Kita-Investitionsprogramm: Gute Kunde für zwei weitere Kitas aus dem Harzkreis

Ronald Brachmann freut sich, dass zwei weitere Kitas aus seinem Bereich in die Kindertagsstättenförderung aufgenommen werden konnten. Den Zuschlag hierfür erhielten die Kita „Spatzennest“ Stapelburg aus der Gemeinde Nordharz und die Kita „Kunterbunt“ Drübeck aus der Stadt Ilsenburg. Diese Projekte können nunmehr neu in Angriff genommen werden. Brachmann: „Investitionen in … Weiterlesen

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SOG wird Übergangslösung sein – ab 2016 ist nachzubessern

Zu den heutigen Beratungen des Landtages über das Sicherheits- und Ordnungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (SOG) erklärte der Juso-Landesvorsitzende Andrej Stephan: “Neben den von den Oppositionsfraktionen aufgegriffenen Punkten ‘Zwangstests’ und ‘Handyabschaltung’ hat insbesondere die Forderung nach der Einführung einer Kennzeichnungspflicht die innerparteiliche Diskussion der SPD in den letzten Tagen belebt. Für … Weiterlesen

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Widersprüchliche Protokolle und eine neue Sondersitzung – Turbulenter Hauptausschuss zu Fragen des Freibad-Neubaus

Blankenburg. Widersprüchliche Informationen zum Wiederaufbau des abgebrannten Funktionsgebäudes im Freibad am Thie haben am Dienstagabend in der Blankenburger Hauptausschusssitzung zu einer emotionsgeladenen und kontroversen Diskussion geführt. Auslöser war Ulf Voigt von der Wählergemeinschaft Cattenstedt-Heimburg-Timmenrode-Wienrode, der in den Niederschriften der beiden vorangegangenen Sitzungen widersprüchliche Aussagen von Vertretern des Vereins „Gesund älter … Weiterlesen

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Herzlich Willkommen auf der Internetseite des SPD-Kreisverbandes Börde

sagt die Kreisvorsitzende Silke Schindler   Auf den folgenden Seiten erhalten Sie einen Überblick über unsere Aktivitäten, über politische Themen mit denen sich der Kreisverband auseinandersetzt, Informationen von der SPD-im Landkreis, über die Mitglieder des Kreisvorstandes sowie einen Abriss der SPD-Fraktionsarbeit aus dem Kreistag.    

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Bundesregierung wurde erneut eine Lehrstunde in Sachen Grundrechte erteilt

Berlin. Zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über den Auskunftsanspruch von Journalisten gegenüber Bundesbehörden erklärt der rechtspolitische Sprecher Burkhard Lischka: „Die Bundesregierung hat heute schon wieder von einem Bundesgericht Nachhilfeunterricht bekommen. Bundesinnenminister Friedrich ist mit seinem Versuch, die Pressefreiheit zu beschränken, vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Der Bundesregierung wurde heute eine weitere … Weiterlesen

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