Nein zum Bürgerentscheid gegen die autoarme Altstadt

Nein zum Bürgerentscheid gegen die autoarme Altstadt: SPD-Fraktion und SPD-Stadtverband stehen zum Beschluss für weitestgehend autofreie Altstadt Zusammen mit der Landtagswahl am 06.06.2021 haben die BürgerInnen der Stadt Halle (Saale) an diesem Tag die Möglichkeit über einen Bürgerentscheid gegen die Maßnahmen zur Reduzierung des Verkehrs in der halleschen Altstadt abzustimmen. … Weiterlesen

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SPD Halle und SPD-Stadtratsfraktion in Halle begrüßen Vorgehen der Koalition zum Versammlungsrecht

Die SPD Halle und die SPD-Stadtratsfraktion in Halle begrüßen, dass die Koalition einen Gesetzesentwurf zum Versammlungsrecht vorlegt. Der Entwurf sieht die Übertragung der Zuständigkeit für die Versammlungsbehörde an die kreisfreien Städte Halle und Magdeburg vor. Derzeit liegt die Zuständigkeit für Halle und Magdeburg noch bei den dortigen Polizeidirektionen. Die Koalition … Weiterlesen

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Bernstiel äußert sich wiederholt befremdlich

Nach der Einladung von Hans-Georg Maaßen in seinen Wahlkreis im Januar 2020 und dem erst kürzlich stattgefundenen Treffen mit einem bekannten Verschwörungstheoretiker aus Halle fällt der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel nun mit Äußerungen auf, die eine deutliche Positionierung gegen Rechtsextremismus  vermissen lassen.

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SPD Halle-Mitte verurteilt Versuche der politischen Zensur des öffentlich-rechtlichen Ru

Auf seiner gestrigen Mitgliederversammlung hat der SPD-Ortsverein Halle-Mitte eine Resolution mit dem Titel „Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Säule der Demokratie stützen – Presse- und Rundfunkfreiheit bewahren!“ verabschiedet. Anlass waren Ankündigungen der CDU Sachsen-Anhalt im Zusammenhang mit einem ihr missliebigen Satirebeitrag. CDU-Politiker hatten gefordert, Entscheidungen zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgrund … Weiterlesen

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Hallesche SPD startet Spielplatz-Check

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Halle, Sommerzeit ist Spielplatzzeit – auch und gerade im „Corona-Jahr“ 2020. Weil viele Familien in diesem Jahr pandemiebedingt nicht oder nur verkürzt in die Sommerferien fahren, ist der Zustand der Spielplätze in Halle besonders wichtig für die Lebensqualität. Doch wo gespielt, getobt und geklettert … Weiterlesen

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Nach Attacke auf Bürgerbüro: SPD Halle steht solidarisch an Karamba Diabys Seite

In der Nacht zum vergangenen Mittwoch (15.01.2020) wurde das Bürgerbüro unseres Bundestagsabgeordneten, Dr. Karamba Diaby, von einem Anschlag heimgesucht. Die Hintergründe der Tat werden aktuell durch Polizei und Staatsschutz ermittelt. Zu den Vorkomnissen erklärte der Vorsitzende der SPD, Dr. Andreas Schmidt: “Ich bin persönlich erschüttert über den Anschlag auf das Büro … Weiterlesen

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SPD kritisiert Entscheidung des Stadtrates: Vertagung des Haushaltes ist falsches Zeichen

Der Vorsitzende der SPD Halle (Saale), Dr. Andreas Schmidt, übt deutliche Kritik an der Vertagung des Haushaltes für das Jahr 2020 und des Konsolidierungskonzeptes durch eine Mehrheitsentscheidung im heutigen Stadtrat: „Die Vertagung des Haushaltes und des Konsolidierungskonzeptes ist ein fatales Signal. Vereine und Freie Träger gehen zum Anfang des Jahres … Weiterlesen

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Nach Abberufung: Festhalten der AfD an Donatus Schmidt ist Kampfansage an die kommunale Demokratie

Gestern hat der Stadtrat Halle in einer Sondersitzung den AfD-Stadtrat Donatus Schmidt per Beschluss aus dem Aufsichtsrat der Theater, Oper, Orchester GmbH Halle (TOOH) abgezogen. Dieser stand seit seiner Aufstellung als Kandidat zur Kommunalwahl wegen seiner Verbindungen in rechtsextreme Strukturen sowie zur Szene der Reichsbürger in der Kritik. In ihrer … Weiterlesen

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