Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD
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Der Landesvorstand hat am Montag einstimmig beschlossen, zunächst Sondierungsgespräche mit der CDU aufzunehmen. Diese Gespräche haben heute in Magdeburg stattgefunden. Die Gespräche verliefen in einer ruhigen und konstruktiven Atmosphäre. Unser Eindruck ist, dass die CDU sehr ernsthaft gewillt ist, mit uns zusammenzuarbeiten. Die Gespräche ergaben aus unserer Sicht sehr zufrieden … Weiterlesen

Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD
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Bei den heutigen Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD konnte man sich auf  folgende Punkte verständigen: 1. Wir bekennen  uns zur Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, zur Umsetzung der Schuldenbremse für Land und Kommunen, zur Einhaltung der Konsolidierungsvereinbarung mit dem Bund sowie zur Vereinfachung von Landesgesetzgebung. 2. Wir bekennen uns zur Umsetzung des … Weiterlesen

Weniger Lohn für gleiche Arbeit ein Skandal
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Gemeinsam mit dem Deutschen Frauenrat hat die SPD-Bundestagsfraktion heute am Brandenburger Tor ein klares Signal für gleichen Lohn für Frauen gesetzt. “Weniger Lohn für die gleiche Arbeit ist ein Skandal!”, sagte der Magdeburger SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka. Nur drei Prozent aller Führungsfunktionen in der Wirtschaft sind in der Hand von Frauen. … Weiterlesen

Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD
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Der Landesvorstand hat am Montag einstimmig beschlossen, zunächst Sondierungsgespräche mit der CDU aufzunehmen. Diese Gespräche haben heute in Magdeburg stattgefunden. Die Gespräche verliefen in einer ruhigen und konstruktiven Atmosphäre. Unser Eindruck ist, dass die CDU sehr ernsthaft gewillt ist, mit uns zusammenzuarbeiten. Die Gespräche ergaben aus unserer Sicht sehr zufrieden … Weiterlesen

Schwarz-Gelb gegen Zweitverwertungsrecht im Urheberrecht
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Anlässlich der gestrigen ersten Lesung des SPD-Gesetzentwurfs zur Einführung eines Zweitverwertungsrechtes für wissenschaftliche Veröffentlichungen erklären der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik Burkhard Lischka und der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Röspel: Jetzt ist klar: CDU/CSU und FDP stellen sich unmissverständlich gegen ein Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Zeitschriftenbeiträge und Artikel in … Weiterlesen

Katrin Budde und Jens Bullerjahn empfehlen SPD-Landesvorstand Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU
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CDU und SPD haben sich heute in Magdeburg zu Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Landesregierung in Sachsen-Anhalt getroffen. Daran nahmen für die SPD die Landesvorsitzende Katrin Budde und der Spitzenkandidat Jens Bullerjahn teil. Dazu erklärt Katrin Budde. „Der SPD-Landesvorstand hat am Montag einstimmig beschlossen, zunächst Sondierungsgespräche mit der CDU aufzunehmen. … Weiterlesen

Nach Entscheid zu Ulrichskirche: „Keinen Stein mehr anfassen“
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Magdeburg. Nach dem ersten Bürgerentscheid in Magdeburg hat der Bundestagsabgeordnete und Stadtrat Burkhard Lischka aufgefordert, das Bürgervotum vom Sonntag gegen einen Wiederaufbau der Ulrichskirche zu akzeptieren. Lischka sprach sich klar auch gegen Suchschachtungen und eine archäologische Erschließung aus. „Alles andere wäre eine Veralberung und Missachtung der Bürgerinnen und Bürger“, so … Weiterlesen

Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention auch bei Sozialversicherungsträgern
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UNO New York Die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silvia Schmidt informiert darüber, dass es nach Aussage der Bundesregierung auch bei der Deutschen Rentenversicherung und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geben soll. “Ich begrüße sehr, dass auch die Sozialversicherungsträger ihrer Pflicht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nachkommen”, so Schmidt. … Weiterlesen

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
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Frauen in Deutschland bekommen immer noch durchschnittlich 23 Prozent weniger Lohn als Männer. Diese ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern ist ein Skandal. Der Equal Pay Day erinnert daran, bundesweit finden Aktionen statt. Am Brandenburger Tor haben heute Waltraud Wolff und die SPD-Bundestagsfraktion an der Demo zum Equal Pay Day teilgenommen. Die SPD-Bundestagsfraktion … Weiterlesen