SPD wird nach den nächsten Landtagswahlen ohne Einführung der Kennzeichnungspflicht nicht zu haben sein § 33 SOG LSA ermächtigt nunmehr die Polizei, dass sie von jedem Diensteanbieter verlangen kann, Kommunikationsverbindungen zu unterbrechen oder zu verhindern, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes … Weiterlesen
Die Quedlinburger Landtagsabgeordneten Andreas Steppuhn (SPD) und Ulrich Thomas (CDU) erklären zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichtes zur Gemeindegebietsreform: „Als Landespolitiker nehmen wir das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichtes zur Eingemeindung von Rieder, Bad Suderode und Gernrode zur Stadt Quedlinburg zur Kenntnis. Das Urteil ist zu respektieren. Jetzt kommt es allerdings darauf … Weiterlesen
„Durch Zusammenarbeit gewinnen“ ist das Motto des Wettbewerbs MIXED UP, der seit dem Jahr 2005 gelungene Modelle der Zusammenarbeit zwischen Trägern der Kulturellen Bildung und Schulen prämiert. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn informiert, startete die diesjährige Wettbewerbsrunde Anfang Februar. „Kulturelle Bildung an und mit Schule unterstützt Kinder und Jugendliche in … Weiterlesen
Steppuhn: Erfolgreiche Partnerschaften zwischen Schule und Kultur gesucht! Durch Zusammenarbeit gewinnen“ ist das Motto des Wettbewerbs MIXED UP, der seit dem Jahr 2005 gelungene Modelle der Zusammenarbeit zwischen Trägern der Kulturellen Bildung und Schulen prämiert. Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn informiert, startete die diesjährige Wettbewerbsrunde Anfang Februar. „Kulturelle Bildung an … Weiterlesen
Auf dem SPD- Landesparteitag wurde unsere Direktkandidatin Waltraud Wolff auf dem zweiten Listenplatz bestätigt. Kernthema in meinem Wahlkampf werden Bildung, bezahlbare Mieten, Friedenspolitik, Gesundheit und die Bezahlbarkeit von Energie und Trinkwasser sein. Das sind für mich keine neuen Themen, denn das sind für mich schon immer die Maxime meiner Politik … Weiterlesen
Berlin. Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungskonformität so genannter Sukzessivadoptionen bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka: „Die schwarz-gelbe Bundesregierung mit Frau Merkel an der Spitze diskriminiert nach wie vor gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Heute ist sie durch das Bundesverfassungsgericht erneut darauf gestoßen worden, dass dies … Weiterlesen