Immer Ärger mit Sozialleistungen? – Erfolgreich Widerspruch und Klage einlegen Neuer Ratgeber hilft Bürgern beim Umgang mit den Sozialbehörden 13.10.2009 – Angesichts einer Flut neuer Gesetze und geänderter Zuständigkeiten ist das aktuelle Sozialrecht für viele Bürgerinnen und Bürger ein Buch mit sieben Siegeln: Wer Ansprüche gegenüber der Arbeitsagentur, Versorgungsamt, Kranken- … Weiterlesen
Aufhebung der Bewirtschaftungsbeschränkung durch den Finanzminister richtiger und notwendiger Schritt Der Finanzminister hat heute den vom Kultusministerium weitergeleiteten Anträgen institutionell geförderter Kultureinrichtungen stattgegeben, sie von der 10%-igen Bewirtschaftungsbeschränkung auszunehmen. Damit erhalten die Landesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung, der Friedrich-Bödecker-Kreis, das Gleimhaus, der Landesheimatbund, der Landesmusikrat und das Landeszentrum Spiel und … Weiterlesen
Zum Ausgang der Abstimmung im Kreistag über eine neue Schülerbeförderungsrichtlinie erklärt der Juso-Kreisvorsitzende, Fabian Borghardt: Leider konnten wir Sozialdemokraten uns nicht mit dem Bemühen für eine sozial gerechte Schülerbeförderungsrichtlinie durchsetzen! Das Weiterführen eines ermäßigten Monatstickets ist an der Kreistagsmehrheit von CDU und FDP gescheitert.
Anlässlich des Tages der Deutschen Einheit hat Katrin Budde, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, die Wiedervereinigung als “hart erkämpften Glücksfall der deutschen Geschichte” bezeichnet: “Der Fall der Mauer war hart erkämpft, gegen das Regime, auf der Straße. Das ist eine große Leistung der Menschen hier im Osten. Dennoch haben wir auch Glück … Weiterlesen
Die deutlichen Stimmverluste bei der Bundestagswahl wertete der SPD-Kreisvorstand am Montag aus. Wir können nach einer so schweren Niederlage nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, erklärte SPD-Kreisvorsitzender Matthias Graner. Eine intensive Debatte über unsere Inhalte und die Themen, die wir als Partei besetzen wollen, ist jetzt erforderlich. Personelle Schnellschüsse sind jedoch … Weiterlesen
„Die soziale Kälte hält wieder Einzug in Deutschland“, so die erste Reaktion des Anhalt-Bitterfelder SPD Vorsitzenden Thomas Engler nach dem Schock der Ergebnisse bei der Bundestagswahl.
Am Montag, dem 28. September 2009, trafen sich die Mitglieder des neugewählten Kreisvorstandes zu ihrer konstituierenden Sitzung. Auf der Tagesordnung standen viele Formalien, wie der Beschluss der Geschäftsordnung und des Aufgabenplans. Aus seiner Mitte ernannte der Vorstand Christian Weimann zum Pressesprecher des Kreisvorstandes. Der 24jährige Jura-Student ist künftig für die … Weiterlesen
Liebe Wählerinnen und Wähler, am Sonntag, 27.9. wählt Deutschland ein neues Parlament. Es ist wichtig, dass die Interessen der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger auch 20 Jahre nach der Wiedervereinigung stark im Parlament vertreten sind. Ich bin der festen Überzeugung, dass Ihre Interessen sozialdemokratisch vertreten werden sollten. Deshalb: Ihre Erststimme für … Weiterlesen
Auf eine entprechende Anfrage des Vereins “Mehr Demokratie e.V.” teilte MdB Wistuba mit: “Im Regierungsprogramm der SPD zur Bundestagswahl wird gefordert, dass Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglicht werden sollen. Meiner Meinung nach sollen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, bundespolitische Sachfragen zu beeinflussen oder mit zu entscheiden. Das … Weiterlesen
am 27. September ist Bundestagswahl. Sie werden zwei Stimmen zur Verfügung haben, mit der Sie die Politik in den nächsten Jahren mitbestimmen können.