CDU will Vereinen im Harz an den Kragen – Kein Ausschank von Bier mehr bei Vereinsfesten

Der Quedlinburger SPD-Landtagsabgeordnete und Ortsvorsitzende Andreas Steppuhn hat die CDU-Pläne für ein neues Gaststättengesetz scharf kritisiert. Der von Wirtschaftsminister Hartmut Möllring in den Landtag eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, dass Vereine zukünftig kein Bier mehr bei öffentlichen Vereinsfesten ausschenken dürfen. Sollte das Gesetz beschlossen werden, müssen Vereine dann nachweisen, dass sie … Weiterlesen

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Einladung zur BÜRGERversammlung am 21.11.2013

Hiermit laden wir herzlich zur Bürgerversammlung am Donnerstag, den 21. November 2013 um 19.00 Uhr in den SPD-Bürgerladen, Pfännerstraße 35, Schönebeck – Bad Salzelmen ein. Unser Oberbürgermeisterkandidat Frank Schiwek wird sein Wahlprogramm vorstellen. Moderiert wird die Veranstaltung von Frank Siewek. Für einen kleinen Imbiss und Getränke ist gesorgt.

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NSA-Ausspähaffäre

Bundesregierung muss endlich handeln! Zur heutigen aktuellen Debatte des Landtages von Sachsen-Anhalt, die sich mit dem NSA-Ausspähskandal befasste, erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Im Lichte der Snowden-Enthüllungen erscheinen die in den letzten Jahrzehnten in Deutschland geführten Debatten um den Großen Lauschangriff, den Staatstrojaner und auch … Weiterlesen

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Gerichtsentscheidung zu Rieder führt zu neuem Beratungsbedarf

„Die gerichtliche Eilentscheidung zur abweichenden Zuordnung der Gemeinde Rieder zur Stadt Ballenstedt führt zwangsläufig zu einem neuen Beratungsbedarf im Landtag.“ Mit diesen Worten kommentierte der Quedlinburger SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn die Entscheidung des Landtages, das Thema ‚Eingemeindung der Stadt Gernrode und der Gemeinden Bad Suderode und Rieder in die Stadt Quedlinburg‘ … Weiterlesen

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