Katja Pähle: „Eine große Chance für einen Neuanfang in der Arbeitsmarktpolitik“

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat die heutige Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zur Einführung des Bürgergeldes begrüßt. „Das ist eine große Chance für einen Neuanfang in der Arbeitsmarktpolitik nach dem Ende von Hartz IV. Mit dem Bürgergeld rückt die individuelle Qualifizierung, Betreuung, und Vermittlung von Arbeitslosen in … Weiterlesen

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Pähle: Haushaltspolitik ist Krisenpolitik. Daran ändert sich vorläufig nichts.

Die Landesfinanzminister hat in der heutigen Landtagssitzung den Finanzplan für den Landeshaushalt 2023 eingebracht. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 13 539 263 600 Euro. Nach den nun beginnenden Haushaltsverhandlungen soll der Haushalt 2023 im kommenden Frühjahr beschlossen werden. Für die SPD gibt es noch besonderen Gesprächsbedarf. Hier sagt unsere Fraktionsvorsitzende … Weiterlesen

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Pähle: Wir brauchen ein eigenes Entlastungspaket des Landes

Die Folgen des verbrecherischen Angriffskrieges Putins auf die Ukraine machen auch vor Sachsen-Anhalt nicht halt. Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff hat in seiner heutigen Regierungserklärung den Dreiklang der Maßnahmen der Europäischen Union, des Bundes und des Landes betont – nur gemeinsames Handeln bei der Krisenbewältigung kann zum Erfolg … Weiterlesen

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Pähle: Arbeit lohnt sich immer!

Am heutigen Donnerstag debattiert der Landtag von Sachsen-Anhalt über das Bürgergeld. Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion dazu: „Unser Land geht gemeinsam durch eine große Krise. Die Bürgerinnen und Bürger, genauso wie die Unternehmen, haben durch Kriegsfolgen, Inflation und gestörte Lieferketten hohe Belastungen zu tragen. Aber anders als in anderen Krisensituationen … Weiterlesen

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Grube: Dass Deutschland die Kleinstaaterei im ÖPNV überwunden hat, ist ein kleines Wunder

Bund und Länder haben sich auf die Einführung eines digitalen 49-Euro-Tickets geeinigt. Das „Deutschlandticket“ wird laut Beschluss der Konferenz des Bundeskanzlers und der Regierungschefinnen und -chefs bundesweit gelten. Der Start ist für den 1. Januar 2023 geplant. „Das ist eine wirklich gute Nachricht für die vielen Pendlerinnen und Pendler im … Weiterlesen

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Pähle: „Er wirkt schnell. Er wirkt nachhaltig.“

Der Landtag von Sachsen-Anhalt beschäftigte sich in seiner heutigen Aktuellen Debatte mit dem Thema Gas- und Strompreisdeckel. Unsere Fraktionsvorsitzende setzte sich in ihrer Rede mit dem Vorschlag der Expert:innenkommission „Gas und Wärme“ auseinander: „Ich bin ausgesprochen positiv überrascht. Denn das Mehr-Schritt-Modell, das die Kommission vorschlägt, erfüllt die wichtigsten Anforderungen an … Weiterlesen

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Mehr Geld für die, die es brauchen

Von der ab morgen geltenden Mindestlohnerhöhung profitieren in Sachsen-Anhalt viele Menschen. Insbesondere für Beschäftigte im Bereich Körperpflege, Floristik, Landwirtschaft, Gastronomie, Reinigung und Einzelhandel, für Friseure und Floristinnen, Kellner und Köchinnen, Verkäuferinnen und Putzkräfte bringt die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro ein Plus in der Lohntüte. Das sind überdurchschnittlich viele … Weiterlesen

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Pähle: „Mitbestimmung ist ein Schlüssel für die Gestaltung des Strukturwandels – und darüber hinaus“

Um die Rolle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Gestaltung des Strukturwandels ging es heute bei einem Gespräch der Fraktionsspitze der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt mit dem Betriebsrat der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft MIBRAG in Profen. „Strukturwandel muss für die Beschäftigten gestaltet werden, damit es auch nach dem Ende der Kohleverstromung dauerhaft qualifizierte Industriearbeitsplätze … Weiterlesen

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Pähle: „Einsatz für die Mitmenschen verdient Wertschätzung und Anerkennung“

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat heute die Strategie zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vorgestellt, die gemeinsam mit Stiftungen, Kommunen, Wohlfahrtsverbänden und anderen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft erarbeitet wurde. Bereits vor einer Woche hatte die Landesregierung das fortgeschriebene Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit beschlossen. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Beschlüsse der Landesregierung. … Weiterlesen

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