – Schreckensszenario des Arbeitsplatzabbaus bleibt aus

Heute gilt der gesetzliche Mindestlohn 100 Tage. Schreckensszenarien, dass der Mindestlohn Hunderttausende Jobs gefährde oder dass viele kleine Betriebe dicht machen müssen, sind nicht eingetroffen. Einer Studie des ifo-Institut aus dem Jahr 2014 zufolge sollte der Mindestlohn bis zu 900.000 Arbeitsplätze gefährden. Der aktuell geltende flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro … Weiterlesen

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Bewegung bei der Kraftwerksabgabe nach Ministergespräch ist positiv

Nach dem gestrigen Treffen der Wirtschafts- und Energieminister der Länder mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel deutet sich Bewegung in der Frage der einseitigen Abgabe für Kohlekraftwerke zur Erreichung der Klimaziele an. Eine Arbeitsgruppe der betroffenen Bundesländer Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg soll gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium um Alternativvorschläge erarbeiten. Dazu erklärte Katrin Budde, … Weiterlesen

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Keine Doppelbelastung durch Energiewende für sachsen-anhaltische Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen

Dieser Tage ist ein Eckpunktepapier zum Strommarkt bekannt geworden, in dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel u.a. vorschlägt, eine Abgabe für Kohlekraftwerke einzuführen, die älter als 20 Jahre alt sind. Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und SPD-Landesvorsitzende, wendet sich in einem Schreiben an Gabriel gegen die Pläne. „Der Vorschlag einer zusätzlichen Kraftwerksabgabe … Weiterlesen

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