Mormann: Bundesregierung muss private und wirtschaftliche Belange besser austarieren
Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am Mittwoch, die Netzentgeltbefreiung und die entsprechenden Regelungen in der die Stromnetzentgeltverordnung. Zudem prüft derzeit auch die EU, ob die deutsche Regelung eine unerlaubte Beihilfe für die Industrie ist. Dazu erklärt Ronald Mormann, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Das sind zwei schlechte Nachrichten für die Bundesregierung. Hier … Weiterlesen
Hövelmann: Verkehrsüberwachung ist notwendig für die Unfallverhütung
Der Landtagsausschuss für Landesentwicklung und Verkehr hat sich auf Antrag der SPD-Fraktion mit dem deutlichen Rückgang von Geschwindigkeitskontrollen im Jahr 2012 gegenüber dem Jahr 2011 und der Auswirkung von weniger Verkehrsüberwachung auf die Unfallzahlen befasst. Dazu erklärte Holger Hövelmann, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Geschwindigkeitsmessungen sind ein wichtiges Mittel zur Senkung … Weiterlesen
Bundesweites Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen – Kolb: Hotline vermittelt schnellen Zugang zu professioneller Hilfe
(Magdeburg) Sachsen- Anhalts Justiz- und Gleichstellungsministerin Prof. Angela Kolb hat die Einrichtung eines bundesweiten Hilfetelefons Gewalt gegen Frauen begrüßt. Das erleichtert den Zugang zu Hilfsangeboten auch in Sachsen- Anhalt, sagte Kolb. Das unter der Rufnummer 08000 116 016 erreichbare Hilfetelefon werde auf Grundlage eines neuen Gesetzes eingerichtet und übernehme eine … Weiterlesen
Hövelmann: Aufnahme der Landesprojekte in den Bundesverkehrswegeplan hängt am bayerischen Bundesverkehrsminister
Der Verkehrsminister hat eine Liste von 94 Verkehrsvorhaben vorgelegt, die er für den Bundesverkehrswegeplan anmeldet. Insgesamt wird Sachsen-Anhalt drei Autobahnprojekte und 91 Bundesstraßen-Vorhaben beim Bund einreichen. Der überwiegende Teil der Projekte sind Neubauten von Ortsumfahrungen. Insgesamt stehen 83 Ortsumgehungen und eine sogenannte Teil-Ortsumgehung auf der Liste. Die Bundesregierung muss letztlich … Weiterlesen
Mormann: Zwischenbilanz der neuen GRW-Richtlinie Erste Zahlen bestätigen Umsteuern in der Wirtschaftsförderung
Zum Ende der Woche hat die Investitionsbank Sachsen-Anhalt erstmals nach der Änderung der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” Zahlen zur Wirtschaftsförderung vorgestellt. Danach konnte Sachsen-Anhalt trotz der geringeren Gesamtsumme an Fördermitteln insgesamt höhere Summen bei den geförderten Investitionen und den geschaffenen … Weiterlesen
Bundesweites Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen – Kolb: Hotline vermittelt schnellen Zugang zu professioneller Hilfe
(Magdeburg) Sachsen-Anhalts Justiz- und Gleichstellungsministerin Prof. Angela Kolb hat die Einrichtung eines bundesweiten Hilfetelefons Gewalt gegen Frauen begrüßt. Das erleichtert den Zugang zu Hilfsangeboten auch in Sachsen-Anhalt, sagte Kolb. Das unter der Rufnummer 08000 116 016 erreichbare Hilfetelefon werde auf Grundlage eines neuen Gesetzes eingerichtet und übernehme eine Lotsenfunktion, Opfer … Weiterlesen