Engagement hat sich gelohnt – Bestandschutzregelung für ostdeutsche Lauben auch bei Rundfunkbeiträgen gesichert
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Die Chefs der Staatskanzleien haben am vergangenen Donnerstag auf ihrer Konferenz in Berlin vereinbart, dass der Bestandsschutz der ostdeutschen Lauben nach Einigungsvertrag und Bundeskleingartengesetz auch bei der Erhebung des Rundfunkbeitrags gilt. Damit brauchen auch ostdeutsche Laubenpieper ab 2012 keinen Rundfunkbeitrag bezahlen, solange ihre Laube nicht zu Wohnzwecken genutzt wird. „Die … Weiterlesen

Engagement hat sich gelohnt – Bestandschutzregelung für ostdeutsche Lauben auch bei Rundfunkbeiträgen gesichert
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Die Chefs der Staatskanzleien haben am vergangenen Donnerstag auf ihrer Konferenz in Berlin vereinbart, dass der Bestandsschutz der ostdeutschen Lauben nach Einigungsvertrag und Bundeskleingartengesetz auch bei der Erhebung des Rundfunkbeitrags gilt. Damit brauchen auch ostdeutsche Laubenpieper ab 2012 keinen Rundfunkbeitrag bezahlen, solange ihre Laube nicht zu Wohnzwecken genutzt wird. „Die … Weiterlesen

Rede im Bundestag zum Justizhaushalt
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Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 22.11.2011 um 18:20 Uhr (141. Sitzung, TOP II.7 Epl 07 Justiz, Epl 19 Bundesverfassungsgericht) im Deutschen Bundestag

Rede im Bundestag zum Justizhaushalt
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Redebeitrag von Burkhard Lischka (SPD) am 22.11.2011 um 18:20 Uhr (141. Sitzung, TOP II.7 Epl 07 Justiz, Epl 19 Bundesverfassungsgericht) im Deutschen Bundestag

Polizeiidentifikationsnummern – Jusos rufen Polizeigewerkschaft zur Versachlichung auf
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Angesichts der Presseverlautbarung der sachsen-anhaltischen Bezirksgruppe der Gewerkschaft der Polizei zum Gesetzesentwurf zur Kennzeichungspflicht für Polizeibeamte mahnen die Jusos Sachsen-Anhalt eine Versachlichung der Debatte an. Dazu erklärte der Juso-Landesvorsitzende Andrej Stephan: “Es ist unverständlich, warum seitens der Berufsvertretung immer wieder emotional aufgeladene und in der Substanz nichts beitragende Totschlagargumente ins … Weiterlesen

Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus
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Sozialdemokraten aus den Ortsvereinen Wolfenbüttel und Wernigerode besuchten am 5. November 2011 gemeinsam die Mahn- und Gedenkstätte am Veckenstedter Weg in Wernigerode. Die Niederlegung eines Krakkknzes am Denkmal war das äußere Zeichen, um der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken. Der Stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Kevin Müller begrüßte die TeilnehmerInnen aus beiden Ortsvereinen … Weiterlesen

Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus
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Sozialdemokraten aus den Ortsvereinen Wolfenbüttel und Wernigerode besuchten am 5. November 2011 gemeinsam die Mahn- und Gedenkstätte am Veckenstedter Weg in Wernigerode. Die Niederlegung eines Krakkknzes am Denkmal war das äußere Zeichen, um der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken. Der Stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Kevin Müller begrüßte die TeilnehmerInnen aus beiden Ortsvereinen … Weiterlesen

Bundesweiter Vorlesetag der Stiftung Lesen
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Ronald Mormann (MdL) liest in der Grundschule „Wolfgang-Radtke“ vor Die Stiftung Lesen veranstaltete am 18. November 2011 ihren jährlichen bundesweiten Vorlesetag – dieses Jahr in der 8. Auflage. Das Ziel des Projektes ist es, Kinder an das Lesen heranzuführen und sie für Literatur zu begeistern. Ronald Mormann (SPD) las im … Weiterlesen