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Bürgerinnen und Bürger benötigen starke Kommunen. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung gewährleisten Städte, Gemeinden und Landkreise die öffentliche Daseinsvorsorge, erfüllen vielseitige Aufgaben zum Schutz der Gesellschaft und sorgen für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Die in Artikel 28 Abs. 2 GG garantierte kommunale Selbstverwaltung darf nicht ausgehöhlt werden. Kommunen können … Weiterlesen

Anlässlich des 75. Todestages von Minna Bollmann diskutierten beim ersten Stadtgespräch des SPD-Ortsvereins Halberstadt in diesem Jahr politisch und sozial engagierte Frauen über das politische Erbe von Minna Bollmann. Der Ortsvereinsvorsitzende und SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Miesterfeldt begrüßte die Gäste – Frauen und Männer – und moderierte die Diskussion. Seine Stellvertreterin im … Weiterlesen

Am Samstag, den 27. März, trafen sich um 10.30 Uhr die Sozialdemokraten aus Schönebeck mit Genossen aus Hamburg im Café Gneisenau. Diese wollten sich bei uns vor Ort über die Folgen des demografischen Wandels informieren und sehen wie wir in den letzten 20 Jahren damit um … — Delivered by … Weiterlesen

Ausgabe 03/2010 der News aus dem Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Silvia Schmidt und Waltraud Wolff. Dieser Newsletter wird Euch etwa 1mal im Monat in kompakter Form über die aktuellen bundespolitischen Entwicklungen informieren. Tipp: Hier können Sie den Newsletter auch per E-Mail abonnieren. Newsletter (Ausgabe 02/2010) als … Weiterlesen

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung einen Entschließungsantrag beschlossen, in dem die von der Bundesregierung beabsichtigte Kürzung der Solarförderung kritisiert wird. Die Länderkammer kritisierte, dass eine kurzfristige Umsetzung der Pläne die Solarwirtschaft überfordern könnte. Der Antrag wurde auch von Sachsen-Anhalt eingebracht, nachdem sich die sachsen-anhaltische Landesregierung – anders als … Weiterlesen

Langjährige Mitglieder mit Willy Brandt Medaille geehrt Auf einer Mitgliederversammlung haben sich am Samstag, dem 27. März die SPD Bitterfeld und SPD Wolfen zu einem gemeinsamen Ortsverein zusammengeschlossen. Vorausgegangen war die Auszeichnung von vier Mitgliedern, die für besondere Verdienste mit der höchsten Auszeichnung der SPD geehrt wurden.

Die Jusos Sachsen-Anhalt fordern die langfristige Abschaffung des Förderschulsystems in Sachsen-Anhalt. Schon auf ihrer letzten Landesdelegiertenkonferenz 2009 forderten die Jusos die Umsetzung einer inklusiven Bildungspolitik im Sinne der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung. „Mit einer Quote von 8,9 Prozent haben wir nachweislich zu viele Schüler in den Förderschulen“, so der … Weiterlesen

Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Johannes Krause hat die Geschäftsführung der Wohnungsgesellschaft Frohe Zukunft aufgefordert, die für Montag angekündigte Baumaßnahme an einem Bolzplatz in der Mannheimer Straße in Halles Süden auszusetzen. Die Wohnungsgesellschaft solle stattdessen das Angebot der Stadt, die an gleicher Stelle vorgesehenen Parkplätze auf eine nahe gelegenen Fläche zu … Weiterlesen

“Die überstürzten Pläne der schwarz-gelben Regierung, die Vergütung von Solarstrom zusätzlich zu der schon zum 1.1.2010 beschlossenen Abschmelzung, um bis zu 16 Prozent zu kürzen und die Förderung von Solaranlagen auf Ackerflächen vollständig zu verbieten, zeugen von der Absicht, den Ausbau der Solarenergie deutlich zu verlangsamen”, erklärt Waltraud Wolff.  “Diese … Weiterlesen

In Deutschland haben Frauen im Schnitt 23 Prozent weniger Einkommen als Männer. Seit acht Jahren schafft eine freiwillige Vereinbarung zwischen Regierung und den Spitzenverbänden der Wirtschaft keine Verbesserung. Auch in Führungspositionen sind Frauen nach wie vor selten zu finden. Wir wollen, dass Frauen für gleiche und gleichwertige Arbeit den gleichen … Weiterlesen