Im Mittelpunkt der heutigen Landtagssitzung stand der Gesetzentwurf zur Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien. Juliane Kleemann, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hob die finanziellen Vorteile für die Kommunen hervor: Für jede neue Windenergieanlage könnten die Kommunen mit Einnahmen von rund 30.000 Euro pro Jahr rechnen. „Das Gesetz ist ein entscheidender Schritt … Weiterlesen
In der heutigen Sitzung des Landtags Sachsen-Anhalt wurde ein wegweisendes Gesetz zur Förderung politischer Bildungsarbeit verabschiedet. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle betonte in ihrer Rede die Bedeutung dieses Gesetzes für die Demokratie und die politische Bildung im Land. Sachsen-Anhalt ist an dieser Stelle Vorreiter – hier wird ein weiteres Mal gesetzliches … Weiterlesen
In der heutigen Sitzung des Landtags Sachsen-Anhalt wurde ein wegweisendes Gesetz zur Förderung politischer Bildungsarbeit verabschiedet. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle betonte in ihrer Rede die Bedeutung dieses Gesetzes für die Demokratie und die politische Bildung im Land. Sachsen-Anhalt ist an dieser Stelle Vorreiter – hier wird ein weiteres Mal gesetzliches … Weiterlesen
Im Rahmen der aktuellen Debatte „Schwangerschaftsabbrüche gehören zur Frauengesundheit“ im Landtag von Sachsen-Anhalt betonte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle die Notwendigkeit, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu sichern und zu entkriminalisieren. Die Fraktionsvorsitzende forderte eine kritische Auseinandersetzung mit dem § 218 StGB und sprach sich für eine Novellierung aus, um eine adäquate … Weiterlesen
Im Rahmen der aktuellen Debatte „Schwangerschaftsabbrüche gehören zur Frauengesundheit“ im Landtag von Sachsen-Anhalt betonte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle die Notwendigkeit, den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu sichern und zu entkriminalisieren. Die Fraktionsvorsitzende forderte eine kritische Auseinandersetzung mit dem § 218 StGB und sprach sich für eine Novellierung aus, um eine adäquate … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hebt die Bedeutung der Wachsamkeit und des entschiedenen Handelns der Waffenbehörden im Umgang mit rechtsextremen Waffenbesitzern hervor. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt und seine Jugendorganisation, die Junge Alternative, sind vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden. Das Innenministerium weist zudem darauf hin, dass für Mitglieder dieser … Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Regierungserklärung zum Thema „Sachsen-Anhalt wählt ein starkes Europa“ hat Holger Hövelmann, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die unverzichtbare Rolle der Europäischen Union für die Entwicklung und den Wohlstand in Sachsen-Anhalt hervorgehoben. In seiner Rede rief Hövelmann insbesondere die jungen Wählerinnen und Wähler auf, ihr Wahlrecht aktiv zu nutzen: … Weiterlesen
Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt begrüßt den Start des internationalen Architekturwettbewerbs für das Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation, initiiert durch das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen unter der Leitung von Ministerin Klara Geywitz und in Zusammenarbeit mit Carsten Schneider, dem Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland. Das Zentrum am Riebeckplatz in … Weiterlesen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Innenminister des Landes Brandenburg und Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen, haben heute Vormittag die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 der Öffentlichkeit vorgestellt. Bundesweit gab es einen deutlichen Anstieg der Straftaten um 5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2022. Die Statistik ist eine Zusammenfassung aller polizeilich bekannt gewordenen Straftaten … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich erfolgreich für zusätzliche Mittel zur Schädlingsbekämpfung eingesetzt. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration und Gleichstellung hat kürzlich die Notwendigkeit anerkannt, neben dem Eichenprozessionsspinner nun auch die Bekämpfung des Goldafters in den Fokus zu rücken. Im Angesicht der potenziellen Gesundheitsrisiken, die von diesen … Weiterlesen